International

Als nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad die syrische Handelskammer verlautbarte, dass das neue Regime „ein freies Marktsystem auf der Grundlage des Wettbewerbs" (1) einführen werde, knüpften die neuen Machthaber daran an, weshalb der Bürgerkrieg im Jahr 2011 ausgebrochen war. Die syrische Tragödie, der zumindest eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen, die Millionen zu Flüchtlingen machte und das ganze Land verheerte, ist nicht zuletzt Folge der neoliberalen Zurichtung eines peripheren Staates unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Rivalität. 

In Griechenland protestierten mehr als eine Million Menschen anlässlich des zweiten Jahrestages des Zugunglücks von Tempi, bei dem 57 Menschen starben, gegen die Lügen- und Vertuschungspolitik der rechten Regierung von Kyriakos Mitsotakis. Politisch hat das Unglück die Austeritäts- und Privatisierungspolitik der EU zu verantworten, in Folge derer das Personal bei den Eisenbahnen um 84% reduziert und die Sicherheit sträflich vernachlässigt wurde.

Rede von Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Initiative "Not in our name" bei der Kundgebung "From the river to the sea all people will be free" am 1. März in Linz.

... das Umwelt, Klima und Menschenrechte bedroht

Die EU arbeitet mit Hochdruck am umstrittenen „Frei“-Handelsabkommen mit den Ländern des Mercosur. Denn dort winken seltene Erden, fruchtbare Böden und große Absatzmärkte. 

Stellungnahme der israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem zu der ungeheuerlichen Ankündigungen Trumps, zwei Millionen PalästinenserInnen zwangsumzusiedeln.

Joachim Guilliard von Friedensbündnis Heidelberg beschäftigt sich mit dem Umsturz in Syrien und seinen Folgen. Er streicht die Verantwortung des Westens für das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat und für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung hervor. 

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Der Westen Wirtschaftskriege in mittlerweile 40 Ländern, auf deren Gebiet ein Drittel der Menschheit wohnt. Sie führen oft zu mehr Opfern als militärische Konflikte – durch Hunger und Zerstörung des Gesundheitssektors. Die Kritik an dieser Politik des Westens wird immer lauter. Teil 2: Von Joachim Guilliard

Der Westen misst offensichtlich in Syrien und der Ukraine mit zweierlei Maß. Das Völkerrecht wird selektiv wahrgenommen und umgedeutet in eine "regelbasierte Ordnung" nach den Maßstäben des globalen Westens. Ein Beitrag der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (BRD).
Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde.
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Ein schockierender offener Brief von 99 US-amerikanischen medizinischen Fachkräfte, die in Gaza gedient haben, an Präsident Biden und Vizepräsident Harris. Sie schätzen, dass bereits fast 120.000 PalästinenserInnen getötet wurden. Sie berichten von der völlig enthemmten israelischen Kriegsführung, wie z.B. der gezielten Ermordungen von Kindern. Sie fordern ein sofortiges Waffenembargo gegenüber Israel, bis ein Waffenstillstand erreicht ist.