Petition ist mit 1,407 Unterschriften erfolgreich
An: den Oberösterreichischen Landtag
Verschlechterungen für beeinträchtigte Menschen durch das Oö Sozialhilfegesetz stoppen!
Die Unterschriften werden an den oö. Landtag übergeben
Egal ob Menschen mit kognitiver, körperlicher, psychosozialer oder Sinnesbeeinträchtigung – wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, erfahren sie massive finanzielle Einbußen durch das Oö. Sozialhilfeausführungsgesetz im Vergleich zur zuvor geltenden Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir fordern vom Oberösterreichischen Landtag die Rücknahme der nachteiligen Bestimmungen, damit finanziell schwache Menschen mit Beeinträchtigungen zumindest monetär nicht noch weiter beeinträchtigt werden.
1. Alleinstehenden-Richtsatz für Menschen mit Beeinträchtigung in Haus- und Wohngemeinschaften
Menschen mit Beeinträchtigungen wohnen nicht aus persönlicher Motivation in Haus- bzw. Wohngemeinschaften, sondern aufgrund ihres Unterstützungsbedarfs. Sie bezwecken mit ihrem Zusammenleben keine Haushaltsgemeinschaft. Es gelten hier besondere Gründe, ihr Sozialhilfe-Anspruch sollte daher jener einer alleinstehenden Person sein und nicht - wie derzeit angewendet - der niedrigere Mitbewohner*innen-Richtsatz.
2. Freibetrag wieder einführen
Der Freibetrag von 18 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes soll wieder eingeführt werden. Auch beeinträchtigte Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt nur schwer oder nicht vermittelbar sind, haben ein Recht im Rahmen ihrer Möglichkeiten beruflich tätig zu sein. Sie dafür einerseits nur mit Taschengeld zu entlohnen und ihnen dieses durch den Wegfall des Freibetrages andererseits gleich wieder wegzunehmen, ist eine Verhöhnung und Geringschätzung ihrer erbrachten Leistung, für die es dadurch auch keinerlei Anreiz mehr gibt.
3. Wohnbeihilfe nicht mehr anrechnen
Auch die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe soll zurückgenommen werden, weil auch hier eine zuvor gewährte Beihilfe im nächsten Schritt wieder in Abzug gebracht wird.
Warum ist das wichtig?
Bitte unterschreiben Sie unsere Petition und stimmen Sie damit für die Verbesserung der finanziellen Situation beeinträchtigter Menschen, um ihnen wieder mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Vielen Dank!