Während führende PolitikerInnen der EU bzw. von EU-Staaten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mittels Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen einen Siegfrieden der Ukraine im Ukrainekrieg ansteuern und damit „Russland ruinieren“ wollen, bringen die Aktionen der Antikriegsbewegung in Italien die Regierung Draghi in Bedrängnis: Die Fraktion der größten Regierungspartei verliert ein Viertel ihrer Abgeordneten.


Demos, Streiks, Besetzungen

Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begannen in mehreren italienischen Städten Demonstrationen gegen den Krieg. Am 14. März weigerten sich ArbeiterInnen am Flughafen Galileo Galilei in Pisa, Fracht mit Kriegsgerät für Kiew zu verladen, die als humanitäre Hilfe deklariert war. Protestdemonstrationen gegen die heimliche Ausfuhr von Waffen folgten unmittelbar darauf.

Auch in Genua protestierten HafenarbeiterInnen gegen die Verladung von mit Planen verhüllten Panzern für die Ukraine. Am 31. März kam es dann sogar zu einem 24-stündigen Hafenstreik gegen den Transport von Waffen und Munition in die Ukraine. Die Streikenden wollten nicht, dass der zivile Hafen Genua zu einem Umschlagplatz für militärisches Gerät in die ganze Welt gemacht wird. Darüber hinaus wollten sie keinen Beitrag zur militärischen Eskalation in der Ukraine leisten. In Rom besetzten Studierende der Sapienza-Universität die Fakultät für Literatur und erklärten sich solidarisch mit den streikenden HafenarbeiterInnen in Genua. (1)

Auch die italienischen Befreiungsfeiern rund um den 25. April standen im Zeichen des Ukrainekriegs und des westlichen Umgangs mit ihm. So verurteilte die Führung der 120.000 Mitglieder umfassenden italienischen PartisanInnenvereinigung Anpi (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia) noch am Tag der russischen Invasion in der Ukraine den Angriffskrieg. Gleichwohl weigerte sich die Anpi aber, „die Aufrüstung Italiens und der EU als moralisch gebotene Fortsetzung des antifaschistischen Widerstands der Jahr 1943 bis 1945 zu adeln“ (2) Forderungen rechter Parteien, man möge bei den diesjährigen Befreiungsfeiern auch NATO-Fahnen mittragen, erteilte der Präsident der Anpi Gianfranco Pagliarulo eine klare Absage. Aufgrund dieser Haltung der PartisanInnenvereinigung wird Pagliarulo in italienischen Medien als „Putiniani“ verhöhnt. (3)

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“

Getragen werden die Antikriegsproteste von Mitgliedern und SympathisantInnen der Basisgewerkschaften USB (Unione Sindacale di Base) sowie linken und pazifistischen Organisationen. Zentrale Forderungen richten sich gegen die Aufrüstung Italiens, gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Darüber hinaus wird der NATO eine Verantwortung für den Krieg zugesprochen und der Austritt Italiens aus der NATO gefordert. Für die Ukraine wird ein sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen und die Aufnahme von Friedensverhandlungen gefordert, die Aufrüstungsinvestitionen sollen in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt umverteilt werden.

Die meisten Forderungen der Antikriegsbewegung stoßen auf breite Zustimmung in der italienischen Bevölkerung. So sprachen sich bei Umfragen im April 55 Prozent der ItalienerInnen entschieden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. (4) Nach einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in neun Staaten der EU und in Großbritannien vom Juni verurteilten 45 Prozent der ItalienerInnen Waffenlieferungen an die Ukraine und nur 33 Prozent befürworteten sie. (5)

Spaltung der Fünf-Sterne-Bewegung

Mittlerweile hat die Stimmung in der Bevölkerung auf die italienische Regierung durchgeschlagen: Außenminister Luigi Di Maio verließ im Streit mit Parteichef Giuseppe Conte um weitere Waffenlieferungen die Fünf-Sterne-Bewegung und gründete mit ca. 60 ihrer Abgeordneten eine eigene Fraktion, um den Kriegskurs der Regierung Draghi weiterhin zu stützen. Damit hat die bisher größte Parlamentsfraktion in Italien rund ein Viertel ihrer Abgeordneten eingebüßt. (6) Dass Conte nicht bereit ist, die Regierung Draghi zu verlassen und einen konsequenten Antikriegskurs zu fahren, deutet darauf hin, dass der Druck der Antikriegsbewegung noch stärker werden muss.

Bertl Gubi

Anmerkungen:

1 vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8891 und https://www.jungewelt.de/artikel/424034.friedensbewegung-linke-formiert-sich.html

  1. https://www.woz.ch/-c6de

3 vgl. ebd.

4 vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163230.italien-arbeiterbewegung-gegen-den-krieg.html

5 vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8953

6 https://www.diepresse.com/6156066/draghis-koalition-steht-auf-der-kippe?ref=reco_a_packages