ImageDie Frauen von in den USA wegen Spionage zu langjährigen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilten Kubanern fordern ein Besuchsrecht bei ihren Ehemännern in den USA und eine längerfristige Lösung dieses Falles. Seit der Inhaftierung der "Cuban Five" 1998 und ihrer Verurteilung 2001 haben Olga Salanueva und Adriana Perez, wie sie am Montag in Wien schilderten, ihre Männer nicht mehr gesehen. Ex-Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) bezeichnete vor der Presse die Besuchsverweigerung als unzulässige "psychologische Folter". Amnesty  International rief jüngst in einem Bericht die US-Justiz zur Wiederaufnahme des Falles auf.


Adriana Perez, deren Mann Gerardo Hernandez eine drakonische Strafe von zweimal Lebenslänglich plus 15 Jahre in Isolationshaft absitzen muss, wurden aus diversen Gründen, vor allem Bedenken wegen der nationalen Sicherheit, alle bisherigen Visumanträge abgelehnt. Humanitäre Gründe wurden von den US-Behörden nicht akzeptiert. Alle fünf Männer sitzen in Einzelhaft, auf Hochsicherheitsgefängnisse über die USA verstreut. Adriana Perez' letzter Antrag wurde 2009 abgewiesen, an ihrem 21. Hochzeitstag.

Olga Salanueva, Frau von Rene Gonzalez, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, beklagte vor allem die Abwicklung des Prozesses unter strenger Geheimhaltung und die Abwicklung durch die Justiz in Miami. Bekanntlich ist der Bundesstaat Florida eine Hochburg der Exil-Kubaner. "Das Schweigen war ein Verbündeter der US-Politik." Die Welt habe wenig von diesem Monsterprozess erfahren, der sechs Monate dauerte. Nur 20 Prozent der Akten seien bisher bekannt. 2008 wurden drei Urteile bestätigt, zwei etwas abgemildert.

Inzwischen sei aber von vielen Seiten eine Wiederaufnahme des Falles gefordert worden, betonten die beiden Kubanerinnen. Nicht-Regierungsorganisationen hätten sich ebenso eingesetzt wie Parlamentarier und religiöse Organisationen. So seien  hochrangige Vertreter der Katholischen Kirche und der Weltkirchenrat an Washington herangetreten. Fünfmal trugen Angehörige der "Cuban Five" den Fall Europa-Parlamentariern unterschiedlicher politischer Couleur vor, die sich "sensibilisiert" gezeigt hätten. Auch der SPÖ-Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda wolle sich der Sache annehmen.

Nach den Worten von Lanc wäre die Politik Kubas ohne die Versuche der US-Regierungen, "die kubanische Politik zu bevormunden und zu beherrschen", anders verlaufen. US-Altpolitiker wie Henry Kissinger würden nun eingestehen, dass Washington "permanenten Druck" auf die Karibik-Insel unter Fidel Castro ausübten. Der frühere Innen- und Außenminister verwies auch auf "über 70 CIA-induzierte" Anschlagsversuche auf Fidel Castro. Zu den "Cuban Five" sagte Lanc: "Ob gerecht oder ungerecht verurteilt", das Nicht-Besuchsrecht sei unzulässig. Man könne "von den USA erwarten, dass sie die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Europa importierten Menschenrechtsregeln auch selbst respektieren".

Zugleich warnte Lanc, zu viele Hoffnungen auf US-Präsident Barack Obama zu setzen. Dieser stehe jetzt vor den Wahlen unter großem Druck seitens der konservativen Tea Party-Bewegung. Olga Salanueva sagte zu Obama, dieser könnte "mit einer einzigen Unterschrift" etwas bewirken. Allerdings hat sich der US-Präsident, nunmehr auch Friedensnobelpreisträger, seit seinem Amtsantritt noch nie in der Sache öffentlich geäußert, auch nicht zu einem von Castro vorgeschlagenen Gefangenenaustausch.

Etliche Friedens- und auch Literatur-Nobelpreisträger hatten vor einigen Jahren an die US-Regierung appelliert, die Kubaner freizulassen. Unter den Unterzeichnern waren Rigoberta Menchu aus Guatemala, Adolfo Perez Esquivel aus Argentinien, Desmond Tutu und Nadine Gordimer aus Südafrika sowie Gabriel Garcia Marquez aus Kolumbien und der im Juni verstorbene Jose Saramago aus Portugal. Rund 300 Solidaritätsgruppen in aller Welt, eine auch in Österreich, betreiben Lobbying für die Fünf.  "Kein Familienbesuch bedeutet doppelte Strafe", so Brigitte Oftner vom österreichischen Komitee.

Im Amnesty-Bericht von Mitte Oktober wird eine Überprüfung des Falles gefordert. AI meldete in einem Brief an US-Justiminister Eric Holder Zweifel an der Fairness des Prozesses in Miami an. Die permanente Verhinderung von Besuchen der Ehefrauen bei den Isolationshäftlingen widerspreche internationalen humanitären Standards, so die Menschenrechtsorganisation.
(APA, 25.10.2010)

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Solidaritätsaktion mit den fünf in den USA inhaftierten Kubanern in Linz, 30.10.2010

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