EU-Staaten und USA waren enge Verbündete der Regime in Libyen, Ägypten und Tunesien. Das zeigen nicht zuletzt die umfangreichen westlichen Waffenlieferungen in diese Länder. Nach wie vor besonderes Liebkind EUropäischer Waffenliefereranten sind die Feudaldiktaturen am Golf.
Libyen
Auch wenn es derzeit in westlichen Medien gerne unter den Tisch gekehrt wird. Libyens Gaddafi hat sich seit etlichen Jahren zum engen Verbündeten von EU und USA entwickelt. Wenn Gaddafi-getreue Truppen auf DemonstrantInnen schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeit gar nicht gering, dass die Waffen dafür aus EU-Staaten kommen. Alleine im Jahr 2009 wurden von EU-Staaten Exportlizenzen für Kriegsgerät im Wert von 344 Millionen Euro an das Regime in Libyen erteilt(1). Hauptlieferländer sind Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Malta. Von 2006 bis 2009 wurden Waffenexportgeschäfte zwischen Libyen und den Big 4 der EU (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien) im Wert von über 1,2 Milliarden US-$ vereinbart (2). Gadaffi kooperierte eng mit der EU bei Abwehr von Flüchtlingen. So wurden mit EU-Unterstützung Flüchtlingslager in der libyschen Wüste errichtet, in denen es laut Auskunft von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten zu Folter und Ermordung von Internierten gekommen ist (3). Die Repressionsorgane Libyens wurden u.a. mit deutscher Hilfe trainiert und ausgerüstet. Drohnen, die von der Wiener Firma Schiebel 2009 an Libyen geliefert wurden, genehmigte das österreichische Wirtschaftsministerium, um das Gadaffi-Regime "als Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom" zu stärken (Standard, 1.3.2011).
Ägypten und Tunesien
Die USA lieferten jährlich Waffen im Wert von 1,3 Milliarden US-$ an das Mubarak-Regime in Ägypten (2). Auch die Waffenlieferungen aus EU-Staaten hatten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. So kritisieren deutsche Friedensorganisationen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten von gut 16 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 77,5 Millionen Euro im Jahr 2009 angeschwollen sind (4). Die Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.de berichtet: „Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten.“ (5) Auch aus Österreich gab es Waffenlieferungen an die Mubarak-Diktatur in Ägypten. 2002 wurden Waffen im Wert von 78 Millionen US-$ an Ägypten geliefert. Diese bestanden aus 108 Panzer des österreichischen Bundesheeres (M-60A1 Pattons-2) und Militärdrohnen der Wiener Firma Schiebel Marke Camcopter S-100, wie sie später auch an Libyen geliefert wurden. (7)
Auch das tunesische Folterregime Ben Alis durfte sich über Waffen aus der westlichen Welt freuen. Hauptlieferant zwischen 2004 und 2008 war Deutschland mit Kriegsgerät in der Höhe von rd. 170 Millionen US-$ (6). Frankreichs Regierung bot noch wenige Tage vor wenige Tage vor dessen Sturz militärische Hilfe zur Niederschlagung der Demokratiebewegung an.
Saudi-Arabien und VAE
Absoluter Liebling der EU-Waffenexporteure ist Saudi-Arabien, eine islamistische Diktatur, in der die Scharia gilt und wo laut Amnesty International Folter und Misshandlung von Gefangenen an der Tagesordnung sind. Waffen im Wert von unglaublichen 20 Milliarden US-$ lieferten die EU-Staaten zwischen 2002 und 2009 an das saudiarabische Herrscherhaus (2). Ebenfalls hoch im Kurs bei der EU stehen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Parteien und Gewerkschaften sind verboten, Auspeitschungen an der Tagesordnung, Amnesty berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen. Kein Problem für die EU-Staaten, die zwischen 2002 und 2009 Waffen im Wert von 6,3 Milliarden US-$ an die Scheichs geliefert haben. (2). Vollkommen unbeeindruckt von der eigenen Menschenrechtsrethorik bewaffnen die westlichen Staaten die grausamsten Diktaturen. „It´s the oil, stupid!“
Anmerkungen:
(1) www.n-tv.de, 23.2.2011
(2) Conventional Arms Transfer to Developing Nations, 2002-2009, US-Congress
(3) www.german-foreign-policy.com, 9.1.2009
(4) http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2011/563
(5) www.german-foreign-policy.com, 31.1.2011
(6) Bonn International Center for Conversion, www.bicc.de
(7) SIPRI, Schwedisches Friedensforschungsinstitut, www.sipri.org