Während viele Bürger mittlerweile schon gut über TTIP und CETA Bescheid wissen und ihren Widerstand gegen diese Freihandelsverträge schon mehrmals eindrucksvoll demonstriert haben, wird TiSA (Trade in Services Agreement) im Hintergrund still und leise fertig verhandelt. Auch hier erweist sich die EU-Kommission als aggressive Kraft der Deregulierung und Privatisierung.
Dieser internationale Vertrag hat die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, den Finanzsektor,… zum Inhalt. Die Verhandlungen könnten schon Ende 2016 abgeschlossen sein.
TiSA ist im Gegensatz zu TTIP und CETA ein multilaterales Abkommen, an dem insgesamt 50 Staaten beteiligt sind, also die USA, die Europäische Union (somit auch Österreich) und 21 weitere Staaten: Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, (Süd)Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und Türkei. Diese repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. In ihren Dokumenten nennen sie sich „Really Good Friends of Services“ (RGF) und treffen sich regelmäßig in Genf.
Wikileaks veröffentlichte zuletzt im Herbst 2016 erneut geheime Dokumente der TiSA-Verhandlungen. Schon im Sommer 2015 gelangten einzelne Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit, aus denen hervorgeht, dass geltende Datenschutzverordnungen sowie Netzneutralitätsgrundsätze in Gefahr sind, durch TiSA aufgeweicht oder ganz ausgehebelt zu werden.
Deregulierung nahezu aller öffentlichen Dienstleistungen
Andere Unterlagen belegen, dass die seit 2008 auf Grund der Weltwirtschaftskrise verstärkt geforderte Regulierung der Finanzdienstleistungen nach Inkrafttreten von TiSA zumindest in den 50 Vertragsstaaten kaum mehr möglich wäre. Wird der Verhandlungstext in der vorliegenden Form verbindlich beschlossen, hätten die Regierungen noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren.
Der Forderungskatalog, den die EU Ende Juni in Genf präsentierte, beinhaltet entgegen anderslautender Behauptungen der EU-Kommission die Deregulierung nahezu aller öffentlichen Dienstleistungen. Lediglich jene, die für die Verbraucher völlig kostenfrei sind, wurden von den TiSA-Verhandlungen ausgenommen. Das trifft in den meisten Staaten aber nur noch auf die Feuerwehr bzw. den Katastrophenschutz zu. Zum Beispiel verlangt die EU-Kommission von Chile die Liberalisierung etwa von Post, Telekommunikation und Abfallsammlung. Ähnliche Forderungen richtet die EU auch an Costa Rica, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Panama, Paraguay und Peru und verlangt von diesen Ländern dabei ausdrücklich, Bestimmungen abzuschaffen, die es ermöglichen würden, Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass sich diese (z.B. bei der Wasserversorgung) als schädlich für Verbraucher oder Umwelt erweisen, wäre eine Rekommunalisierung nicht mehr durchführbar.
„Notbremse ziehen“
Monika Vana, Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament, schreibt im Oktober 2016 in einem Beitrag zum Thema TiSA: „Es liegt an uns, jetzt die Notbremse zu ziehen, damit unsere Welt nicht nach den Interessen von Banken und Konzernen gestaltet wird, sondern das Wohl aller Menschen zum Ziel hat.“
Ein erster, wichtiger Schritt ist, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA durch eine Unterschrift zu unterstützen, damit ein eindrucksvolles Zeichen gegen diese Freihandelsabkommen gesetzt wird.
Ziel muss die Durchsetzung einer Volksabstimmung in Österreich über diese Freihandelsabkommen sein, um unsere demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen zu verteidigen.
Susanne Müller
Quellen:
Netzpolitik.org, Greenpeace, Taz, Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, Südwestrundfunk, Monika Vana
Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA - 23. bis 30. Jänner 2017
Helft mit bei der Bewerbung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Web-Page der Betreiber des Volksbegehrens sh. http://www.volksbegehren.jetzt
Plakate, Flyer und Pickerl zur Bewerbung des Volksbegehrens können auch bei der Solidarwerkstatt bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!