Am 16.12.2017 fand in Linz eine Demonstration „Freiheit für Palästina“ statt. Boris Lechthaler betonte in seiner Stellungnahme, dass er nicht nur für die Solidarwerkstatt spreche, sondern für alle ÖsterreicherInnen, denen Frieden und Freiheit ein Anliegen sind.
Lechthaler unterstrich: „Jerusalem kann nicht die Hauptstadt Israels werden, weil es die Hauptstadt Palästinas ist. Die europäischen Mächte und Gesellschaften haben monströse Verbrechen an den jüdischen Menschen begangen. Es kann aber nicht sein, dass nunmehr die Menschen in Palästina dafür die Zeche zahlen, indem man ihnen ihr Land raubt. Ein freies und neutrales Österreich wird immer an der Seite jener sein, die sich für die demokratischen und sozialen Rechte aller Menschen in Palästina einsetzen.“
Ausweg aus der Apartheid
Die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Rechtsaußen-Regierung, die Siedlungsgebiete immer stärker auf besetztes palästinensisches Gebiet auszudehnen, verunmöglicht zunehmend eine Zwei-Staatenlösung. Das Resultat dieser Politik ist ein rassistisches Apartheidsregime des Landraubs und der dauerhaften Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Der Ausweg aus dieser Sackgasse wäre ein gemeinsamer, multiethnischer, föderativer Staat Israel/Palästina mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit gleiche Rechte und Pflichten haben.
Freilich würde das voraussetzen, dass der Einfluss der westlichen Großmächte in der Nahost-Region zurückgedrängt wird, denn USA und EU fördern gleichermaßen die rechtsextreme israelische Regierung als auch islamistische Despotien á la Saudi-Arabien und überschütten beide mit Waffenlieferungen. Dieses Doppelspiel torpediert jede demokratische Lösung im Nahen Osten und heizt den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt an.
Die neue österreichische Regierung verkörpert dieses zynische Doppelspiel perfekt: Sebastian Kurz hofiert Saudi-Arabien „als wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung“ und HC Strache ruft Israel zu hemmungslosem Landraub palästinensischer Gebiete auf.
Herausforderung für österreichische Friedensbewegung
Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Ausbruch der österreichischen Außenpolitik aus der Einbindung in westliche Großmachtspolitik ist. So heißt es in einem Positionspapier der Solidarwerkstatt aus dem Jahr 2011 zum Thema Israel/Palästina, das nichts an Aktualität verloren hat: „Dabei könnte gerade ein kleines, neutrales Land wie Österreich – gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten - wichtige Initiativen für einen Friedensprozess im Nahen Osten setzen; das hat Kreisky in den 70er Jahren bewiesen. Dafür braucht es aber den Mut für eine von der EU unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik.“
Darum zu ringen, ist die Herausforderung für die Friedenskräfte in Österreich, die uns niemand abnehmen kann.
(Dezember 2017)