ImageAufgrund der Verurteilung der fünf Kubaner „Cuban Five“ in den USA haben sich weltweit Solidaritätskomitees gebildet, die diesen Prozess als politisch beeinflusstes Verfahren sehen und der US-amerikanischen Justiz schwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung vorwerfen. Von Anna Erika Paseka

                                                                                                            

Unter den Persönlichkeiten des Solidaritätskomitees befinden sich 10 Nobelpreisträger, wie José Ramos-Horta, Wole Soyinka, Adolfo Pérez Esquivel, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchú, José Saramago, Schores Alfjorow, Dario Fo, Günter Grass und Máiread Corrigan-Maguire sowie der Linguist und Philosoph Noam Chomsky, die Pulitzer-Preisträgerin Alice Walker, der ehemalige Justizminister der USA Ramsey Clark und der Komponist Mikis Theodorakis, der Mexikanische Senat und Mary Robinson, Staatspräsidentin Irlands und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Seit dem Jahr 1959 haben Anschläge terroristischer Gruppen, wie CORU, Alpha 66 und Omega 7 mehr als ca. 3.500 Kubanern das Leben gekostet und ca. 2000 wurden schwer verwundet. Diese terroristischen Gruppen halten enge Verbindungen zu Agenten und Funktionären der nordamerikanischen Regierung und agieren von den USA aus. Nach einigen Bombenanschlägen 1997 auf Hotels in Kuba arbeiteten US-amerikanische und kubanische Strafermittler zusammen, da der Verdacht auf in Florida ansässige Exilkubaner fiel.

Die fünf Kubaner Antonio Guerrero Rodriguez, René Gonzalés Schwerert, Fernando Gonzalés Llort, Gerardo Hernándes Nordelo und Ramón Labanino Salazar gehörten dem in Südflorida aktiven Agentenring „Red Avispa“ (dt. Wespennetzwerk) an. Die Mitglieder des Red Avispa infiltrierten aktive exilkubanische Oppositionsgruppen und beobachteten deren Aktivitäten, die sich gegen Kuba richteten. Diese Informationen gaben sie dem FBI und anderen US-Regierungsstellen weiter, um deren terroristische Aktionen aufzudecken.

Terroristen unter dem Schutz der USA ?

Eine offizielle amerikanische Delegation reiste 1998 nach Havanna um umfangreiches Beweismaterial über die kriminellen Machenschaften von 40 Personen entgegenzunehmen, die unter der Schirmherrschaft Miamis gegen Kuba lanciert wurden. Auf diese Informationen hatten die US-Behörden weder reagiert, noch wurde von Seiten des FBI irgendetwas gegen die Schuldigen unternommen. Das Gegenteil war der Fall, stattdessen wurden die „Cuban Five“ in den USA im Jahre 1998 verhaftet. Sie wurden unter anderem wegen Verschwörung, Spionage und des Mordes angeklagt. Während den USA nun Beweise für die kriminellen Aktivitäten der terroristischen Gruppen den Contras vorlagen, die Kuba den Behörden ganz offiziell zur Verfügung stellte, wurden diese Unterlagen plötzlich als „streng geheim“ eingestuft. Auf diese Weise konnte dieses Material den Cuban Five nicht mehr als entlastendes Beweismaterial während des Prozesses dienen. Mitglieder der Terrorgruppen wurden nicht belangt, doch einige ihrer Anführer wurden sogar als Zeugen gegen die fünf Kubaner aufgerufen.

Tatsächlich wurden insgesamt 10 kubanische Mitglieder des Agentenrings „Red Avispa“ verhaftet. Davon entschieden sich fünf zur Kooperation mit der US-amerikanischen Justiz. Ihre Aussagen dienten der Anklage im Hauptprozess gegen die „Cuban Five“. Der Deal war, gegen ihre Mitarbeiter auszusagen und im Gegenzug geringere Haftstrafen zu erhalten. Nach deren Verbüßung leben sie mittlerweile wieder in Freiheit.

Schuldig vorverurteilt - der Prozess war eine Farce

Die politische und gesellschaftliche Atmosphäre war gerade in Miami für die Angeklagten äußerst feindselig. Aufgrund dieser Feindseligkeit stellten die Anwälte das Gesuch, den Gerichtsort zu verlegen, weil man in Miami keine faire und unparteiische Jury vorfand.

Dieses Gesuch wurde seitens des Gerichtes abgelehnt, obwohl dieser Grundsatz in der Verfassung der Vereinigten Staaten ganz klar verankert ist. Wegen der von Vorurteilen behafteten Publizität in Miami bestand die Gefahr, dass diese das Geschworenengericht stark beeinflussen könnte und somit die Angeklagten auf keinen Fall ein gerechtes Urteil bekämen. Miami ist die einzige Stadt in den Vereinigten Staaten, die von einer politischen Institution regiert wird, welche unter der totalen Kontrolle der Cubano-Amerikaner steht. Diese Kubano-Amerikaner nehmen gegenüber der kubanischen Regierung eine feindselige Haltung ein.

Den Cuban Five war es seit der Verhaftung und während der gesamten Gerichtsverhandlung nicht gestattet, Beratung oder Kontakte zu konsularischen Vertretern der kubanischen Regierung aufzunehmen. Ohne ersichtlichen Grund waren die Angeklagten zum Teil über acht Monate in strenger Isolationshaft, in denen ihnen Kontakte zu ihren Familien untersagt wurden. Man klagte sie der Spionage an, obwohl es keine stichhaltigen Beweise oder Zeugenaussagen dafür gab, dass sie Informationen gesammelt hätten, um die Vereinigten Staaten zu schädigen. Zeugen, wie hochrangige Offiziere und Mitglieder des Geheimdienstes sagten ausdrücklich aus, dass die Kubaner keine Spionage betrieben.

Beispiellos ist vor allem das Urteil gegen Gerardo Hernández wegen vorsätzlichen Mordes. Im Februar 1996 wurden von der kubanischen Luftwaffe zwei Sportflugzeuge einer exilkubanischen Pilotengruppe abgeschossen. Sie verletzten zum wiederholten Male den kubanischen Luftraum, obwohl Kuba schon 1995 dagegen erfolglos protestierte. Alle vier Insassen des Flugzeuges kamen dabei ums Leben. Die Exilkubaner provozierten die kubanische Regierung mit dem Abwurf von - an die Öffentlichkeit gerichteten - regierungskritischen Flugblättern. Die Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hatte die Abschüsse untersucht und kam entgegen Angaben der kubanischen Behörden zu dem Schluss, dass die Abschüsse angeblich außerhalb des kubanischen Luftraumes erfolgten.

Hernández wurde deshalb wegen Mordes ersten Grades verurteilt, obwohl er weder an dieser Aktion beteiligt war, noch irgendeine Funktion innerhalb der kubanischen Luftstreitkräfte ausübte. Es konnten auch keine Beweise oder Zeugenaussagen erbracht werden, die Hernández mit diesem vermeintlichen Verbrechen in Verbindung hätten bringen können. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, die Anklage abzuschwächen, weil die Beweislast fehlte. Doch die Geschworenen erklärten ohne eine Frage zu stellen und ohne zu zögern Gerardo Hernández für schuldig. Die Geschworenen wurden unter Druck gesetzt, in dem sie im Falle eines Urteils „Nicht schuldig“ im Zivilleben schwere Nachteile zu erwarten gehabt hätten.

Die Urteile und das Strafmaß

Im Juni 2001 wurden die Cuban Five in allen Anklagepunkten von einem Geschworenengericht für schuldig befunden:

Gerardo Hernández: zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre. Nach Revision 2008 bestätigt.

Antonio Guerrero: lebenslänglich plus 10 Jahre. Nach Revision 2009 auf 21 Jahre und 10 Monate reduziert.

Ramón Labanino: lebenslänglich plus 18 Jahre. Nach Revision 2009 auf 30 Jahre reduziert.

Fernando González: Gefängnisstrafe von 19 Jahren. Nach Revision 2009 auf 17 Jahre und 9 Monate reduziert.

René González: Gefängnisstrafe von 15 Jahren. Nach Revision 2008 bestätigt. Vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung am 7. Oktober 2011. Die übrigen zwei Jahre Haft wurden in drei Jahre Freiheit auf Bewährung umgewandelt. Inzwischen ist Rene wieder zu Hause in Kuba.

Den Ehefrauen, Familienangehörigen und Kindern ist es nicht möglich, die Inhaftierten zu besuchen, weil ihnen das Einreisevisum in die USA verweigert wird.

Schlussfolgerung

Inwiefern und in welchem Ausmaße sich die Fünf Kubaner, Gerardo Hernández, René González, Ramón Labanino, Antonio Guerrero und Fernando González ihrer Anklagepunkte schuldig machten, wurde nie durch Beweismaterial belegt und geklärt, da von Anfang an die Beweislast fehlte. Dennoch wurden sie in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Während jedoch Beweismaterial der Aktivitäten der Exilkubanischen Gruppen CORU, Alpha 66 und Omega 7 den US-Behörden vorlagen, durften und dürfen diese auch weiterhin in Miami frei agieren. Laut Presseberichten hätten die antikubanischen Gruppen ihre Aktivitäten selbst zugegeben. Sie werden von US-amerikanischen Behörden unterstützt und finanziert.

Die Verurteilung der Cuban Five hatte rein politischen Charakter und Kritiker werfen den USA vor, dass deren Inhaftierung eine Verschwörung zwischen dem FBI und den Rechtsradikalen in Miami gewesen sei. Das ungewöhnlich hohe Strafmaß, die strenge Isolationshaft, der untersagte Kontakt zu Familienangehörigen sowie die Verweigerung der Einreisevisa für die Angehörigen, sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Hier handelte es sich offenbar nicht um die Aufdeckung und Klärung von möglichen Verbrechen, vielmehr wurde das Schicksal dieser fünf Männer zum politischen Spielball.Image

http://de.wikipedia.org/wiki/Miami_Five
http://cuba.or.at
http://miami5.de

Solidarität zeigen!

“An jedem 5. im Montag für die 5″
MITMACHEN !! Schreibt Protestbriefe an Präsident Obama, an Justizminister Eric Holder und an Außenminister John Kerry!!

President Barack Hussein Obama
The White House
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Eric Holder
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