Die bolivianischen Sicherheitskräfte töteten bisher mindestens 33 Menschen und verletzen Hunderte, die gegen den Staatsstreich in Bolivien protestieren. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Der Hohe Beauftragte der EU-Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell preist die Massaker als „Zurückhaltung“ und „Versöhnungsprozess“.
In Bolivien hat im November 2019 ein Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Evo Morales stattgefunden. Organisiert wurde dieser von gewalttätigen rassistischen Gangs der alten weißen Oberklasse, die von der Polizei unterstützt wurden. Die Armee sah den Angriffen auf indigene Regierungspolitiker, Gewerkschafter und deren Familien tatenlos zu und forderte Morales zum Rücktritt auf. Evo Morales, der um sein Leben fürchtete, floh nach Mexiko. Seine Botschaft aus dem mexikanischen Asyl: „Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!“ Bald werde er "mit mehr Kraft und Energie zurückkommen. Der Kampf geht weiter!“
In Bolivien kommt es seither zu Massenprotesten gegen den Staatsstreich. Militär und Polizei gehen mit äußerster Brutalität gegen die Protestierenden vor. Demonstrationszüge wurden sogar mit Kampfhubschraubern attackiert. Eine der ersten Amtshandlungen der selbsternannten „Überganspräsidentin“ Anez war es, ein Dekret zu erlassen, das die Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung bei der Unterdrückung der Proteste befreite. Diese nützten diese „Lizenz zum Töten“ weidlich aus. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Mindestens 33 Menschen sind bislang von Armee und Polizei getötet und hunderte verletzt worden.
USA und EU auf Seiten der rechten Putschisten.
Die Regierung der USA und Brasiliens applaudierten dem rechten Staatsstreich und auch die „Hohe Beauftragte“ für die EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, stellte sich hinter die Putschregierung. Ihr Nachfolger in diesem Amt, Josep Borrell, meldet sich mit einem Zynismus zu Wort, dessen Bösartigkeit angesichts der Massaker an der Zivilbevölkerung sprachlos macht: „Ich hoffe, die Parteien werden auch weiterhin Zurückhaltung zeigen und den Versöhnungsprozess mit der Abhaltung von Wahlen vervollständigen.“ (EU-Auswärtiger Dienst, 9.12.2019).
Und Österreich? Die Regierung schweigt, die Regierungsverhandler schweigen, alle Nationalratsabgeordneten schweigen. Eine Schande.
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www.amerika21.de
Siehe zu diesem Thema auch:
"Österreich muss seine Stimme gegen den Staatsstreich in Bolivien erheben"
"OAS muss die Verantwortung für ihre Rolle beim Staatsstreich in Bolivien übernehmen."