Die EU-Anbindung hat Bulgarien zu einem peripheren, neoliberalen Armenhaus gemacht, das ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hat. Mit der Einführung des Euros soll diese Entwicklung unumkehrbar gemacht werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab, aber die Machteliten verweigern eine Volksabstimmung.
Bulgarien hat grünes Licht aus Brüssel bekommen: Ab 1. Jänner 2026 soll es in die Währungsunion aufgenommen werden. Die politische Klasse in Sofia jubelt, über »den beträchtlichen politischen und Reputationen Vorteile«, die die Mitgliedschaft in der (1) mit sich bringe. Der Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, Philipp Lane, spricht anerkennend, von den die bulgarische Regierung für die Teilnahme am Euro geleistet hat (1). Er meint damit offensichtlich die neoliberale und autoritäre Disziplinierung des Landes auf dem Weg zu einer peripheren Anbindung an die westeuropäischen Zentren.
Neoliberale Verwüstung
In den 90er Jahren unter der Knute von IWF-Strukturanpassungsprogrammen, dann 16 Jahre als EU-Vollmitgliedschaft unter dem Diktat des EU-Binnenmarkts haben tiefe Spuren der neoliberalen Verwüstung im Armenhaus der EU gezogen:
Zunächst sorgte die schockartige Liberalisierung der Preise für eine hohe Inflation; die Senkung von Subventionen, Löhnen und Sozialausgaben führten zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise. Die Privatisierung der Staatsbetriebe, das Wegbrechen der Märkte, die Schließung von landwirtschaftlichen Kooperativen im ländlichen Bulgarien ließen die Arbeitslosigkeit explodieren. Bis 1997 sank der Mindestlohn um das 3,4-fache (und der Durchschnittslohn um das 2,2-fache) des realen BIPs pro Kopf. Obwohl die Löhne seit 1997 wieder gestiegen sind, ist dieser Rückstand erhalten geblieben.
Neue Arbeitsgesetze erzeugten eine erbarmungslos entrechtete „flexible“ Arbeitnehmerschaft und schwächten die Gewerkschaften nachhaltig. Die beschämend geringe Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung liegen weit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und sind an extrem restriktive Kriterien gebunden. Rund 30 Prozent der BulgarInnen leben unter der Armutsgrenze. Die Privatisierung des Energiesektors trieb die Preise in die Höhe – heute ist fast die Hälfte der BulgarInnen von Energiearmut betroffen.
Die zunächst vom IWF, dann vor der EU verordnete Austerität hungert den Gesundheitssektor aus. Nirgendwo in der EU müssen Patientinnen und Patienten zusätzlich zu ihrer Krankenversicherung so hohe Zuzahlungen für Medikamente und medizinische Behandlungen leisten wie in Bulgarien. Selbst wenn sie krankenversichert sind, zahlen Bulgarinnen und Bulgaren etwa die Hälfte des Betrags für Medikamente oder medizinische Leistungen aus eigener Tasche. Während das öffentliche Gesundheitssystem sich kaum über Wasser halten kann, sind die privaten Kliniken, Praxen und Krankenhäuser bestens aufstellt und nur für eine Bruchteil der Bevölkerung leistbar. Das desolate öffentliche Gesundheitssystem hat Bulgarien unter die zehn Ländern mit der höchsten Corona-Sterblichkeit gebracht.
Zwischen 2001 und 2011 schlossen unter der Ägide der Weltbank 800 Schulen ihre Türen – Kinder aus betroffenen Gemeinden wurden nun mit Schulbussen in die nächstgelegenen Schulen transportiert und in größere Klassen zusammengelegt; viele von ihnen – insbesondere Roma - brachen die Schule ab.
Für das Kapital und Reiche dagegen wurde prächtige Bedingungen geschaffen: Mit einer einheitlichen Flatrate von zehn Prozent auf Einkommen bzw. Gewinne zählt Bulgarien zum Steuerparadies für Konzerne und Investoren.
25 Prozent der Bevölkerung verloren
Kein Wunder, dass viele Menschen sich keine Perspektive in Bulgarien mehr sehen, und in Scharen das Land verlassen. Insbesondere Jüngere wandern in den Westen und verdingen sich dort zu Billigstlöhnen und oft miserablen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, als Paketzusteller, im Reinigungsgewerbe oder auf Baustellen. Bulgarien hat seit seiner „marktwirtschaftlichen“ Wende 25 Prozent der Bevölkerung verloren. Rund 30.000 Pflegekräfte haben in den letzten zehn Jahren das Land verlassen und hinterlassen in der zunehmend älter werdenden Bevölkerung einen immer mehr um sich greifenden Pflegenotstand.
„Weitere Verarmung der Arbeiterklasse“
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass das Projekt „Europa“ und „Euro“ von vielen in Bulgarien nicht mehr als Verheißung, sondern vielmehr als Drohung wahrgenommen wird. Laut Umfragen sind über 55 Prozent gegen die Einführung des Euro, während nur 34 Prozent ihn befürworten. 604.000 Menschen (mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung) haben für eine Referendum unterschrieben. Doch in EU-Europa wird die Bevölkerung nicht gefragt, wenn ihre Meinung von der der Eliten abweicht. Das Parlament hat eine Volksabstimmung verworfen. Massendemonstrationen gegen den Euro mit zehntausenden Teilnehmenden finden derzeit in ganz Bulgarien statt. In unseren Medien und im ORF werden diese Proteste immer wieder ins das rechtsextreme Lager abgeschoben. Tatsächlich spielt die Partei „Wiedergeburt“, eine rechtsextreme Partei, die auch im Jahr 2021 den Sprung ins Parlament schaffte, eine wichtige Rolle bei diesen Protesten. De facto aber schwächt das die Bewegung gegen den Euro, weil die „Wiedergeburt“ den Widerstand rassistisch spaltet, gegen Minderheiten hetzt und mit ihrer rechten, marktradikalen Wirtschaftspolitik keine soziale Alternative zur Einführung der Währungsunion entwickelt.
Unterschlagen wird in der medialen Darstellung, dass sich auch zunehmend mehr Kräfte innerhalb der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei den Protesten anschließen. Auch kleine Selbständige und LandwirtInnen fürchten, noch mehr unter die Räder eines hemmungslosen Konkurrenzregimes zu kommen. Der Präsident der Landes, Rumen Radew, der als Unabhängiger für die Sozialistische Partei kandidierte, lehnt die Einführung des Euros ab. Die linke „Bewegung des 23. September“ kampagnisiert gegen die Einheitswährung, da diese „zur weiteren Verarmung der Arbeiterklasse und einer noch größeren Abhängigkeit Bulgariens von westlichen Konzernen und Institutionen führen wird.“ (2)
„Vertiefte Marginalisierung“
Die Euro-Befürworter argumentieren, es werde sich durch die Einführung nichts ändern, weil Bulgarien ja bisher schon seine Währung in einem fixen Austauschverhältnis zum Euro gehalten hat. Das ist zwar richtig, aber zugleich das härteste Argument GEGEN den Euro. Denn diese Politik hat das Land zu einem neoliberalen Armenhaus gemacht und Millionen seinen Bürger zur Emigration gezwungen. Mit dem Euro würde diese Entwicklung unumkehrbar gemacht. Damit gibt es „keinen Weg zurück aus dem Mechanismus der Wertabschöpfung und vertieften Marginalisierung, die die Euro-Mitgliedschaft in kleinen, wettbewerbsschwachen Ökonomien in der europäischen Peripherie bewirkt“, wie das sozialistische JACOBIN-Magazin schreibt (1). Eine fortschrittliche Alternative Bulgariens erfordert einen aktiven Staat, der in soziale Sicherheit, in eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und einen starken öffentlichen Sektor investiert, um das Land aus der Abhängigkeit von westeuropäischen Konzernen zu befreien und den Menschen wieder eine Lebensperspektive im eigenen Land zu bieten. Dazu gehört auch die Souveränität in der Währungspolitik.
Die „Bewegung 23. September“ ruft daher zur internationalen Solidarität „gegen das Diktat der EU und den erzwungenen Beitritt des Landes zur Eurozone auf. Wir rufen daher alle auf, Solidarität mit dem Kampf des bulgarischen Volkes gegen den Euro in einer Weise auszudrücken, die den Verhältnissen im betreffenden Land angemessen ist.“ (2) Auch wir sind gemeint.
Gerald Oberansmayr
Anmerkungen:
(1) Zit. nach JACOBIN, Bulgariens fehlende Euro-Debatte, 22.3.2025
2) https://www.rotefahne.at/post/bulgarien-aufruf-zur-solidarit%C3%A4t-im-kampf-gegen-den-euro