International
EU-Staaten und USA waren enge Verbündete der Regime in Libyen, Ägypten und Tunesien. Das zeigen nicht zuletzt die umfangreichen westlichen Waffenlieferungen in diese Länder. Nach wie vor besonderes Liebkind EUropäischer Waffenliefereranten sind die Feudaldiktaturen am Golf.
Die politischen Umbrüche in Ägypten und anderen arabischen Ländern zeigen, dass die Demokratiebewegungen von Innen kommen, während die vorgeblichen "Demokratiebringer" der westlichen Welt mit den schlimmsten Tyrannen kooperierten und mit ihren militärischen Interventionen Chaos und Gewaltorgien verursachen. Das zeigt einmal mehr: Es ist Zeit für eine neue österreichische Außenpolitik, auf der Grundlage aktiver Neutralität, unter Abkehr von den Hegemonialkonzeptionen der großen europäischen Mächte und mit aktiver Hinwendung zu diesen hoffnungsstiftenden Umbrüchen in der Welt.
Ende 2008, Anfang 2009 ließ die Israelische Armee 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff auf Gaza niedergehen. Zwei Jahre danach ist die Situation für die Bevölkerung in Gaza nach wie vor dramatisch, wie ein Bericht von "Ärzte für Menschenrechte - Israel" zeigt. Die Solidarwerkstatt fordert: Gaza-Blockade sofort aufheben, militärische Kollaboration mit der Israelischen Armee beenden! Beiliegend ein "Manifest der Jugend von Gaza".
Zum sechsten Mal fand heuer die internationale Konferenz „Free the Five“ in Holguin (Kuba) statt. Über 300 AktivistInnen aus 56 Ländern kamen zusammen, um sich für die Freilassung der fünf Kubaner einzusetzen, die seit über zehn Jahren in US-Gefängnissen sitzen, weil sie die Terrorpläne exilkubanischer Gruppen aufgedeckt haben.
Die Frauen von in den USA wegen Spionage zu langjährigen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilten Kubanern fordern ein Besuchsrecht bei ihren Ehemännern in den USA und eine längerfristige Lösung dieses Falles. Seit der Inhaftierung der "Cuban Five" 1998 und ihrer Verurteilung 2001 haben Olga Salanueva und Adriana Perez, wie sie am Montag in Wien schilderten, ihre Männer nicht mehr gesehen. Ex-Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) bezeichnete vor der Presse die Besuchsverweigerung als unzulässige "psychologische Folter". Amnesty International rief jüngst in einem Bericht die US-Justiz zur Wiederaufnahme des Falles auf.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit betreibt die Indische Regierung die paramilitärische Offensive "Operation Green Hunt". Viele Beobachter kritisieren, dass dabei unter dem Deckmantel des "Anti-Terrorkampfes" Kleinbauern und UreinwohnerInnen von ihrem Land vertrieben werden sollen, um im großen Stil die Ausbeutung von Rohstoffen betreiben zu können. Wir bringen einen Offenen Brief von FIAN International an die Indische Regierung.
Der afro-amerikanische Journalist und politischer Aktivist Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in einem rassistischen Justizverfahren in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt. Der Tathergang ist bis heute nicht restlos geklärt, die Beweislage nie wirklich untersucht worden. Zweifel regten sich schon früh, jedoch sollte laut dem Vorsitzenden Richter »der Neger gegrillt« werden. Im Moment ist das Leben von Abu-Jamal stärker bedroht denn je. Die internationale Kampagne zur Rettung seines Lebens muss intensiviert werden.
Offener Brief des Vereins "Buena Vista" an US-Präsident Obama, in dem dieser aufgefordert wird, umgehend die fünf Kubaner freizulassen, die seit 1998 unter widerrechtlichen Bedingungen in den USA inhaftiert sind. Nähere Informationen dazu auch auf http://www.miami5.de/vorgeschichte.html und http://www.cuba.or.at/?tdid=184
Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt entschieden den blutigen Überfall der Israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in Gaza. Es zeigt einmal mehr, mit welch unerhörter Brutalität die Blockade des Gaza-Streifens fortgesetzt wird, die das Leben für die 1,5 Millionen Menschen auf diesem engen Raum unerträglich macht. Diese Blockade muss endlich aufgehoben werden! Im Anhang drucken wir die Stellungnahme der Israelischen Friedensorganisation Gush Shalom zum Angriff auf die Hilfsschiffe ab
Grußworte von Boris Lechthaler im Namen der Werkstatt Frieden & Solidarität an die Palästinensische Gemeinde in Oberösterreich (Volkshaus Harbach, Sonntag, 28. März 2010). Frieden und Gerechtigkeit sind unteilbar, Österreich muss sofort seine Militärkooperation mit der israelischen Armee beenden!