Rede von Michael Wögerer (Österreichisch-Kubanische Gesellschaft) bei der Kundgebung „Kein Waffenexport für Völkermord“ (21. Mai 2026)

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensbewegte,

ich spreche heute hier für die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft. Und ich bin sehr bewusst hier. Denn was uns heute zusammenführt, ist nicht nur der Protest gegen eine einzelne Veranstaltung, nicht nur gegen ein Drohnen-Symposium, nicht nur gegen einzelne Konzerne. Es geht um mehr. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: in einer Gesellschaft, die Kriegstechnologien normalisiert, oder in einer Gesellschaft, die auf Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität setzt. 

Wir stehen heute hier, weil wir nicht akzeptieren, dass mit Krieg Geschäfte gemacht wird. Wir akzeptieren nicht, dass Drohnentechnologie und militärische Hochrüstung als Fortschritt verkauft werden. Wir akzeptieren nicht, dass Konzerne Profite machen, während Menschen in Gaza und in vielen anderen Teilen der Welt im Krieg mit ihrem Leben bezahlen. Und wir akzeptieren auch nicht, dass Österreich dabei wegschaut oder sich wirtschaftlich und politisch in kriegerische Strukturen einbinden lässt. 

Gerade die Drohne steht heute für eine besonders gefährliche Entwicklung. Sie schafft Distanz zwischen Täter und Opfer. Sie macht das Töten technischer, scheinbar sauberer, scheinbar abstrakter. Aber für die Menschen am Boden ist es nicht abstrakt. Für sie bedeutet es Angst, Zerstörung, Entmenschlichung und Tod. Wer über Drohnen spricht, darf deshalb nicht nur über Technik sprechen. Man muss über Macht sprechen, über Profite, über politische Verantwortung und über Menschenleben. 

Dass ich heute für die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft spreche, ist dabei kein Nebenaspekt. Denn auch im Falle Kubas sehen wir heute, wie eng Militarisierung und Propaganda zusammenhängen. Aktuell erleben wir, wie rund um das Thema Drohnen Bedrohungsfantasien aufgebaut werden. Aus anonymen US-Sicherheitsquellen werden Geschichten in Umlauf gebracht, die ein Bild der kubanischen Gefahr erzeugen sollen. Genau so funktioniert Kriegsvorbereitung: Erst wird ein Feindbild konstruiert, für Sanktionen, Druck und Aufrüstung argumentiert und schließlich militärische Aggression gerechtfertigt beziehungsweise als notwendige Reaktion dargestellt. Dagegen sagen wir klar: Nein! 

Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Wahrheit statt Manipulation und für Solidarität statt imperialer Einschüchterung. 

Und genau an diesem Punkt kommen auch die Medien ins Spiel. Denn Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss. Krieg beginnt viel früher: mit Schlagzeilen, mit Feindbildern, mit dem Verschweigen von Interessen, mit der Gewöhnung an Aufrüstung, mit einer Sprache, die Militarisierung als alternativlos erscheinen lässt. Deshalb brauchen wir kritische, unabhängige Medien. Medien, die nicht die PR von Regierungen, Militärs und Konzernen nacherzählen, sondern fragen: Wer profitiert? Wer zahlt den Preis? Welche Stimmen werden nicht gehört? Welche Interessen stehen dahinter? 

Wir brauchen einen neuen Friedensjournalismus! Einen Journalismus, der sorgfältig recherchiert, Machtstrukturen offenlegt, Propaganda hinterfragt und sich nicht an die Normalität des Krieges anpasst. Friedensjournalismus heißt, den Mut zu haben die Kriegstreiber beim Namen zu nennen sowie eindeutig und klar für Frieden, Diplomatie, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Deshalb stehe ich heute auch hier für einen anderen Journalismus. 

Ebenso wichtig ist die Rolle der Gewerkschaften. Friedenspolitik darf keine Nebensache gewerkschaftlichen Engagements sein. Sie ist eine soziale Kernfrage. Denn Krieg und Aufrüstung treffen immer die arbeitenden Menschen. Das Geld, das in Waffen fließt, fehlt bei den Spitälern, bei den Schulen, bei der Pflege, beim Wohnen, bei den Löhnen, bei der sozialen Sicherheit. Die Internationale Arbeitsorganisation hat schon vor über hundert Jahren einen einfachen und tiefgreifenden Satz formuliert: Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn er auf sozialer Gerechtigkeit beruht. Genau deshalb müssen Gewerkschaften Friedensfragen aufgreifen. Wer für gute Arbeit, soziale Rechte und ein menschenwürdiges Leben kämpft, darf zur Militarisierung nicht schweigen. 

Deshalb sind wir heute hier. Weil wir nicht wollen, dass Österreich Teil einer Politik ist, die mit Waffenexporten, Drohnentechnologie und Hochrüstung Profite macht. Weil wir nicht wollen, dass Feindbilder an die Stelle von Verständigung treten. Weil wir nicht wollen, dass Medien Krieg einüben, statt Öffentlichkeit herzustellen. Und weil wir nicht wollen, dass die Rechnung für diese Politik von unten bezahlt wird. 

Frieden braucht Abrüstung. Frieden braucht Wahrheit. Frieden braucht soziale Gerechtigkeit. Frieden braucht internationale Solidarität. 

Und Frieden braucht Menschen – wie euch –, die sich einmischen.

Darum lasst uns heute nicht nur gegen etwas stehen.
Lasst uns für etwas stehen:

• für eine Gesellschaft ohne Krieg als Geschäftsmodell,
• für Medien die sich keiner Macht und Propaganda unterwerfen,
• für Gewerkschaften, die sich als Friedensbewegung verstehen,
• und für das Recht aller Völker, in Würde, Sicherheit und Selbstbestimmung zu leben – in Palästina, in Kuba und überall auf der Welt. 

Venceremos!