Bereits bei Gründung der EU-SSZ wurden eine Reihe von Projekten vereinbart, die alle auf eines abzielen: Durchführung globaler EU-Militäreinsätze, viel Geld für die Rüstungsindustrie und Anpirschen an eine zentrale EU-Armee. Ein kurzer Überblick über die bislang vereinbarten SSZ-Projekte:

1. Europäisches Sanitätskommando für militärische Bodenoperationen der EU
2. Europäische militärische Funkverbindung für die Standardisierung sicherer militärischer Kommunikation zwischen den EU-Streitkräften
3. Netzwerk logistischer Drehkreuze in Europa für „anspruchsvollste“ Streitkräfteeinsätz
4. Militärische Mobilität – Rasche Kriegsmaterial- und Truppentransporte innerhalb Europas
5. Aufstellung eines Zentrums für militärische EU-Trainingsmissionen
6. Aufstellung eines Zentrums zur Standardisierung der Ausbildung der Armeen der EU-Staaten
7. Energy Operational Function: Netzwerk von Energieexperten im Militärbereich in operativen Funktionen.
8. Militärisches Hauptquartier zur mobilen und verlegbaren Katastrophenhilfe mit dazugehöriger Trainingseinrichtung
9. Gemeinsame Erprobung von militärischen semi-autonomen Unterwasser-Systemen
10. Entwicklung unbemannter Systeme sowie Kommando- und Kontrolltechnologien im Bereich Hafen und Maritime Überwachung
11. Aufbau maritimer Überwachung in der Region Südost-Europa
12. Plattform zum Austausch von Geheimdienstinformationen im Bereich Cyberkrieg
13. Bildung von Expertenteams bei nationalen oder multinationalen Cyber-Angriffen
14. Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für EU-Militärmissionen und –operationen
15. Entwicklung von Protoypen von gepanzerten Infanterie- und amphibischen Angriffsfahrzeugen
16. Euro-Artillerie: Entwicklung einer Artillerie-Plattform für die Nutzung mehrerer Waffensysteme in multilateralen Operationen.
17. EUFOR Crisis Response Operation Core (EUFOR CROC): Ein fast unübersetzbarer militärischer Terminus, hinter dem sich Weitreichendes verbirgt: die Aufbereitung einer militärischen Struktur, die großangelegte EU-Militärmission mit bis zu 60.000 Soldaten (EU-Headlinegoal) „unter einem Kommando und als eine multinationale Streitkraft im gesamten Streitkräftespektrum für anspruchsvollste EU-Militärmissionen“ ermöglicht (Egmont Security Brief, Okt 2017).

Putsch gegen Neutralität und Verfassung Österreichs

Österreich will sich als emsiger SSZ`ler erweisen und hat sich zur Teilnahme an einigen dieser Projekte verpflichtet:
- „Intelligente Nischen“ im Bereich der Kriegswaffenindustrie, z.B. Sensorsysteme für Drohnen und Kleinflugzeuge. Das neue Regierungsprogramm bekennt sich in diesem Sinn ausdrücklich zur forcierten Einbeziehung von Hochschulen und Wissenschaft in den Militärisch-Industriellen-Komplex der EU.
- Erleichterung des Kriegsmaterialtransports durch die EU-Staaten. Statt also endlich die neutralitätswidrigen EU/NATO-Truppen- und Waffentransporte durch unser Land zu unterbinden, soll Österreich zum EU-weiten Motor für solche Transporte werden, die dazu dienen, Waffen und Soldaten in Krisen- und Kriegsgebiete zu bringen oder zu Militärmanövern zu befördern, die z.B. zum Säbelrasseln gegen Russland dienen. Unter anderem sollen Autobahnen und Brücken für den Transport von schwerem Kriegsgerät nachgerüstet werden.
- Das österreichische Bundesheer will sich als Gebirgskampftruppe für globale EU-Missionen profilieren; in den österreichischen Alpen soll ein EU-Gebirgskampfzentrum eingerichtet werden.

Der blaue Verteidigungsminister setzt unvermindert die neutralitätsfeindliche Politik seiner schwarzen und roten Vorgänger fort. Nicht umsonst hat EU-Kommissar Juncker die Kurz-Strache-Regierung ausdrücklich als „pro-EUropäischen“ gelobt. Für die Solidarwerkstatt ist die Teilnahme an der EU-SSZ ein „Putsch gegen Neutralität und Verfassung Österreichs“.

Rüstung plus 1,4 Milliarden, Gesundheit minus halbe Milliarde

Das alles kostet außerdem Geld – viel Geld! In den Bedingungen für die EU-SSZ verpflichtet sich Österreich zur andauernden Erhöhung seiner Rüstungsausgaben. Die FPÖ hat angekündigt, das Militärbudget rasch um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen – während gleichzeitig eine halbe Milliarde im Gesundheitsbereich (bei der Unfallversicherung) gekürzt werden soll. Ein EU-Rüstungsamt (die sog. EU-Verteidigungsagentur) ist damit beauftragt, diese SSZ-Aufrüstungsverpflichtung permanent zu überprüfen

Sozial- und Friedensbewegung sind gleichermaßen gefordert, der Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung entgegenzutreten!

Gerald Oberansmayr
(Jänner 2018)

Transparent der Solidarwerkstatt bei der Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung am 13.1.2018 in Wien.