Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisation B´tselem zum Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant zu erlassen.
Der Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen in Gaza zu erlassen, signalisiert Israels rapiden Absturz in einen moralischen Abgrund.
Die internationale Gemeinschaft signalisiert Israel, dass es seine Politik der Gewalt, des Tötens und der Zerstörung nicht länger fortsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ebenso ist der Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führer wegen der Verbrechen vom 7. Oktober wichtig und zieht eine rote Linie, wenn es um die Schädigung von Zivilisten geht.
Angesichts der eskalierenden Gewalt ist es unsere Pflicht, klar zu sagen: Das israelische Regime, das das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrolliert, kann und will seine Verbrechen gegen die Palästinenser nicht untersuchen. Jahrzehntelang hat Israel sein inländisches Strafverfolgungssystem als Schönfärbungsmechanismus benutzt, um internationale Kritik abzulenken. "Das System untersucht weder die Befehle selbst noch die Verantwortung derjenigen, die sie erteilen oder die die Politik bestimmen", erklärte B'Tselem in seinem Bericht The Fig Leaf of Occupation.
Die israelische Gewalt gegen die Palästinenser, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, ist staatliche Gewalt und dem israelischen Apartheidregime inhärent. Das gilt für das Westjordanland, für den Gazastreifen und überall sonst. Die Intervention des IStGH und die Urteile des IGH sind eine Chance für uns Israelis zu erkennen, was wir schon vor langer Zeit hätten verstehen müssen: dass die Aufrechterhaltung eines Regimes der Vorherrschaft, Gewalt und Unterdrückung notwendigerweise Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dringend zu handeln, um einen Waffenstillstand und ein Abkommen über die Freilassung aller Geiseln herbeizuführen, um das Blutvergießen und die humanitäre Katastrophe zu beenden.