Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.

Solidarwerkstatt Österreich
www.solidarwerkstatt.at

Offener Brief
an die
Österreichische Bundesregierung und
die Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat

Linz, 30.1.2020

Freiheit für Julian Assange!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat den Vorwurf der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange fallen gelassen. Dennoch sitzt er unter menschenrechtswidrigen Haftbedingungen isoliert in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Assanges Leben ist laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, in Gefahr. Die Bedingungen seiner Haft seien „fundamental inhuman“, schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange „zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt“ ist. Melzers Forderung nach Schutz von dessen Gesundheit stößt bei der britischen Regierung nur auf „Verachtung“ gegenüber Assanges Rechten.

Assange hat seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und wird nur noch wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten. Er werde im Gefängnis isoliert und überwacht, was in solchen Fällen nicht nötig sei, sagte Melzer. Außerdem habe er keinen freien Zugang zu Dokumenten und Anwälten. Melzer verlangt Assanges Freilassung und eine Ablehnung der Auslieferung.

Fast unbemerkt verläuft dieser Prozess über eine mögliche Auslieferung an die USA, die ihm vorwirft, geheimes Material veröffentlicht und gegen das Anti-Spionagegesetz verstoßen zu haben. Wird er ausgeliefert und verurteilt, drohen ihm 175 Jahre Haft. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgedeckt hat!

Assanges Motivation für WikiLeaks zu arbeiten, war lt. eigener Aussage die Absicht, die Presse zu befreien und Fälle von staatlichem Machtmissbrauch aufzudecken: Wie zum Beispiel das „Collateral Murder“-Video, das die Tötung von 18 Menschen im Irak aus einem US-Helikopter zeigt, darunter auch zwei Reuters-Journalisten und Rettungskräfte; oder wie zum Beispiel die „Guantanamo-Akte“, die die systematische und regelmäßige Anwendung von Folter an dort Inhaftierten dokumentiert. Oder den „Minton-Bericht“, der aufdeckte, dass die niederländische Firma Trafigura extrem giftige Umweltstoffe an der Elfenbeinküste lagerte und damit 108.000 Menschen vergiftete, uvm. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht.

Whistleblower spielen für eine freie demokratische Gesellschaft eine wichtige Rolle, da sie Rechtsbrüche durch Unternehmen, Regierungen und Institutionen aufdecken, und dies von Medien - als vierte Macht – an die Öffentlichkeit gebracht werden, aufdass der Souverän (die Menschen des Staates), diese Gesetzesbrecher zur Rechenschaft ziehen kann.

Wie eingangs erwähnt, werden die Menschenrechte von Julian Assange massiv missachtet und sein Leben ist in Gefahr, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, berichtet.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung und Abgeordnete zum Nationalrat, zum Schutz der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, der Grund und Freiheitsrechte, der Demokratie und der Menschenrechte auf, sich für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen und ihm – falls notwendig - Asyl in Österreich zu gewähren.

Mit besten Grüßen

Der Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich

Was kann jede/r tun? Wie helfen?

Diesen Offenen Brief, für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange, hat der Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich an die Abgeordneten des Nationalrates, des Bundesrates und die Bundesregierung geschickt.
>Schreibt ähnlich lautende Mails an die Bundesregierung, an die Klubs der im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Parteien.

Bundesregierung

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!