International

An sechzig deutschen Hochschulen konnte sog. Zivilklauseln durchgesetzt werden, eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Doch mit der „Zeitenwende“ ist Aufrüstung und Militarisierung angesagt. Bayern marschiert voran: Mit dem „Bundeswehrförderungsgesetz“ sollen Zivilklauseln untersagt und die Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie geöffnet werden. Es regt sich Widerstand.

Die Studie des Oakland Institute „War and Theft. The Takeover of Ukraine´s Argricultural Land“ beschäftigt sich mit Ausverkauf der fruchtbaren Böden in der Ukraine in Zeiten des Krieges.

Javier Milei ist im Vorjahr zum Präsidenten Argentiniens gewählt worden. Der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“ und identitäre Klimaleugner verbindet geradezu idealtypisch Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Und er ist „für den zügigen Abschluss des EU-Mercosur Freihandelsabkommen." Da kann die „wertegeleitete Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal Pause machen.

Westliche Staaten verstricken sich immer mehr in Wirtschaftskrieg. Ziel dieser Waffe ist oft der Globale Süden. Von Joachim Guilliard. Teil 1.

Im Sommer vergangenen Jahres bildete die konservative Nationale Koalition (Kokoomus) und die rechtsextreme Partei der Finnen (Perussuomalaiset) zusammen mit den kleineren konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen Schwedischen Volkspartei eine Regierung. Schon bald legte sie ein Regierungsprogramm vor, das auf nichts Geringes als die Zerschlagung des finnischen Sozialmodells und des gewerkschaftlichen Einflusses gerichtet war. 

Im Nahen und Mittleren Osten droht nun der schon oft beschworene Flächenbrand in Kürze Realität zu werden. Eine kurze Zusammenfassung von Joachim Guilliard. Joachim Guilliard ist aktiv beim Friedensbündnis Heidelberg und Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. 

Neoliberale EU/IWF-Abkommen führen zu sozialen Protesten der armen Bevölkerungsschichten. Abgesichert wird der westliche Zugriff durch NATO-Anbindung.

Holocaust Überlebende sagen, dass es ein absoluter Affront des Gedenken an den Holocaust ist, wenn der Holocaust missbraucht wird, um den Genozid in Gaza und die Repression gegen Studentenproteste auf Universitäts-Arealen zu rechtfertigen.

Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisation B´tselem zum Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant zu erlassen.

Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas. Ein Beitrag  von Hendrik Pachinger/Junge Welt