Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit einer Einladung der lokalen Behörden an alle antifaschistischen Stimmen für die Feierlichkeiten am 11. Mai 2019. Ein Teil der Gruppe wird davor, am 9. Mai, am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus in Lugansk teilnehmen.
Wir knüpfen mit unserer Friedensinitiative an den großen Errungenschaften der Zweiten Republik an: Neutralität, demokratische Partizipation, Föderalismus und Selbstbestimmung, Frieden mit Russland. Das sind die Lehren der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs.
Leider sind diese von der Mehrheit der Österreicher unterstützten Prinzipien durch die andauernde neoliberale Offensive akut gefährdet. Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur auf Seiten der rechtsnationalistischen Kräfte, sondern die österreichische Regierung folgt in der Substanz auch deren aggressiver Haltung gegenüber Russland, die so einen bedrohlichen globalen Zusammenstoß heraufbeschwören. Es ist kein Zufall, dass der Ausgangspunkt des Konflikts ein Freihandelsvertrag mit der EU war, der die Geschäftsbeziehungen zu Russland, von der vor allem der ukrainische Osten lebte, schwer behindert.
Den Ukrainern kommt wie jedem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu. Doch die rechtslastige und antirussische Form des neuen Regimes schließt gewichtige Teile der Bevölkerung aus. Insbesondere im Osten des Landes, dem industriellen Herz und kulturellen Schmelztiegel der Sowjetunion, sowie im russisch geprägten Süden, will ganz offensichtlich die übergroße Mehrheit nicht unter der Herrschaft des rechten ukrainischen Nationalismus leben, der sie politisch wie kulturell mundtot macht. Dagegen haben sie ihrerseits im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung aufbegehrt. Im Donbass sind in der Folge die Volksrepubliken entstanden, in Odessa massakrieren rechtsradikale Milizen die Revolte.
Das ist die innere Seite des Konflikts, an dem die äußeren geopolitischen Interessen anknüpfen und zu einer brandgefährlichen globalen Konfrontation treiben.
Darum unterstützen wir mit unserer Initiative den Minsker Friedensprozess, der in seinem Kern eine starke Autonomieregelung vorsieht und damit das Zusammenleben aller ermöglichen würde.
Wir rufen im Sinne der österreichischen Neutralität zur Wiederaufnahme des Minsker Dialogs unter Einbeziehung der Donbasser Volksrepubliken auf, den nicht nur die Kiewer Regierung verweigert, sondern auch die Nato und EU blockieren – und die stattdessen auf ihr Feindbild Russland zeigen.
Insbesondere von der österreichischen Bundesregierung fordern wir die Unterordnung unter die einseitige EU-Politik in diesem Konflikt zu beenden. Im Besonderen bedeutet dies den Ausstieg aus dem aggressiven Sanktionsregime gegen Russland und aus der Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine EUAM, die nachweislich rechtsnationalistische Formationen befördert.
(April 2019)