International
Aufgrund der Verurteilung der fünf Kubaner „Cuban Five“ in den USA haben sich weltweit Solidaritätskomitees gebildet, die diesen Prozess als politisch beeinflusstes Verfahren sehen und der US-amerikanischen Justiz schwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung vorwerfen. Von Anna Erika Paseka
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen. Der DIDF-Vorstand in Österreich rief die Öffentlichkeit in Österreich auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren. Am 8. Juni wird es weitere Aktionen zur Unterstützung der Demkratiebewegung in der Türkei geben.
Internationale Solidarität erfordert auch das Wissen um die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern. Die Solidar-Werkstatt hat sich mit dem Blog tuerkei-aktuell.info über die Analysen und Kampfbedingungen der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei unterhalten.
Seit 1998 sitzen fünf Kubaner widerrechtlich in US-Gefängnissen. Auch im Jahr 2013 geht die Aktion "am 5. für die 5" weiter bis die "Cuban Five" frei sind. Mitmachen! Schreibt Protestbrief an Präsident Obama und an Justizminister Eric Holder!
Bereits 10.000 politische Gefangene sind in der Türkei in Hungerstreik, um für die politischen und kulturellen Rechte der KurdInnen in der Türkei zu kämpfen. Wir bringen einen Beitrag der deutsch-türkischen Zeitung Yeni Hayat.
Seit Mittwoch, 31. Oktober 14 Uhr, haben 14 VertreterInnen von kurdischen Organisationen einen Hungerstreik in den Räumlichkeiten der Solidar-Werkstatt in Linz begonnen. Sie drücken damit ihre Solidarität mit dem Hungerstreik von mittlerweile über 1.000 politischen Gefangen in der Türkei aus, die eine friedliche und demokratische Lösung der sogenannten Kurdenfrage fordern.
Gemeinsame Stellungnahme von DIDF und Solidar-Werkstatt zu den Massakern an südafrikanischn Bergarbeitern:
- Gefangene Arbeiter freilassen - Massaker lückenlos untersuchen!
- Solidarität mit den südafrikanischen Bergarbeitern beim Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!
Unter fadenscheinigen Anklagen wurde Fernando Lugo, der 2009 die Präsidentschaft in Paraguay gewonnen hatte, aus dem Amt geputsch. Er war Großgrundbesitzern, dem transnationalen Agro-Business und den USA ein Dorn im Auge.
Lami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde heute früh mit einer Reihe von anderen Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschafter in Ankara festgenommen. Nach Angaben der Polizeibehörden wurden bei der aktuellen Razzia insgesamt 71 Personen festgenommen.
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.
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