Die Solidarwerkstatt unterstützt das Frauenvolksbegehren und ruft auf, es zu unterschreiben. Wir tun das, weil ...

• weil es nach wie vor in vieler Hinsicht eine Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft gibt
• weil wir für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft eintreten und dieses Volksbegehren viele wichtige Forderungen enthält, um diesem Ziel näherzukommen
• weil Neoliberalismus, Sozialabbau, Entdemokratisierung und Militarisierung, wie sie durch das EU-Konkurrenz- und Aufrüstungsregime erzwungen werden, Frauen besonders treffen und auch bereits erkämpfte Errungenschaften wieder gefährden
• weil Volksbegehren zwar rein rechtlich keine unmittelbare Veränderung bewirken können, aber eine große Chance sind, durch vielfältige Aktionen und breite Diskussionen das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen und politischen Druck aufzubauen
• auch wenn wir manche Schwerpunktsetzung in den VB-Forderungen diskussionswürdig finden und uns wichtige Forderungen und Aussagen fehlen, die unserer Meinung nach unverzichtbar sind, wenn strukturelle Ungleichheit und Geschlechterdiskriminierung überwunden werden sollen: z.B.
  • ein Mindestlohn von zumindest 1.750 brutto für alle; die Rücknahme der massiven Verschlechterungen im Pensionsbereich der letzten Jahrzehnte sowie Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes bei Pensionen und der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle – von all diesen Maßnahmen würden Frauen überproportional profitieren.
  • Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung, weil gerade das ungerechte Mehrklassen-Pflegesystem, wie wir es derzeit haben, vorwiegend auf dem Rücken von Frauen ausgetragen wird.
  • eine generelle wertschöpfungsfinanzierte Ausweitung der öffentlichen Mittel für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnraum, Kultur, nachhaltige Mobilität, kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen, uvm. – da sich den armen Staat nur die Reichen leisten können (die bekanntlich nach wie vor vorwiegend männlich sind).
  • eine Absage an das Austeritäts- und Freihandelsdogma, wie es über diverse EU-Verträge und -Verordnungen einzementiert worden ist und weiter einzementiert werden soll. Denn diese Dogmen stehen einer frauenfreundlichen Politik in vieler Hinsicht diametral im Weg steht, ja verunmöglichen zunehmend überhaupt eine selbstbestimmte, demokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik.
  • Widerstand gegen die voranschreitende Einbeziehung Österreichs in die EU-Militarisierung (EU-SSZ, EU-Battlegroups, Aufrüstungsverpflichtung, usw.), weil Militarismus und Gewaltverherrlichung zu den Stützen patriarchaler Unterdrückung gehören.
• weil wir diese Kritik als solidarische Kritik verstanden wissen wollen, die einem Erfolg dieses Volksbegehrens nicht nur nicht im Wege stehen, sondern dazu beitragen soll, auch Menschen zu Unterstützung zu gewinnen, die eine Diskussion und Weiterentwicklung der VB-Forderungen über die Volksbegehrenskampagne hinaus wünschen und einfordern.

Frauenvolksbegehren unterschreiben: Infos auf www.frauenvolksbegehren.at

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