Am 30. August 2018 fällte das Permanente Schiedsgericht von Den Haag ein Urteil gegen den ecuatorianischen Staat im Fall Chevron/Texaco, zum Schaden von durch Manövern dieses Konzerns im ecuatorianischen Amazonien zehntausenden Betroffenen. Ein Aufruf von ACCIÓN ECOLÓGICA.
Das ist eine Verhöhnung eines 25jährigen Kampfes für Forderung von Gerechtigkeit und umfassende Reparation für die durch Ölverseuchung geschädigten Personen im Norden Amazoniens. Der ecuatorianische Staat hätte niemals ein Schiedsgericht anerkennen dürfen. Gemäss der Verfassung von 2008 verbietet diese eine Unterordnung der Souveränität unter Internationale Schiedsinstanzen im Falle von Vertragsstreitigkeiten kommerzieller Natur, zwischen dem Staat und natürlichen wie juristischen Personen (Art. 422).
Es dürfen keine Verträge oder internationale Instrumente abgeschlossen werden, in denen der ecuadorianische Staat die souveräne Zuständigkeit (jurisdiccion soberana), an Hand eines internationalen Schiedsgerichts (...) abtritt.
Das Haager Schiedsgericht garantiert Investitionen, darf sich aber nicht über Menschenrechte und Naturgesetze hinwegsetzen. Schiedsgerichte dienen dem Schutz von Investitionen und Unternehmen, nicht aber von Menschen.
Chevron/Texaco hat den Weg der nationalen Instanzen nicht ausgeschöpft, sondern versuchte die Gerichte mit tausenden von Blättern zu ersticken und so den Prozess zu verzögern.
Das ist eine Kampagne seitens Chevron, um für die von ihm angerichteten Umwelt- und Sozialschäden in Amazonien ungestraft zu bleiben. Als Teil der Kampagne wurde die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika aktiviert. Mike Pence, Vizepräsident dieses Staates, bezog sich anlässlich eines Besuches von Ecuador auf dieses Thema, welches er als unbequem bezeichnete und das einer Lösung bedürfe.
Erinnern wir daran, dass das Recht auf Seiten der von Chevron/Texaco Geschädigten und nicht auf Seiten der Regierungen und Präsidenten steht.
Unterstützen wir den Kampf Jener in ihrer Forderung an die Nationalregierung dieses Urteil als Unanwendbar zu deklarieren, unbeschadet der Festlegung von Verantwortlichkeiten für dessen Akzeptanz, für mangelhafte Verteidigung und Untersuchungsmängel.
Unterstützen wir den Kampf der Indigenen Bevölkerung Amazoniens und fordern wir von Chevron eine Wiedergutmachung der von ihm verursachten Schäden in Amazonien.
(Ein Aufruf von ACCIÓN ECOLÓGICA, Quito, 10. September 2018)
Bitte diesen Aufruf an die Botschaft Ecuadors in Wien schicken: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!