15. Mai - Es lebe der Staatsvertrag!

Einladung zur Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am  15. Mai 2019, dem 64. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, der Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Hier der Aufruf für diese Kundgebung, die ab 17 Uhr an der Ecke Maria Hilferstraße Neubaugasse in Wien stattfindet.


Es lebe der Staatsvertrag!

- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!

Am 15. Mai 2019 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 64. Mal. Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, das sich dazu verpflichtet, „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Wurzeln des Nazismus zu entfernen“. Der Staatsvertrag ebnete Neutralität und Sozialstaat den Weg.

Seit dem EU-Beitritt erleben wir die zunehmende Aushöhlung von Unabhängigkeit, Demokratie, Neutralität und Sozialstaatlichkeit, da die EU-Verträge ein neoliberales Konkurrenzregime und eine auf militärische Großmachtspolitik ausgerichtete Entwicklungsrichtung einzementieren. EU-Binnenmarkt und Währungsunion erzwingen ungezügelten Freihandel, der EU-Fiskalpakt treibt den Sozialabbau an, die sog. „Stände Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) verpflichtet zur permanenten Steigerung der Militärausgaben, EURATOM verpflichtet zur Finanzierung der EU-Atomlobby. Die Entscheidungen in immer mehr Politikbereichen werden dem österreichischen Parlament entzogen und auf die EU-Technokratie übertragen, die engstens mit den Interessen großer Konzerne verbunden ist. Dieser autoritäre Neoliberalismus, ist ein Großangriff auf Sozialstaat und Demokratie, er ist der Nährboden für Rechtsextremismus und Rassismus. Die Solidarwerkstatt ist daher der Überzeugung, dass letztlich der EU-Austritt Österreichs unumgänglich ist,
- um ein unabhängiges, neutrales und demokratisches Österreich wiederzuerringen
- um Freiraum für eine demokratische , soziale und ökologische Alternativen zu gewinnen
- um den Sumpf von Rechtsextremismus und Rassismus trocken zu legen

Unabhängig daher davon, ob jemand diese Überzeugung teilt oder nicht, rufen wir am 64. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags auf, gemeinsam den immer heftiger werdenden Angriffen auf Inhalt und Intention des Staatsvertrags entgegenzutreten. Das Programm der schwarz-blauen Regierung ist die Fortführung und Radikalisierung dieser Angriffe:

  • Die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in ihren eigenen Sozialversicherungen soll – nach 150 Jahren – beseitigt werden. Das ist die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ (O-Ton AK OÖ Präsident Johann Kalliauer, OÖGKK-Obmann Albert Maringer)
  • Mit dem neutralitätswidrigen Beitritt zur Aufrüstungsunion EU-SSZ (Pesco) verpflichtet sich Österreich mittelfristig zur Verdreifachung der Militärausgaben und zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen.
  • Die Ratifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA – ohne zuvor eine Volksabstimmung abzuhalten – hebelt Demokratie und Verfassung aus.
  • Die auf Druck von Industriellenvereinigung und EU erfolgte Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden bedroht Gesundheit und Sozialleben der Arbeitenden und eliminiert gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte.
  • Die zunehmenden Angriffe auf unsere Grund- und Freiheitsrechte gefährden Meinungsfreiheit und politisches Engagement.

Leisten wir dagegen Widerstand! Es lebe der Staatsvertrag! Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!