ImageDer afro-amerikanische Journalist und politischer Aktivist Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in einem rassistischen Justizverfahren in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt. Der Tathergang ist bis heute nicht restlos geklärt, die Beweislage nie wirklich untersucht worden. Zweifel regten sich schon früh, jedoch sollte laut dem Vorsitzenden Richter »der Neger gegrillt« werden. Im Moment ist das Leben von Abu-Jamal stärker bedroht denn je. Die internationale Kampagne zur Rettung seines Lebens muss intensiviert werden.

 

Mumia Abu-Jamal ist ein schwarzer politischer Gefangener im US-Todestrakt. Sein politisches und gesellschaftliches Wirken sollte verhindert werden, indem ihm ein Mord angehängt wurde und er 1982 zum Tode verurteilt wurde. Doch der Widerstand gegen genau dieses manipulierte Verfahren und für seine Freiheit hat mittlerweile für soviel Aufsehen gesorgt, dass "the Voice of the Voiceless" über die Stadt und Landesgrenzen hinaus bekannt wurde, der internationale Protest von Außen in die Mauern eindringt und die Isolation seiner Zelle immer wieder ein Stück weit durchbricht.  Während Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei und Bürgermeister Rizzo (schon vor der Verurteilung) überzeugt ein Schuldig vertraten, scheinen nur Menschenrechtsaktivisten und kritische Juristen weltweit die Frage von einem fairen Prozess, von Schuld oder Unschuld, überhaupt aufzuwerfen. Trotzdem seine Anwälte mittlerweile alle 'Beweise' für seine Schuld widerlegt haben, war es bis heute nicht möglich seine Freilassung zu erreichen.


Im Internet ist einiges über Mumia Abu-Jamal zu lesen, er schreibt auch Artikel für die Tageszeitung junge Welt  www.jungewelt.de

 

Möglichkeiten zu näheren Information und Unterstützungs der Solidaritätsarbeit mit Mumi Abu-Jamal gibt es auf www.mumialegal.org  



Internationale Kampagne zur Rettung des Bürgerrechtlers vor der Todesstrafe muss intensiviert werden.


Ein Gespräch mit Robert R. Bryan

Interview von Jürgen Heiser für die Tageszeitung jungeWelt vom 22.1.10 mit Robert R. Bryan (USA, San Francisco), dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal. Der schwarze Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit 28 Jahren wegen eines angeblichen Mordes in der Todeszelle

Was ist der Kern der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Dienstag? 

Der Gerichtshof hat unseren Fall an die vorletzte Instanz, das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia, zurückverwiesen. Dort soll erneut entschieden werden, ob mein Mandant Anspruch auf einen neuen Juryprozess hat, der darüber entscheiden soll, ob er hingerichtet wird oder lebenslange Haft bekommt. Das vor dem Hintergrund, dass der Oberste Gerichtshof am 12. Januar im Fall Spisak aus Ohio, den er für vergleichbar mit dem meines Mandanten hält, das Todesurteil bestätigt hat.  

Sie sagen aber, die Fälle seien nicht vergleichbar? 

Der Spisak-Fall liegt völlig anders. Vergleichbar ist nur, dass auch in diesem Fall das Bundesberufungsgericht die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandeln wollte, weil es die US-Verfassung verletzt sah. Der Vorsitzende Richter erteilte den Geschworenen eine irreführende Belehrung darüber, wie sie mildernde Umstände bei der Urteilsfindung berücksichtigen können. 


Ist jetzt die Möglichkeit, dass das Todesurteil in Abu-Jamals Fall in lebenslange Haft umgewandelt werden könnte, durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für immer vom Tisch

 Nein. Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 28. März 2008 ist nur aufgehoben und zur Neuentscheidung unter neuen Gesichtspunkten zurückverwiesen worden. Sie ist nicht »abgelehnt« worden – das würde nämlich bedeuten, sie wäre rechtlich falsch. Vielmehr ist es so, daß die Bundesrichter die Frage der Belehrung über die mildernden Umstände verfassungsrechtlich neu bewerten sollen. Wir gehen also einen Schritt zurück und fangen wieder da an, wo wir vor dem März 2008 waren.  

Wie wird das konkret aussehen? 

Wir treten jetzt in eine Phase intensiver rechtlicher Auseinandersetzung in Form von Anträgen seitens Verteidigung und Staatsanwaltschaft vor dem 3. Bundesberufungsgericht ein. Es wird auch wieder mündliche Anhörungen vor Gericht geben. 

Welches Ergebnis erwarten Sie? 

Entweder wird zu Mumias Gunsten erneut ein Juryprozess über das Strafmaß angeordnet oder dieser wird verweigert. Aber egal, wie es ausgeht, die unterlegene Seite wird erneut vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen.  

Will der Oberste Gerichtshof durch den jetzigen Schritt bessere rechtliche Voraussetzungen für die endgültige Bestätigung des Todesurteils schaffen?

Ja, das trifft leider zu.  

Wie lange werden die Verhandlungen vor dem Bundesberufungsgericht dauern? 

Eine Voraussage ist kaum möglich. Das Gericht wird zunächst Fristen für das Antragsverfahren festlegen. Danach lässt sich besser abschätzen, wie lange das dauern wird mit den Anträgen, Gegenanträgen, Gegenvorstellungen und mündlichen Anhörungen. Das alles könnte ein Jahr dauern.  

Könnte der Gouverneur von Pennsylvania in dieser Phase einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen? 

Mumia befindet sich mit einem rechtskräftigen Todesurteil seit 28 Jahren im Todestrakt. Der Bundesstaat Pennsylvania kann ihn nicht hinrichten, solange das Verfahren vor den Bundesgerichten andauert. Theoretisch könnte Gouverneur Rendell aber einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen, den würden wir jedoch sofort gerichtlich aufheben lassen.  

Presseagenturen meldeten nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Dienstag, Ihr Mandant werde nun einen »neuen Prozess« bekommen. Was sagen Sie dazu? 

Das stimmt natürlich nicht, weil der Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens schon 2009 endgültig abgelehnt hat. Solche Meldungen zeigen nur, welche Verwirrung über diese komplizierten juristischen Fragen vorherrscht.

 

Warum ist Mumia Abu-Jamal heute mehr denn je in Gefahr? 

Wir hatten gehofft, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof abgelehnt und ein Juryprozess über das Strafmaß angeordnet würde. Dazu kam es nicht, und rein theoretisch könnte das 3. Bundesberufungsgericht das Todesurteil bestätigen. Das wäre eine Katastrophe!

 

Was sagt Mumia Abu-Jamal selbst zur neuen Lage?

Er ist natürlich alles andere als froh über diese Situation, aber er ist stark, er ist ein Kämpfer. Es stärkt ihn vor allem, dass die Solidaritätsbewegung sich nicht beirren lässt und ihre Aktivitäten verstärkt.


NEU:

Soli-CD

Free Mumi Abu Jamal & Free the Cuban Five!

Die Soli-CD des KV Willy ist ab sofort erhältlich. Zu bestellen bei

Kulturverein Willy
Im Tal 13, 4040 Linz, AUSTRIA
www.kv-willy.at
mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Konstantin Wecker ist einer der zahlreichen prominenten UnterstützerInnen des Free-the-5-Komitees zur Befreiung der 5 in den USA inhaftierten kubanischen Anti-Terroristen. Er ist auf der CD mit einer Songspende ebenso vertreten wie Bernd Köhler & das kleine Elektronische Weltorchester, Die Bandbreite, mieze medusa & tenderboy feat. violetta parisini, Sigi Maron, Christoph & Lollo und andere.

Der Erlös vom Verkauf dieser CD (EUR 8,-plus Versand) geht zu gleichen Teilen an das Komitee „Free Mumia now!“  und „ Free the Cuban Five“.

Also: bestellen, weiterempfehlen, verbreitern und – vor allem – befreien!