Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern. Machado gehört dem ultrarechten Flügel der venezolanischen Opposition an und tritt bei rechtsextremen europäischen Zusammenschlüssen auf.

María Corina Machado, die einer reichen konservativen Unternehmerfamilie aus Venezuelas Hauptstadt Caracas entstammt, gehörte von Anfang an zum ultrarechten Flügel der Opposition gegen die Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie Nicolás Maduro (seit 2013). Ihre Unterschrift fand sich bereits unter dem Decreto Carmona vom 12. April 2002, das unmittelbar nach dem Putsch gegen Chávez das Parlament und den Obersten Gerichtshof auflöste sowie zahlreiche weitere Amtsträger suspendierte. Machado hat im Lauf der Jahre gewalttätige Proteste gegen die Regierung unterstützt sowie mehrmals eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gefordert, unter denen die venezolanische Bevölkerung schwer leidet.

Die „Venezuela-Koalition“

Vor dem sogenannten Friedensnobelpreis hatte Machado bereits den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten – auf Grundlage einer Abstimmung, die dazu beigetragen hat, die Option einer ultrarechten Parlamentsmehrheit zu etablieren. Vorausgegangen war schon im September 2024 die Verabschiedung einer Resolution, in der das Europaparlament es sich anmaßte, den in Venezuelas Präsidentenwahl am 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als Wahlsieger anzuerkennen. Die Resolution beantragt hatten die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der etwa die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehören. Eine Mehrheit erhielt die Resolution bloß dank der Zustimmung der Patrioten für Europa (PfE), zu denen der französische Rassemblement National (RN) zählt, sowie mehrerer Abgeordneter der am weitesten rechts stehenden Fraktion, Europa der Souveränen Nationen (ESN). Zu dieser gehört die AfD. Als das Parlament im Oktober 2024 über den Sacharow-Preis abstimmte, da erhielten ihn González und Machado nur dank der Zustimmung der EKR und der PfE. Insider nennen seitdem Mehrheiten, die von EVP, EKR und PfE getragen werden, „Venezuela-Koalition“.

Ansprachen bei europäischen Rechtsextremisten

Machado hat in diesem Jahr ihre Zusammenarbeit mit den PfE intensiviert. Am 8. Februar etwa nahm sie per Videoansprache an einer Großveranstaltung der PfE in Madrid teil. Organisiert wurde das Event von der spanischen PfE-Partei Vox, die gute Beziehungen in die äußerste Rechte Lateinamerikas unterhält. Auf der Veranstaltung vom 8. Februar, auf der etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie auch Marine Le Pen vom Rassemblement National aus Frankreich auftraten, hätten „sämtliche Sprecher gegen Immigration gewettert“ und „die meisten zu einer neuen ‘Reconquista‘ aufgerufen“, wird berichtet. Ende Mai trat Machado – gleichfalls per Video – auf der diesjährigen CPAC Hungary auf, einer Vernetzung rechter und rechtsextremer PolitikerInnen aus ganz Europa. Mit einer weiteren Videoansprache beteiligte sich Machado an dem Großevent Europa Viva, das am 13./14. September von Vox in Madrid abgehalten wurde. Eine Videoansprache hielt auf der Zusammenkunft auch Argentiniens Präsident Javier Milei. Im Gegenzug gratulierten die PfE am 10. Oktober der Friedensnobelpreisträgerin.

Machado und ihre Partei Vente Venezuela haben ihre Kontakte längst auch in Israels Rechte und zum Trump-Clan ausgedehnt. Bereits am 21. Juli 2020 unterzeichneten Machado – für Vente Venezuela – und Eli Vered Hazan für die israelische Regierungspartei Likud ein „Inter-Party Agreement“, in dem sie ankündigten, auf ein „Bündnis“ miteinander hinzuarbeiten. Der Likud ist mittlerweile beobachtendes Mitglied bei den PfE.

„Unsere größte Chance“

Machado billigt das Vorgehen der Trump-Administration, die seit ihrem Amtsantritt den Druck auf Venezuela massiv erhöht und mehrere venezolanische Boote durch die US-Streitkräfte versenken lassen hat – das unter dem unbewiesenen Vorwand, es habe sich um Boote von Drogenkartellen gehandelt. Unbestritten ist, dass dabei jeweils Bürger Venezuelas ermordet wurden. Auf die Frage, ob sie damit einverstanden sei, bekräftigte Machado, sie finde „die Zerlegung dieser kriminellen Infrastruktur“ gut.[15] Trump sei „die größte Chance, die wir jemals hatten“.

Eine politische Entscheidung

Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Machado hat berichtet, sie habe Trump nach der Vergabe des Nobelpreises an sie angerufen und ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt. Zudem sei sie sich sicher, Trump werde die Auszeichnung kommendes Jahr „verdienen“. Sollte die Trump-Administration tatsächlich Maduro militärisch zu stürzen versuchen, dann erwiese sich ein etwaiger Preis für ihn wie auch der Nobelpreis für Machado ganz offen als Kriegsnobelpreis.

Auszug aus: www.german-foreign-policy.com