Coronapandemie – Jetzt helfen!

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

  • Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80 Prozent.

Innerhalb weniger Tage wurden hunderttausende Menschen arbeitslos. Das ist mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen verbunden, die jetzt schon jeden Euro umdrehen müssen. Wir fordern deshalb die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigkeit. Bei der Notstandshilfe muss diese Rate auf 75% erhöht werden. Diese Maßnahme soll rückwirkend mit Beginn der Maßnahmen am 16. März 2020 für alle arbeitslosen Menschen eingeführt werden. Menschen dürfen jetzt nicht im Kreis geschickt werden, in dem sie bei Vermietern, Banken, Versicherungen um Stundungen ansuchen müssen: Deshalb 80 Prozent sofort! (> Hier Offenen Brief unterstützen!)

  • Keine Kündigungen von Mietverhältnissen, keine Delogierungen.

Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, dürfen jetzt nicht auf die Straße gesetzt werden. Das Gleiche muss auch für betroffene Betriebe bei Mieten von Geschäftslokalen und mitunter auch landwirtschaftlichen Pachten gelten. Unterstützungen, wie die Wohnbeihilfe, müssen rasch angepasst und aktiviert werden.

  • Unbürokratische Umsatz- und Einkommensgarantien für Ein-Personen-Unternehmen und Kleine und Mittlere Unternehmen. 

  • Erweiterung des Sonderpflegeurlaubs für Alleinerziehende mit Kindern unter 15 Jahren auf die Dauer der Maßnahme!

  • Studierende: Refundierung von Studiengebühren, Verlängerung der Studien- und Familienbeihilfe für alle Studierenden, Einführung eines zusätzlichen Toleranzsemesters
  • Anerkennung der Arbeit der Menschen in den Pflege und Gesundheitsberufen: Sicherstellung der Einführung der 35 Stundenwoche nach den Akutmaßnahmen
  • Sicherung von Arbeit und Existenzen. Anwendung der Kurzarbeitsregelungen, um Kündigungen möglichst zu verhindern. Verhinderung von Insolvenzen durch Übernahme von Haftungen und Eigenkapitalaufstockungen durch die öffentliche Hand in strategischen Bereichen. Die öffentliche Hand muss dabei, v. a. auch als (Mit-)Eigentümer, für die Durchsetzung der sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele sorgen. Breite arbeitsmarktpolitische Investitionen.
  • Sofortige Einführung einer Vermögensabgabe von 5% auf Vermögen über 1 Mio Eur

Ohne entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Nachfrage, ohne Haftungen und Kapitalspritzen der öffentlichen Hand wären große private Vermögen rasch entwertet. Börsenkurse würden sich nicht erholen, sondern ins Bodenlose stürzen. Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte bloß über eine langfristige negative Realverzinsung würde vor allem die Masse kleiner Sparer belasten, große Vermögen, die von der Erholung an den Aktienmärkten überproportional profitieren, aber verschonen. Deshalb ist die sofortige Einführung einer derartigen Vermögensabgabe gerechtfertigt.

  • Rückführung aller Bundesheerangehörigen von Auslandsmissionen der NATO und EU
  • Sicherstellung der Grund- und Freiheitsrechte trotz der jetzt getroffenen Maßnahmen. Individuelle Rechtsmittel gegen einzelne Maßnahmen gilt es zu stärken. Keine Zensur unter dem Label „Fake-News-Kontrolle“. Unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen der Regierung müssen erlaubt bleiben. Stärkung digitaler BürgerInnenrechte, Förderung der Medienkompetenz. Wo sich Maßnahmen wie Ausgehverbote als nicht notwendig oder gar kontraproduktiv erweisen, müssen sie sofort aufgehoben werden. Alternative Maßnahmen müssen in die Entscheidungen miteinbezogen werden. Keine digitalen Überwachungsmaßnahmen unter dem Titel Epidemiebekämpfung. Keine Ausstattung der Regierungen mit Notverordnungskompetenzen.

(30.3.2020)

Bitte unterstützen:
Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege: WEG MIT DEM DECKEL!
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/bitte-petition-fuer-mehr-geld-fuer-gesundheit-und-pflege-unterstuetzen-weg-mit-dem-deckel

Online-Diskussionsrunde der Solidarwerkstatt, Mi, 22. April 2020, 19 Uhr
Diskussion über das Sofortprogramm der Solidarwerkstatt - Wie können wir jetzt helfen?
Wer daran teilnehmen will, bitte um Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!