Internationale Solidarität erfordert auch das Wissen um die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern. Die Solidar-Werkstatt hat sich mit dem Blog tuerkei-aktuell.info über die Analysen und Kampfbedingungen der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei unterhalten.

Solidar-Werkstatt: Wie bewertet Ihr die Politik der AKP-Regierung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Welche Rolle spielt bei dieser Politik die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei?

tuerkei-aktuell.info: Die Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung wird allgemein als sehr erfolgreich gelobt. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Türkei weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Wachstum zählt, während viele Länder mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben. Verschwiegen wird allerdings, dass diese Entwicklung nur dadurch ermöglicht werden konnte, dass die AKP-Regierung die Politik des Sozialabbaus ihrer Vorgängerregierung in den letzten 11 Jahren rigoros fortgesetzt hat.

Die Türkei wurde in dieser Zeit für nationale und internationale Firmen zu einem Paradies der prekären Beschäftigung gemacht. Die ohnehin niedrigen Löhne wurden durch ein stetiges Lohndumping weiter herunter gedrückt.

Die Hauptstütze des hohen Wirtschaftswachstums war und ist andererseits die Baubranche. Investitionen in diesem Sektor machen einen sehr großen Teil des Bruttoinlandprodukts aus und treiben das Land in den Strudel einer Immobilienblase. Gewinner sind insbesondere internationale Spekulanten.  Die Türkei weist weltweit das höchste Leistungsbilanzdefizit aus, was wiederum deutlich macht, wie brüchig die Wirtschaftsentwicklung ist.

Diese stützt sich nicht zuletzt auf eine aggressive Privatisierungspolitik. Auf der Strecke bleiben dabei Rechte der Beschäftigten. Gewerkschafts- und andere demokratische bzw. soziale Rechte werden weiter beschnitten. Im Bildungs- und Gesundheitswesen werden so genannte Reformen durchgesetzt, die die Teilhabe an öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerungsmehrheit immer mehr erschweren.

Dies alles wird dann auch zum größten Teil unter dem Deckmantel der EU-Integration durchgesetzt. In der Tat trifft es zu, dass die sozialen Rechte in diesem Rahmen abgebaut werden. Maßnahmen wie z.B. die Aufhebung des Rentenalters wurden damit durchgesetzt. Deshalb stört sich der Verhandlungspartner EU an dieser Entwicklung nicht. So wurden im letzten Fortschrittsbericht lediglich einige wenige Bereiche wie die Situation der inhaftierten Journalisten als kritikwürdige Punkte aufgezählt.

Solidar-Werkstatt: Wie beurteilt Ihr die türkische Politik in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien? Wie stark ist die Friedensbewegung in der Türkei?

tuerkei-aktuell.info: Die Türkei hat bei dem Konflikt die Rolle eines Rammbocks für die Westmächte übernommen. D.h. sie versucht, ihre eigenen Interessen mit denen der USA und EU kompatibel zu gestalten und ihren Traum von einer Regionalmacht im Nahen Osten zu verwirklichen. Sie geht davon aus, dass dies nur möglich sein wird, wenn sie die Bemühungen der USA unterstützt, ihre Vorherrschaft in der Region auszubauen. Deshalb hat der türkische Außenminister offen erklärt, dass die Türkei bis zu einem Regimewechsel in Syrien an ihren Plänen festhalten wird. Im Zuge ihrer als „neo-osmanisch“ bezeichneten Außenpolitik hat die Türkei die so genannte „Freie Syrische Armee“ aufgerüstet. Diese hat ihr Hauptquartier auf türkischem Boden eingerichtet. Die Anfrage an die NATO, Patriot-Raketen an der syrischen Grenze zu stationieren, soll der Druck auf Syrien verstärk werden.

Man muss allerdings sagen, dass die türkische Außenpolitik in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich war. Die vor einem Jahrzehnt ausgerufene „Null-Problem-Politik“ ist gescheitert. Nicht nur mit Syrien, sondern mit allen Nachbarstaaten  steht sie heute im Konflikt. Und das ruft natürlich auch eine gesellschaftliche Opposition hervor. Die große Bevölkerungsmehrheit ist gegen einen Krieg gegen Syrien. Es gab und gibt Demonstrationen gegen die Außenpolitik der AKP-Regierung. Auch wenn sie bisher nicht in der Lage war, diese Entwicklungen zu verhindern, hat die Friedensbewegung in letzter Zeit einen immer stärkeren Zulauf bekommen.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne der Partei der Arbeit (EMEP), die von zahlreichen Gewerkschaften, Berufsverbänden, Künstlern, Wissenschaftlern und Intellektuellen unterstützt wird. Unter der Losung „Sagt Nein zum Krieg, vereinigt Euch für Demokratie!“ setzen sich im Rahmen dieser Kampagne fordern Tausende auf Demonstrationen, an Info-Tischen, in Schulen, Betrieben und Stadtteilen das Ende der Kriegshetze.

Solidar-Werkstatt: Wie sieht zurzeit die Situation der Kurden in der Türkei aus? Welche Lösungsmöglichkeiten seht Ihr in Bezug auf die Kurdenfrage?

tuerkei-aktuell.info: In den letzten Jahren sind die Kräfte, die eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage fordern, immer stärker geworden, was an den Herrschenden nicht spurlos vorbeiging. Sie sahen sich gezwungen, kosmetische Änderungen an ihrer Politik vorzunehmen. Im Grunde setzt aber auch die AKP-Regierung die seit Jahrzehnten verfolgte Politik fort, die auf die militärische Lösung der kurdischen Frage setzt. Deshalb wurden in den letzten drei Jahren Tausende von kurdischen Politikern, Intellektuellen und Journalisten inhaftiert. Die Militäroperationen in den kurdischen Gebieten gehen unvermindert weiter.

Auf der anderen Seite wurde in den letzten Monaten auch ein Dialogprozess angestoßen, der seinen Höhepunkt in den Gesprächen mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan zum Jahresbeginn fand. Die AKP-Regierung versucht dabei, der Gegenseite ihren Lösungsansatz aufzuzwingen, was in erster Linie einen Ausschluss der PKK aus dem Prozess vorsieht. Dieser sieht ferner vor, die kurdische Frage zum Bestandteil der türkischen Außenpolitik zu machen. Deshalb versucht sie, z.B. den Führer der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak Barzani zum Hauptakteur zu machen. Das ist natürlich kein ehrliches Herangehen und gefährdet die Bemühungen um die friedliche Lösung des Problems.

Wir glauben, dass eine Lösung, die die kurdische Bevölkerung innerhalb der türkischen Staatsgrenzen nicht mit gleichen Rechten ausstattet, keine wahre Lösung sein wird. Die Forderung der Kurden nach Gleichberechtigung muss respektiert und umgesetzt werden. Denn der Ursprung der kurdischen Frage ist nicht auf den Kampf der PKK zurückzuführen, sondern darauf, dass das kurdische Volk seit Jahrzehnten entrechtet ist.

Solidar-Werkstatt: Was sind Eurer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen für fortschrittliche Kräfte in der Türkei? Wie kann die internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte gestärkt werden?

tuerkei-aktuell.info: Die kurdische Frage bestimmt die politische Agenda des Landes. Ohne die Lösung dieser Frage können auch die anderen politischen und sozialen Fragen nicht zu einer Lösung geführt werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte zusammentun, um Türken und Kurden für den gemeinsamen Kampf um Frieden und Demokratie zu gewinnen. Es gibt ja wichtige Schritte in dieser Richtung wie z.B. die Bildung des Demokratischen Kongresses der Völker. Er ging aus einem Wahlbündnis hervor und führte weite Teile der kurdischen Freiheitsbewegung, der Arbeiter-, Friedens und der Umweltbewegung zusammen.

Diese Kräfte zu verstärken, ist nicht nur in der Türkei eine der wichtigsten Aufgaben. Deshalb stehen wir solidarisch an ihrer Seite und sehen es als unsere Aufgabe, die internationale Öffentlichkeit über ihre Arbeit zu informieren und deren Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu unterstützen. Unserer Ansicht nach ist diese Solidarität auch im Interesse der fortschrittlichen Kräfte hierzulande. Denn sie setzen sich nicht zuletzt auch gegen die Kriegs- und Hegemoniepläne der EU ein. Und von ihrem Erfolg in diesem Kampf würden auch die Beschäftigten und Bevölkerungen in den EU-Ländern profitieren, die wegen der Kriegsvorbereitungen in ihren eigenen Ländern immer mehr von Armut betroffen sind.

Solidar-Werkstatt: Vielen Dank für das Gespräch!