International

Stellungnahme der israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem zu der ungeheuerlichen Ankündigungen Trumps, zwei Millionen PalästinenserInnen zwangsumzusiedeln.

Joachim Guilliard von Friedensbündnis Heidelberg beschäftigt sich mit dem Umsturz in Syrien und seinen Folgen. Er streicht die Verantwortung des Westens für das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat und für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung hervor. 

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Der Westen Wirtschaftskriege in mittlerweile 40 Ländern, auf deren Gebiet ein Drittel der Menschheit wohnt. Sie führen oft zu mehr Opfern als militärische Konflikte – durch Hunger und Zerstörung des Gesundheitssektors. Die Kritik an dieser Politik des Westens wird immer lauter. Teil 2: Von Joachim Guilliard

Der Westen misst offensichtlich in Syrien und der Ukraine mit zweierlei Maß. Das Völkerrecht wird selektiv wahrgenommen und umgedeutet in eine "regelbasierte Ordnung" nach den Maßstäben des globalen Westens. Ein Beitrag der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (BRD).
Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde.
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Ein schockierender offener Brief von 99 US-amerikanischen medizinischen Fachkräfte, die in Gaza gedient haben, an Präsident Biden und Vizepräsident Harris. Sie schätzen, dass bereits fast 120.000 PalästinenserInnen getötet wurden. Sie berichten von der völlig enthemmten israelischen Kriegsführung, wie z.B. der gezielten Ermordungen von Kindern. Sie fordern ein sofortiges Waffenembargo gegenüber Israel, bis ein Waffenstillstand erreicht ist.

An sechzig deutschen Hochschulen konnte sog. Zivilklauseln durchgesetzt werden, eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Doch mit der „Zeitenwende“ ist Aufrüstung und Militarisierung angesagt. Bayern marschiert voran: Mit dem „Bundeswehrförderungsgesetz“ sollen Zivilklauseln untersagt und die Hochschulen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie geöffnet werden. Es regt sich Widerstand.

Die Studie des Oakland Institute „War and Theft. The Takeover of Ukraine´s Argricultural Land“ beschäftigt sich mit Ausverkauf der fruchtbaren Böden in der Ukraine in Zeiten des Krieges.

Javier Milei ist im Vorjahr zum Präsidenten Argentiniens gewählt worden. Der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“ und identitäre Klimaleugner verbindet geradezu idealtypisch Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Und er ist „für den zügigen Abschluss des EU-Mercosur Freihandelsabkommen." Da kann die „wertegeleitete Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal Pause machen.

Westliche Staaten verstricken sich immer mehr in Wirtschaftskrieg. Ziel dieser Waffe ist oft der Globale Süden. Von Joachim Guilliard. Teil 1.