Das neue/alte Überwachungspaket, das die Regierung vorlegt, stellt zum Gutteil die Umsetzung der EU-"Anti-Terror"-Richtlinie dar. Es ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Menschen in Österreich - auf Kosten unserer demokratischen Grund- und Freiheitsrechte.
„Bis ins Wohn- und Schlafzimmer überwacht“
Der ehem. Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger warnte bereits 2017 angesichts der Überwachungspläne der letzten Bundesregierung: „Wollen wir in einer Welt leben, die den Einzelnen auf Schritt und Tritt bis ins Wohn- und Schlafzimmer überwacht?“ (Standard, 17.2.2017). Nun hat die schwarz-blaue Regierung dieses Überwachungspaket neu aufgelegt und die FPÖ, die in der Opposition noch dieses Überwachungspaket ablehnte, ihren nächsten Umfaller absolviert. Was kommt damit auf uns zu:
- Gefährdung des Briefgeheimnisses (Erleichterung des Öffnens und Beschlagnahmen von Briefen und Paketen)
- Vorratsdatenspeicherung (von Höchstgerichten schon mehrmals für unvereinbar mit unseren Grundrechten erklärt) durch die Hintertür, durch Quick freeze von Kommunikationsdaten –Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten sollen im Anlassfall bis 12 Monate gespeichert werden.
- „Bundestrojaner“ - Überwachung der Internetkommunikation (WhatsApp, Skype ...) durch Installation staatlicher Spionagesoftware auf Computersystemen. Lt. Justizminister Moser „... werde natürlich auch derjenige überwacht, mit dem der eigentlich Überwachten Kontakt aufnimmt.“
- Lückenlose Videobespitzelung in Echtzeit (lt. ARGE Daten gibt es bereits jetzt ca. 1 Million Kameras in Österreich – das entspricht 1 Kamera je 8 BürgerInnen), sowie Vernetzung und Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof).
- Vollüberwachung auf Österreichs Straßen (Erfassung und Speicherung von Lenker, Automarke, Farbe, Typ, Kennzeichen). Die ASFINAG soll Daten an das BMI bei Fahndungsabfragen liefern. Freiwillig von Privaten überlassene Bild- und Videodaten sollen für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke verwendet werden dürfen.
- Bespitzelung und Vernaderung: Ausbau sogenannter - „Sicherheitsforen“ (Zusammenarbeit von Polizei und Privaten) eine „Privatisierung von staatlichen Aufgaben, die zu blockwartähnlichen Aktivitäten führen können.
- Verbot von anonymen Handy-Sim-Karten (Prepaid Karten) – ab 1.1.2019. Erleichterung des Lokalisierens und Belauschens von Gesprächsinhalten (IMSI-Catcher).
Überwachungspaket = Umsetzung der EU-Anti-Terror-Richlinie
Das Überwachungspaket, das jetzt beschlossen werden soll, ist zum Gutteil Umsetzung der EU-Anti-Terror-Richtlinie, die im Februar 2017 beschlossen wurden. Durch die darin weit gefasste Definition von „Terrorismus“ können Regierungen auch Gewerkschafts-, Klima-, Umwelt-, Tierrechts- oder Bürgerrechtsbewegungen mit der Begründung „Terrorismus“ kriminalisieren. Wer zum Beispiel „grundlegende politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche oder soziale Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation“ in Frage stellt, bzw. wer „vorsätzlich Handlungen begeht oder androht“, die zu „größeren wirtschaftlichen Verlusten“ führen, gerät ins Visier dieser EU-Richtlinie. Aktionen wie die Besetzung der Hainburger Au könnten dadurch als „terroristischer Akt“ gewertet und mit hohen Strafen verfolgt werden.
Überwachungsstaat zementiert Politik der Unsicherheit ein
Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht - wie vorgegeben - unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierungt einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben - EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco - soll diese Politik unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit. Zum Beispiel mit der Solidarwerkstatt.
Wir sagen:
- NEIN zu Repression und Spitzelstaat!
- JA zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte!
- JA zu faktenbasierter Sicherheitspolitik – statt Panikmache!
- Nein zum Überwachungspaket - keine Umsetzung der EU-Anti-Terrorrichtlinie!
Wehren wir uns!
Demonstration
"Überwachungspaket stoppen!"
Mittwoch, 4. April 2018
Treffpunkt: 17h, Schillerpark