Der kritische ukrainische Journalist Igor Guschwa erhält Asyl in Österreich - – eine kleine Sensation, stehen doch Österreich und die EU fest auf Seiten Kiews.

Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua. Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten. Anfang Januar wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine Sensation, stehen doch Österreich und die EU fest auf Seiten Kiews.

Die prowestliche Regierung versucht systematisch oppositionelle Regungen mundtot zu machen. Das gilt zunächst direkt für die politische Sphäre aber natürlich auch für die Medien, die das skandalisieren könnten. Ein wichtiger Schritt dazu war die Ermordung des prominenten Aktivisten, Autors und Journalisten Oles Busina 2015, deren Hintermänner bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Guschwas Argumentation gegenüber der österreichischen Asylbehörde unterschied zwei Ebenen der Gefahr: Einerseits jene von den ukrainischen Behörden selbst ausgehenden, die die freie journalistische Arbeit verunmöglichten. Das beginnt mit Behauptungen über steuerliche Unregelmäßigkeiten oder Strafverfolgung wegen konstruierter Vergehen. Es geht über politische Drohungen durch die Regierung bis hin zu direktem Druck der Polizei und des Geheimdienstes SBU.

Neonazi-Mileu mit Staatsapparaten eng verbunden

Andererseits führte Guschwa die ständigen Einschüchterungen und Gewaltandrohungen einschließlich Mordes an, die von Seiten der Nationalisten und insbesondere der Neonazis von C14 ausgehen, die mutmaßlich auch für den Mord an Busina verantwortlich zeichnen.

Dieses Milieu veröffentlicht auf der Webseite Mirotworez („Friedensstifter“) eine Art Hitliste von unliebsamen Personen mit Hinweisen wie Wohnadressen, Telefonnummern, Aufenthaltsorte und ähnliches. Die Betreiber gelten als mit Regierung und Staatsapparaten eng verbunden. Die Namen einiger Ermordeter tauchten Tage vor den jeweiligen Anschlägen auf Mirotworez auf, so auch jener Businas. Igor Guschwa findet sich auch unter den zum Abschuss Freigegebenen.
Im Asylbescheid muss die Behörde keine Gründe angeben, doch ist klar, dass sie Guschwas Darstellung als stichhaltig ansah und damit das Kiewer Narrativ in Frage stellt. Erst damit wird verständlich, warum deren Botschafter in Wien, Olexander Scherba, sich nicht zu blöd war, gegen den Entscheid zu intervenieren: „Guschwa sei ein russischer Agent“. Mit diesem Etikett werden Kritiker belegt, die sich deren rechtsnationalistischen Positionen nicht anschließen.

Auf die Frage, ob er nicht um sein Leben fürchte, antwortet Guschwa: „Nichts kann ausgeschlossen werden. Todesdrohungen erhalte ich ständig.“

Wilhelm Langthaler
(Jänner 2019)