Westliche Staaten verstricken sich immer mehr in Wirtschaftskrieg. Ziel dieser Waffe ist oft der Globale Süden. Von Joachim Guilliard. Teil 1.

Wirtschaftssanktionen stehen seit Langem aus humanitären, politischen und völkerrechtlichen Gründen in der Kritik. Wegen ihrer schwerwiegenden Folgen für die Menschen in den betroffenen, meist ohnehin armen Ländern, werden sie außerhalb der USA und der EU kaum noch als "zivile Alternative" zu Krieg angesehen.

Bei den internationalen Auseinandersetzungen geht es in erster Linie um Wirtschaftssanktionen, die von einem oder mehreren Staaten eigenmächtig gegen einen anderen verhängt werden, ohne selbst von diesem angegriffen oder auf andere Weise direkt geschädigt worden zu sein. Dazu ist grundsätzlich nur der UN-Sicherheitsrat legitimiert, zumindest wird nur seine Autorität dazu allgemein anerkannt. Da einzelne Staaten nicht berechtigt sind, sich zum Richter aufzuspielen und gegen andere Strafen zu verhängen, ist der Begriff "Sanktionen" in diesen Fällen irreführend. In der UNO werden sie daher als "unilaterale Zwangsmaßnahmen" bezeichnet.

Die Legitimität eigenmächtiger Embargomaßnahmen wird international schon allein deshalb infrage gestellt, weil sie nur von wirtschaftlich dominierenden Mächten oder Bündnissen wirksam verhängt werden können und von ihnen auch sehr selektiv gegen Gegner und Konkurrenten eingesetzt werden. Gleichzeitig können solche Mächte sicher sein, nie selbst Ziel solcher Maßnahmen zu werden, auch nicht im Falle völkerrechtswidriger Kriege, wie die der Nato-Staaten gegen Jugoslawien oder den Irak.

Asymmetrie zwischen reichen und weniger entwickelten Ländern

Sie werden von reichen, hoch entwickelten Staaten gegen wirtschaftlich weniger entwickelte Länder im Afrika, Asien und Lateinamerika eingesetzt. Diese Asymmetrie weisen auch die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates auf, da die großen Mächte und ihre Verbündeten vor ihnen geschützt sind.

Der Anwendung von Wirtschaftssanktionen nahm in den letzten sechs Jahrzehnten erheblich zu. Waren Anfang der 1960er-Jahren weniger als vier Prozent der Länder mit Restriktionen der USA, westeuropäischer Staaten und der Vereinten Nationen konfrontiert, ist dieser Anteil auf 27 Prozent angestiegen, d.h. auf mehr als ein Viertel aller Länder

Sanktionen gegen ein Drittel der Menschheit

Überwiegend sind sie ein Instrument der Außenpolitik der USA und ihren Verbündeten. Allein die USA haben ‒ teils gemeinsam mit der EU ‒ gegen rund 40 Länder eigenmächtige und teils äußerst umfassende Restriktion in Kraft. Bezogen auf die Bevölkerungszahl richten sie sich faktisch gegen ein Drittel der Menschheit.

Sie richten sie ‒ von der Öffentlichkeit kaum beachtet ‒ überwiegend gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos. Besonders umfassend sind die Blockaden gegen Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien. Sie sind auch die langjährigsten.

Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien

Gegen die Demokratischen Volksrepublik Korea laufen sie seit dem Beginn des Koreakriegs 1950. Während die Waffen seit 70 Jahren schweigen, wurde der Wirtschaftskrieg in wechselnder Intensität fortgeführt. Entspannungsphasen folgten stets neue Verschärfungen. Ab 2006, nach dem ersten Atomwaffentest Nordkoreas kamen noch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates hinzu.

Obwohl nach Pjöngjangs Kündigung des Atomwaffensperrvertrages eine rechtliche Grundlage fehlt, wurden sie mit dem Fortschreiten seines Aufrüstungsprogramms immer weiter verschärft und richten sich auch gegen die Entwicklung ballistischer Raketen allgemein.

Kuba ist seit 1960 mit strengen Handels- und Finanzblockaden konfrontiert, als direkte Fortsetzung der militärischen und geheimdienstlichen Operationen, die Washington ab Ende 1959, nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista, gegen die revolutionäre Regierung eingeleitet hatte und die in der Invasion in der Schweinebucht gipfelten. Da Kuba bis dahin fast vollständig von den USA abhängig waren, wirkte die Blockade besonders brutal.

Blockaden gegen Kuba und Iran: USA eskalieren

Das Ziel war, wie auch vom stellvertretenden US-Außenministers Lester Mallory im April 1960 offen verkündet wurde, "das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen (...), um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen". (1)

Da die Kubaner widerstanden, weiteten die USA die Blockade immer weiter aus und begannen auch Drittstaaten zu zwingen, sich daran zu beteiligen. Präsident Trump setzte mitten in der Covid-19-Epidemie weitere Verschärfungen in Kraft, die gravierende Engpässe verursachen.

Gegen den Iran haben die USA ab 1979, nach dem Sturz ihres wichtigsten Verbündeten in der Region, Schah Reza Pahlevi Wirtschafts-, Handels- und Finanzrestriktionen verhängt und stetig erweitert. Seit demselben turbulenten Jahr, in dem der Supermacht mit dem persischen Schah-Regime der wichtigste Stützpfeiler im Nahen Osten weggebrochen war, ist auch Syrien mit US-amerikanischen Zwangsmaßnahmen konfrontiert. Washington setze das Land, wegen seiner Unterstützung palästinensischer und anderer antiimperialistischen Organisationen auf seine Liste "staatlicher Terrorismusförderer".

Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verursachen in allen Ländern erhebliche wirtschaftliche Schäden, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Lebensstandards. Die kubanische Regierung schätzt den Schaden von 60 Jahren US-Blockade auf über 144 Milliarden US-Dollar.4

Tödliche Folgen von Sanktionen

Von westlicher Seite wird stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. Handel und Wirtschaft wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlicheren Teile, d.h. Kinder, ältere und kranken Menschen etc. …

Das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) hat 30 Studien über Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf den Lebensstandard in den Zielländern ausgewertet. Sie stimmen darin überein, dass sie stets negative Folgen haben, die vom Einbruch des Pro-Kopf-Einkommens, über Zunahme extremer Armut und Ungleichheit bis zu höherer Sterblichkeit reichen.

Kinder- und Müttersterblichkeit am Beispiel des Irak-Embargos

Direkt auf Restriktionen lassen sich Todesfälle nur selten zurückführen, dann z.B., wenn durch sie lebensrettende Medikamente oder medizinische Geräte fehlen. Aber selbstverständlich führt auch allgemeiner Mangel an Medikamenten, Lebensmittel, … zum vorzeitigen Tod von Menschen, vor allem von Kindern, Alten und Kranken.

Generell geht eine Verschlechterung von Lebensverhältnissen stets mit dem Rückgang der Lebenserwartung einher und führt unweigerlich zu wachsender Zahl indirekten Todesopfern. Insbesondere steigen Kinder- und Müttersterblichkeit oft dramatisch an. Das Embargo gegen den Irak kostete dadurch, wie eine Unicef-Studie ermittelte, von 1990 bis 1998 ungefähr 500.000 Kindern das Leben. Die Gesamtzahl der Opfer des Embargos, bis es 2003 mit dem zweiten US-geführten Krieg endete, wird auf weit über eine Million geschätzt.

Dass bei Wirtschaftsblockaden auch Todesopfer bewusst in Kauf genommen werden, belegt die berühmt-berüchtigte Antwort der damaligen UN-Botschafterin und späteren Außenministerin der USA, Madeleine Albright 1996, auf die Frage der investigativen Journalistin Leslie Stahl, ob die halbe Million Kinder, die Studien zufolge durch das Irak-Embargo starben, "den Preis wert waren" ‒ den Preis für das offizielle Ziel, sicherzustellen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr hat. Albright zweifelte die Zahl nicht an und antwortete "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert." (2)

Lang andauernde Wirtschaftsblockaden können somit mehr Opfer fordern als militärische, auch dann, wenn sie nicht so brutal sind wie das damalige Irak-Embargo. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Berechnungen von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs in einer Studie für das Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 schätzungsweise 40.000 Menschenleben.

Stiller Tod in Syrien und die dramatische Lage in Afghanistan

Auch in Syrien wirken die Wirtschaftsblockaden der USA und der EU, wie der damalige UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy bereits im Mai 2019 berichtete, schon lange verheerender als der Krieg. Ihre Opfer würden nun nur "einen stillen Tod" sterben.

Seine Nachfolgerin, Alena Douhan hat nach ihre Syrien-Reise im November letzten Jahres erneut eindringlich die Aufhebung gefordert. Sie hätten eine vernichtende Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung und verhinderten nach elf Jahren Krieg den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Tausende stranden stattdessen monatlich beim Versuch nach Europa zu kommen, beispielsweise in Libyen oder ertrinken gar im Mittelmeer.

Noch katastrophaler wirken die Handels- und Finanzblockaden der USA und der EU gegen Afghanistan, die mit der Machtübernahme der Taliban nach 20 Jahren Krieg gegen das gesamte Land in Kraft traten. Zuvor waren drei Viertel der öffentlichen Ausgaben vom Westen finanziert worden.

Kollateralschäden der Sanktionspolitik

Diese Zahlungen versiegten nicht nur über Nacht, die Nato-Staaten beschlagnahmten zudem auch noch die Reserven der afghanischen Zentralbank in Höhe von über neun Milliarden US-Dollar und schnitten das Land vom globalen Finanzsystem ab.

Die Leiterin des Welternährungsprogramm (WFP) der UNO in Afghanistan berichtete, sie "habe noch nie eine Krise erlebt, die so schnell und in einem solchen Ausmaß eskaliert ist, wie die in Afghanistan". WFP-Chef David Beasley beschrieb die Lage als "Hölle auf Erden". Der transatlantische Thinktank International Crisis Group befürchtet, dass "Hunger und Elend" nun "mehr Afghanen töten als alle Bomben und Kugeln der letzten zwei Jahrzehnten". (3)

Hier zeigt sich besonders deutlich der Irrwitz der westlichen Sanktionspolitik. Zweifelsohne verstößt die Politik der Taliban eklatant gegen Menschenrechte, insbesondere die der Frauen. Doch leidet die gesamte Bevölkerung unter dem Zusammenbruch der Versorgung, und ganz besonders Frauen und Kinder.

Stark gekürzt, Original siehe: https://jg-nachgetragen.blog/wp-content/uploads/2024/01/Sanktionen-Wirtschaftskriege-Konsequenzen-und-Gegenwehr-Friedensratschlag-2023.pdf

Anmerkungen:
(1) Helen Yaffe, The US Blockade Against Cuba Is an Act of War, Jacobin, 27.03.2022
(2) ‘We Think the Price Is Worth It’ ‒ Media uncurious about Iraq policy's effects--there or here, FAIR, 1.1.2001
(3) J. Guilliard, Hindukusch: “Hölle auf Erden” ‒ 2 Jahre nach Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, junge Welt, 16.08.2023