Eine vor Kurzem veröffentlicher Bericht des Rechnungshofs bestätigt eindrucksvoll die jahrelang von der Solidarwerkstatt und anderen Smart Meter-Kritikern vorgebrachten Bedenken gegenüber der Einführung des elektronischen Stromzählers Smart Meter - eine schallende Ohrfeige für Politik und Stromnetzbetreiber. Dem müssen jetzt sofort politische Konsequenzen folgen!

Der Rechnungshof stellt als politisch weisungsfreie und wirtschaftlich unabhängige Kontrollbehörde ein geradezu vernichtendes Urteil über die Verordnung zur zwangsweisen, flächendeckenden Einführung von Smart Metern in Österreich aus. Der Rechnungshof wirft der Politik und Stromindustrie, aber auch deren vermeintlichem Kontrollorgan für den sogenannten Strommarkt, der E-Control, vor, nach einer fragwürdigen Kosten-Nutzen Studie, „überambitionierte Pläne vorangetrieben“ zu haben. Die E-Control agierte als Vorkämpferin der Stromindustrie für eine rasche Einführung von Smart Metern und war selbst mit der Smart Meter-Lobby personell verfilzt.

Dazu ist anzumerken, dass eine Gegenüberstellung von Kosten-Nutzen bei der Smart Meter Einführung natürlich aus dem Blickwinkel der Strom- und Technikkonzerne bewertet worden ist. Die Kosten haben die StromkundInnen zu tragen, die Profite werden von der Industrie eingestreift: durch neue flexible Stromtarife in unbekannter Höhe, Datenschacher und ungleich rascheren Verschleiß der „intelligenten“ Messgeräte im Vergleich zu konventionellen.

Die Ignoranz gegenüber Konsumentenschutz, Datenschutz, Sicherheitsbedenken uvm. wurden dankenswerterweise vom österreichischen Rechnungshof nun öffentlich aufgezeigt.

Mit der zwangsverordneten Einführung des Smart Meters wurden die demokratischen Spielregeln in unserer Republik völlig beiseitegeschoben, die Rechte von KonsumentInnen mit Füßen getreten, das Grundrecht auf Selbstbestimmung in den eigenen vier Wänden grundsätzlich missachtet.

Es ist nunmehr hoch an der Zeit, diesen Erkenntnissen des Rechnungshofs Taten folgen zu lassen. Und die können nach diesem vernichtendem Urteil nur heißen: sofortiger Stopp der Ausrollung der Smart Meter, Aussetzen der Smart Meter Einführungs- und Anforderungsverordnung. Zudem muss für alle StromkonsumentInnen ein wirkliches Opt Out, d.h. eine wirkliche und eindeutige Ablehnung des Überwachungszählers Smart Meter, sofort möglich sein und in Gesetzesrang gehoben werden. Alles andere wäre ein totales Ignorieren staatlicher Kontrollorgane im Dienste von Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Transparenz für alle StaatsbürgerInnen.

Die Solidarwerkstatt hat diese Forderungen in einem Offenen Brief an Regierung und Parlament erhoben. Gerne stellen wir diesen Offenen Brief als Muster zur Verfügung, damit möglichst viele solcher Aufforderungen beiden politisch Verantwortlichen eintreffen.

Rudi Schober
(Jänner 2019)

Weitere Informationen: Dossier "Smart-Meter - Nein Danke!"

Bitte unterstützen: Offener Brief "Zwangsweise Smart Meter-Ausrollung sofort stoppen!"

Das nächste Treffen von Menschen, die sich gegen die zwangsweise Einführung von Smart Meter wehren wollen, findet am Do, 21.2.2018 statt, 18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz