Alle Parteien in der OÖ-Landesregierung stimmten üppigen Subventionen für deutschnationale Burschenschaften zu. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Beendigung dieser Subventionen: „Statt das Füllhorn über dem deutschnationalen Rechtsextremismus auszuschütten, muss dieser endlich unter die Lupe des Verbotsgesetzes genommen werden.“
In den letzten Tagen kam an die Öffentlichkeit, dass die Subventionen des Landes OÖ an die deutschnationale Burschenschaften in der Zeit der schwarz-blauen Landesregierung stark angestiegen sind – von 75.000 auf 120.000 Euro (plus 60 %). Diese Subventionen gingen an den sog. „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“, kurz LDC, dem Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ. Darunter befinden sich solche mit klingenden Namen wir „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist im vergangenen Jahr dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Für das Geheimkonzert musste man sich vorab per E-Mail anmelden - bei einer Adresse, die vom Ehemann der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller verwaltet wird, wie die Wochenzeitung Falter im Juni 2018 berichtete.
Die Kritik an den Subventionen für diese Burschenschaften ist mehr als berechtigt, manche Kritiker sind dabei jedoch nicht sehr glaubwürdig. Denn:
- Die Förderungen des Landes OÖ für diese rechtsaußen-Gruppen wurden - so die unwidersprochene Auskunft von VP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer - einstimmig beschlossen, als auch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen (sh. Standard, 6.2.2019).
- Die Subventionen für die Burschenschaften sind nicht erst seit der schwarz-blauen Regierung angestiegen, regelrecht explodiert sind sie bereits in der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung. Zwischen 2009 und 2012 stiegen sie von 15.000 auf 125.000 (plus 730 %!). Damit lagen sie 2012 sogar leicht über dem Niveau von 2017 (siehe Grafik oben, Quelle Förderberichte des Landes OÖ)
Das entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe. Während SP- und Grün-Jugendorganisationen gegen den Burschenbundball in Linz auf der Straße demonstrieren, unterstützen ihre Mutterparteien die großzügige Finanzierung der Schmissbrüder aus Steuermitteln.
Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt und Aktivist im Bündnis Linz gegen rechts fordert daher: „Diese öffentlichen Subventionen an die Burschenschaften sind ein Skandal, sie müssen sofort eingestellt werden. Statt das öffentliche Füllhorn über dem deutschnationalen Rechtsextremismus auszuschütten, müssen diese Organisationen endlich unter die Lupe des Verbotsgesetzes genommen werden. Der deutschnationale Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben.“
Hinweis:
Der Buchautor Hans Henning Scharsach hat in einem Vortrag bei der Solidarwerkstatt im Mai 2015 eindrucksvoll auf die Verfassungsfeindlichkeit von Burschenschaften hingewiesen. https://www.dorftv.at/video/22572