Rede von David Stockinger, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Demonstration am 8.1.2026 in Wien. Motto der Demonstration „Hände weg von Venezuela!“ . 

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!

In diesem heutigen Kreis kann man das mit Sicherheit so sagen. Wenn ich so
in die Runde schaue, dann ist es nicht die übliche Seniorenveranstaltung
unseres Milieus, es sind viele Junge hier. Dafür gebührt uns selbst ein
großer Applaus!

Ich selbst war 2005 beim Weltjugendfestival in Venezuela/Caracas als Teil
einer großen österreichischen Delegation. Wir konnten uns vor Ort von
den großen Fortschritten überzeugen, die die Bolivarische Revolution
für die Unterschichten und arbeitenden Menschen in Venezuela brachte.
Seitdem sind viele Jahre ins Land gezogen und es gibt natürlich auch
Fehlentwicklungen und Unzulänglichkeiten. Dennoch: Venezuela ist ein
Staat, der einen eigenen Entwicklungsweg gehen möchte und ganz klar auf
der Seite des Antiimperialismus gegen das US-Imperium in Lateinamerika
steht. Die weitere Zukunft Venezuelas, aber auch der anderen souveränen
lateinamerikanischen Nationen darf ausschließlich den jeweiligen Völkern
obliegen. 

Der völkerrechtswidrige US-Überfall am 02.Jänner 2026 kommt nicht
unerwartet. Genauso ist der US-Imperialismus nicht von Trump erfunden
worden. Der einzige Unterschied ist, dass der heutige US-Imperialismus
ganz ohne das bisherige Menschenrechts- und Demokratiegesülze auskommt.
Sie sagen ganz offen, "wir wollen eure natürlichen Ressourcen
stehlen und den Staatspräsidenten entführen wir einfach". Offenes
imperialistisches Raubrittertum eben. 

Die imperialen Interventionen und (versuchten) Regime-Changes bzw.
Staatszerstörungen der USA, NATO bzw. wesentlicher  EU-Länder sind
nichts neues: Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, die
Unterstützung Israels bei seinem Krieg gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung  usw.. Die Ordnung des internationalen und Völkerrechts
wurde von ihnen schon lange zerstört und durch ihre sogenannte
"Regelbasierte Weltordnung" ersetzte, eine Weltordnung, in der
wenige westliche Hegemone die Regeln vorgeben, an die sich die anderen
Länder zu halten haben.

Die größten Heuchler und doppelzüngigen direkten oder indirekten
Komplizen dieses Raubrittertum sind jedoch die EU-Eliten. Von der Leyen,
Kallas, ja bis hin zur österreichischen Außenministerin, die die
Machenschaften der USA wenn überhaupt nur halbherzig äußern und sich
nicht einmal dazu durchringen können, diese Aggression als klar
völkerrechtswidrig und als Bruch der UN-Charta zu verurteilen! Dieselben,
die uns seit Jahren, mithilfe ihrer Journaille, bezüglich des
Ukrainekriegs und des Agieren Russlands über Völkerrecht und
Selbstbestimmung von Staaten belehren wollen. Unsere Aufgabe ist es,
solidarisch mit jenen Ländern Lateinamerikas, wie etwa Venezuela, Kuba
oder Nicaragua zu sein, die einen eigenen Weg gehen wollen, aber in erster
Linie ist es unsere Aufgabe hier und jetzt über die Heuchelei der EU
aufzuklären.
Jetzt schreien sie, und das geht bis tief in die Sozialdemokratie hinein,
folgendes: Wir brauchen mehr EU, wir brauchen eine stark militarisierte
EU, die sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den USA,
Russland und China sinngemäß „einen Platz an der Sonne“ erkämpfen
soll, so wie es Kaiser Wilhelm vor dem 1. Weltkrieg für Deutschland
gefordert hat. Eine militärische Macht, die sich künftig die Ressourcen
Afrikas erkämpfen kann, darum geht es ihnen im Kern nämlich. Glaubt denn
hier noch irgendwer, dass diese EU für Frieden und etwas
Fortschrittliches steht? 

Nein, liebe Freundinnen und Freunde, genau das Gegenteil brauche wir als
Österreicherinnen und Österreicher: Ein Österreich, dass sich dieser
EU-Hochrüstung entzieht und als konsequent neutraler Staat einen, wenn
auch bescheidenen, Beitrag zu einer Ordnung basierend auf Völkerrecht und
Gleichheit, leistet. Und z.B. einen Beitrag zu einer Wiederbelebung der
Bewegung der Blockfreien leistet. Auch wenn das zu aktuellen Zeitpunkt
unrealistisch erscheint. Nicht mehr EU sondern weniger EU ist nötig!

In diesem Sinne, liebe Freundinnen und Freunde: 

Hände weg von der Bolivarischen Republik Venezuela!
Hände weg vom unabhängigen und sozialistischen Kuba. Sofortige Aufhebung
der völkerrechtswidrigen Blockade, die das Land seit Jahrzehnten
ökonomisch stranguliert! 
Für ein konsequent neutrales und friedensorientiertes Österreich, das
seinen Beitrag für eine Ordnung der Gleichen leistet

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!