ImageOffener Brief von  Frauen in Schwarz Wien, Steirischer Friedensplattform, Jüdischer Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Solidar-Werkstatt Österreich an Außenminister Spindelegger. Der Außenminister wird aufgefordert, sich für das Leben jener Palästinenser einzusetzen, die sich in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik befinden, und für eine Beendigung der inhumanen und illegalen Haftbedingungen aktiv zu werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

wir sind ein Netzwerk unabhängiger Gruppen mit dem gemeinsamen Ziel die seit 1967 bestehende israelische Militärbesetzung  zu beenden sowie die Freiheit und die Selbstbestimmung des palästinensichen Volkes zu unterstützen gemäß Internationalem Gesetz.

Wir ersuchen um Ihr sofortiges Eingreifen bei den dafür zuständigen israelischen Behörden, um das Leben von Bilal und Diab Thar Halahleh zu retten, die sich seit 67 Tagen in einem Hungerstreik befinden und deren Freilassung aus Verwaltungshaft zu fordern - eine Inhaftierungsform, die Israel illegal an hunderten von Palästinensern praktiziert.

Weiters ersuchen wir Sie zu veranlassen, daß die israelischen Gefängnisleitungen der Bitte der Inhaftierten nachkommen, die kollektive Bestrafung der Hungerstreikenden zu beenden und  gewaltsame Leibesvisitationen zu unterlassen. Gefängnisrundgänge im Freien willkürlich abzukürzen, Einzelhaft zu verhängen, sowie Zugang zu einer unabhängigen ärztlichen und entsprechender weiterführenden, medizinischer Behandlung  zu verweigern.  

Der Hungerstreik der palästinensischen politischen Gefangenen begann am 17. April 2012. Es wurden verschiedene Forderungen gestellt, wie die Würde und das Leben jedes Einzelnen zu respektieren.

Die erste ihrer Forderungen war die Verwaltungshaft ("administrative Inhaftierung") zu beenden (viele Palästinenser befinden sich bereits seit über 12 Jahren ohne Anklage in Haft ), Einzelhaft und andere Maßnahmen, wie Folter nicht zuzulassen und das Besuchsverbot von Familie und Verwandten und Anwälten aufzuheben. Dies trifft besonders auf Gefangene im Gazastreifen zu, die ihre nahen Verwandten seit 2007 nicht sehen dürfen.

Die einsitzenden Hungerstreikenden, geschätzte 2500, verlangen ihr Recht auf Fortbildung und medizinische Betreuung. Tatsache ist, dass Fälle verzeichnet wurden,  nicht nur von Palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, sondern auch vom Roten Kreuz und Israelischen Menschenrechtsorganisationen zu  Verstößen gegen Inhaftierte, denen eine Krebsbehandlung verweigert wurde, Verletzungen  unbehandelt blieben, die durch Folter entstanden, oder Augenkrankheiten, die unbehandelt blieben.

In israelischen Gefängnissen befinden sich 4700 Menschen, darunter 8 Frauen und 190 Jugendliche.

In Verwaltungshaft befinden sich 320 Gefangene, 19 davon in Einzelhaft, 27 sind Mitglieder des Parlaments und 120 Gefangene, die noch vor 1994 inhaftiert wurden. 1000 Gefangene benötigen medizinische Behandlung.

Die illegale Inhaftierung und der zutiefst unmenschliche  Alltag der Gefangenen ist auf www.btselem.org und www.addameer.org  sowie vom Internationalen Roten Kreuz, Human Rights Watch und Amnesty International dokumentiert.

Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewußtsein, sehr geehrter Herr Außenminister, und hoffen, daß unser Aufruf sowie der diesem Brief beigelegte Aufruf des Palestinian Council for Human Rights, nicht ungehört bleiben wird.

Wir freuen uns  auf eine Antwort und stehen Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Frauen in Schwarz Wien, Steirische Friedensplattform, Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich), Solidar-Werkstatt Österreich