Die Solidar-Werkstatt hat eine Selbstanzeigenkampagne gestartet, um den demokratiepolitischen Skandal aufzuzeigen, der hinter der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Wien steht. Das OLG Wien will politisches Engagement als "schwere Nötigung" kriminalisieren, wenn dadurch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen betroffen wird. Heute trifft das TierrechtsaktivistInnen, morgen GewerkschafterInnen, Friedensbewegte und UmweltschützerInnen. Tun wir jetzt etwas, um diesen Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte abzuwehren! Hier findet sich eine mögliche Vorlage für eine solche Selbstanzeige.

SELBSTANZEIGE

wegen

Engagements für eine ethisch verträglichere, sozialere, ökologischere bzw. friedensorientiertere Geschäftspolitik

Der/die Unterzeichnende ist der Ansicht, dass es völlig legal ist, durch das Informieren von KundInnen, durch Ankündigung bzw. Durchführung legaler Aktionen und Kampagnen direkten oder indirekten Einfluss auf Firmen zu nehmen, um eine ethisch verträglichere, sozialere, ökologischere und friedensorientiertere Geschäftspolitik bzw. den Ausstieg aus fragwürdigen Geschäften zu erreichen. Allerdings wird dieses Verhalten in dem neuen Wiener OLG-Urteil zur Berufung im Tierschützerprozess als „Nötigung“ bzw. „schwere Nötigung“ und „gefährliche Drohung“ bezeichnet. Da der/die Unterzeichnende aber genau das tut, will er/sie das der Staatsanwaltschaft zur Information übergeben, damit diese das im Lichte des OLG-Urteils prüfen möge. Die Unterzeichnenden wollen Rechtssicherheit, d.h. eine offizielle Bestätigung, dass solche legalen Kampagnen gegen Firmen keine Nötigung darstellen!

O     Ich habe an Unterschriftenaktionen und/oder anderen Aktionen für die Einschränkung bzw. Einstellung der Rüstungsproduktion bzw. von Waffenexporten teilgenommen (z.B. aktuell für das Verbot von Militär- und Bespitzelungsdrohnen)

O     Ich habe mich für die Ankündigung und/oder Durchführung von gewerkschaftlichen Maßnahmen eingesetzt, um die Interessen von ArbeitnehmerInnen durchzusetzen (z.B. Demonstrationen oder Streiks für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen)

O    Ich haben an Unterschriftenaktionen und/oder anderen Aktionen beteiligt, die das Ziel haben, Produkte oder Produktionsverfahren, die ich für unethisch, unsozial bzw. ökologisch oder friedenspolitisch bedenklich halte, zu verhindern oder einzuschränken (z.B. Produkte aus Kinderarbeit oder unfairen Handelsbedingungen; Produkte, die zur Finanzierung von Kriegen dienen; Produkt, die Umweltzerstörung und/oder Tierleid verursachen)

O    Ich habe mich an Aktionen beteiligt, die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik bestimmter Unternehmen haben um menschen- und umweltfreundlichere Lebensbedingungen zu erreichen (z.B. Autobahnblockaden für die Einschränkung des LKW-Verkehrs)

O    Weitere Aktionen bzw. Motive:.....................................................................................................

.........................................................................................................................................................

(zutreffendes bitte ankreuzen, Mehrfachnennungen sind natürlich möglich)

Name:
Adresse:
Unterschrift:

Selbstanzeigenformular hier herunterladen

Bitte zurückschicken an:
Solidar-Werkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Fax 0732/797391
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!