Günther Lanier analysiert das ernüchternde Ergebnis der Wahlen Ende November 2015 im westafrikanischen Burkina Faso.
Qua Volkserhebung und Putschabwehr hatten sich die Burkinabè (2) ihrer Politik bemächtigt (1) – in einem in unseren politikmüden Zeiten unerhörten Maß: politische Diskussionen immer und überall, oft engagiert und auch heftig, auf beachtlichem Niveau – 27 Jahre Plünderung des Landes durch den Blaise-Klüngel hatten Wahrnehmung und Verständnis offenbar geschärft. Die “respublica“ gehörte wieder allen, die Burkinabè wollten sich Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen, wollten sich nicht länger übers Ohr hauen lassen.
Demokratie war direkt geworden, die Politik war nicht mehr zur Gänze an Parlament und Regierung delegiert. Wurden Leute – zum Beispiel MinisterInnen – für Ämter nominiert, derer sie nicht würdig waren, dann sorgten die Leute, die sie kannten, dafür, dass sie dieser Ämter wieder enthoben wurden. Als bekannt wurde, dass die Parlamentsabgeordneten Gehälter bezogen, die für Durchschnittsburkinabè exorbitant schienen, wurde dafür gesorgt, dass diese Bezüge schnellstens gesenkt wurden. Das Übergangsregime hatte es nicht leicht mit seinem politisch gereiften Volk, das nicht nur nicht mehr mundtot war, sondern auch gedachte, dafür zu sorgen, dass es bekam, was ihm zustand. Nicht einmal die Waffen General Diendérés und seiner Präsidialgarde kamen dagegen an.
Ökonomisch war das Übergangsjahr schwierig, das Geld war weniger geworden, Blaise & Co hatten bei ihrer Flucht viel ins Ausland mitgenommen, und Unternehmen mögen Unsicherheit nicht, Investitionen waren 2014/15 aufgeschoben worden – auf nach die Wahlen, wenn wieder reguläre, gesicherte Verhältnisse herrschen würden.
Aber trotzdem kamen wir uns vor wie im Schlaraffenland.
Dann die Wahlen. Sie waren vorbildlich. Repräsentativdemokratischer geht es fast nicht. Die Übergangsregierung des aus der Pension geholten Diplomaten Michel Kafando hatte alles drangesetzt, dass das so sein würde. Die internationale Gemeinschaft hatte von Anfang an – Blaise war kaum noch gestürzt – klar gemacht, dass das der Auftrag an die Übergangsregierungist: internationalen Standards genügende Wahlen zu veranstalten und die Macht so schnell wie möglich an eineN PräsidentIn und ein Parlament übergeben, an deren Legitimität formaldemokratischnicht gezweifelt werden kann.
Und die Aufgabe wurde gelöst. Die Pflicht ist erfüllt. Summa cum laude. Die Wahlen wurden allseits gelobt und Kafando hat sich selbst beglückwünscht. Als ehemaliger Staatschef wird er seine Pension noch mehr genießen als die des Diplomaten davor.
Nur wir sind aus allen Wolken gefallen. Unser Traum ist geplatzt. Denn was ist das Ergebnis dieser vorbildlichen Wahlen?
Roch.
Und seine MPP (3)
Roch Marc Christian Kaboré erhielt schon im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 53,49% der Stimmen (4). Er war unter Blaise Compaoré mehrmals Minister, dann Premierminister, dann Parlamentspräsident. Und Chef der CDP (5), die fast zwei Jahrzehntelang die burkinische Parteienlandschaft dominierte bzw. erdrückte. Lange Zeit galt er als Compaorés Kronprinz. Bis dann Blaises kleiner Bruder François Compaoré immer stärker in die Politik drängte und die KonkurrentInnen einer nach dem anderen abgesägt wurden.
Anfang 2014 trat Roch mit drei weiterenin Ungnade gefallenen ehemaligen Parteigranden (6) aus der CDP aus und gründetedie MPP (7), die Bewegung des Volkes für den Fortschritt. Der von der politischen Opposition unter Zéphirin Diabré (8) und der Zivilgesellschaft organisierte Widerstand gegen Blaises Bemühungen, die Verfassung zu ändern, um abermals Kandidat für die Präsidentschaft sein zu können, erhielt dadurch entscheidenden Auftrieb. Als “das Volk“ sich Ende Oktober 2014 dann erhob und Blaise sich nur mehr durch Flucht zu helfen wusste, war der Weg frei. Weder Zéph(irin Diabré) noch Roch (Kaboré) noch andere Prominente wollten die Übergangspräsidentschaft, weil das wäre nur für ein Jahr und der oder die Betreffende würde für die Präsidentschaftswahlen nicht kandidieren dürfen.
Während dieses Übergangsjahres waren die ParteipolitikerInnen auf der politischen Bühne des Landes kaum zu spüren. Das Feld wurde fast zur Gänze den Ende 2014 zusammengewürfelten Übergangsinstitutionen überlassen. Und Zéphirin Diabré, Roch Kaboréund die anderen BewerberInnen konzentrierten sich ganz auf das Vorbereiten der Wahlen. Erst mit Beginn des offiziellen Wahlkampfes kehrten sie dann so viel es ging in die offizielle politische Arena zurück.
Dass es, was die Präsidentschaft betrifft, bei 14 KandidatInnen (zwei Frauen) ein Duell werden würde zwischen Zéph und Roch war bald klar. Ersterer bezeichnet sich als Sozialliberalen, der zweite nennt sich Sozialdemokrat. In den Programmen lässt sich wenig Unterschied erkennen. Roch lag in den späteren Meinungsumfragen voran. Aber bei zwölf weiteren KandidatInnen schien eine zweite Runde wahrscheinlich – und die würde, so hieß es allgemein, vom Ausgang her offen sein. Jedoch: je näher der Wahltag rückte, desto mehr sorgten sich die Burkinabè um die “Nützlichkeit“ ihrer Stimme (9). Und so vereinigten die beiden Spitzenkandidaten 83% der abgegebenen Stimmen auf sich und Roch gewann bereits im ersten Durchgang, Zéph erhielt knapp 30% der Stimmen (10).
Somit war 2014 Blaise verjagt worden. Und das Land war im Freudentaumel gelegen. Und ein Jahr später wählt die Mehrheit Blaises langjährigen Kronprinzen (11). Wie konnte das geschehen?
Es gibt Nebengründe: Roch Kaboréentstammt der Mehrheitsethnie (etwa die Hälfte aller Burkinabè sind Mossi), Zéphirin Diabré ist Bissa – die machen nur etwa 3% der Gesamtbevölkerung aus. Zudem hat Roch, heißt es, Charisma. Und Roch war lange im Blickpunkt der burkinischen Öffentlichkeit, während Zéph viel im Ausland gearbeitet hat (für UNDP (12) und Areva (13) und erst vor wenigen Jahren ganz nach Burkina zurückgekehrt ist – auch wenn er durch die erfolgreiche Organisation des Widerstands gegen Blaise und die Verfassungsänderung deutlich an nationalemstanding gewonnen hat.
Die Hauptgründe aber sind, dass, obwohl alle Wandel versprachen, unter den KandidatInnen niemand glaubhaft solch Wandel verkörperte, es also keine “guten“ KandidatInnen gab, nicht eineN einzigeN. Und, zweitens, dass Roch bei weitem das meiste Geld und den potentesten Parteiapparat zur Verfügung hatte.
Dass Geld Wahlen (mit)entscheidet, ist nicht nur in Burkina so. Schauen wir uns nur die Unsummen an, die in den USA nötig sind, um sich am Rennen um das höchste Amt im Staat zu beteiligen.
Und jeder Wahlkampf gewinnt durch gute Organisation und eine möglichst breite Basis an Impakt – in einem Land wie Burkina, wo drei Viertel der Bevölkerung am Land leben und nicht so leicht durch zentralisierte Massenmedien erreichbar sind, stimmt das noch mehr als anderswo. Und die MPP (14) hat ab ihrer Gründung sehr gezielt am Aufbau des Parteiapparates gearbeitet, in Anwendung der in der CDP über lange Jahre gewonnenen Erfahrungen und teils, indem départementweise ganze Sektionen der CDP zum Überlaufen bewogen wurden.
Aber wie kam es, dass es keine guten KandidatInnen gab?
Als Blaise gestürzt war, hatten die herbeieilenden VertreterInnen der Internationalen Gemeinschaft vor allem ein Anliegen: dass die Übergangszeit, die Zeit jenseits der “normalen“ demokratischen Regeln, möglichst kurz sein solle. Dass diese Ausnahmezeit sobald wie nur möglich und nach allerhöchstens einem Jahr mit der Bestimmung (per demokratischer Wahl) der Nachfolge beendet sein müsste. Das Übergangsregime so unter Druck zu setzen, es derart zu hetzen, hieß, wirkliche Veränderungen von Anfang an verunmöglichen. Eingriffe in die funktionellen Grundprinzipien des politökonomischen Apparates wurden im Keim erstickt – es sollten Köpfe getauscht werden, nicht mehr. Weil – auch wenn Burkina keine besonderen Reichtümer besitzt, nur ein bisschen Gold, und Baumwolle – es waren Geschäfte gemacht worden, das hatte gut funktioniert. Blaise hatte da nicht gestört, ganz im Gegenteil: Er hatte für stabile, geordnete Verhältnisse gesorgt. Eine Volkserhebung war nicht vorgesehen gewesen, dass Blaise es so weit kommen ließ, war eine arge Verfehlung (15), das brachte Unordnung ins Geschäftemachen. Und schon gar nicht wollte die sogenannte Internationale Gemeinschaft, dass sich Grundsätzliches ändere, dass die Burkinabè den ihnen zustehenden Teil an den bescheidenen Reichtümern des Landes für sich beanspruchten.“
Nichts mehr wird so sein wie zuvor“(16) – unter diesem großtrabenden Slogan hatte das Übergangsregime seinen Dienst angetreten. Davon haben wir seither wenig gesehen. Zwar wurden manche Veränderungen in die Wege geleitet, im Justizapparat, in Sachen Korruption, und lang anhängige Prozesse werden nun weitergeführt. Aber an Grundsätzlichem wurde wenig gearbeitet. Übergangspräsident Kafando – er war nie ein Revolutionär gewesen – war zufrieden mit der ihm zugeteilten Wahlvorbereiterrolle. Er reiste gern ins Ausland, vertrat ja jetzt Burkina als Präsident und nicht mehr nur als Botschafter. Und im Inneren des Landes wurde viel Personal getauscht (siehe die Beschlüsse der wöchentlichen Ministerratssitzungen). Inzwischen bereiteten sich die Politiker auf die Wahlen vor. Die würden ohne Beteiligung des regierenden Präsidenten stattfinden – das war die große Neuerung gegenüber früher. Sonst war in Sachen Wahlen – und Politik im Allgemeinen – wenig geändert worden.
Blaise und sein Klüngel hatten 27 Jahre lang geherrscht. Zugriff auf die Staatsmacht bedeutet im semiautoritären burkinischen Kontext einen Quantensprung im Zugang zu materiellen und soziopolitischen Ressourcen. Wer sich gegen die Herrschenden stellt, kann da kaum lange mithalten. Wer interessant für die WählerInnen wird oder werden könnte, wird geschluckt – rar sind die, die den Verlockungen der Macht oder des Geldes widerstehen. Und lässt sich eineR nicht kaufen, gibt es auch härtere Methoden – der Journalist Norbert Zongo überlebte seine Meinungsfreiheit nur bis zum 13.12.1998 (17) und Verfassungsrichter SalifouNébié hat wohl(18) am 24.5.2014 seine richterliche Unabhängigkeit nicht überlebt – er war mit Blaises Wunsch nicht einverstanden, die Verfassung zu ändern, um sich wiederwählen zu lassen.
Jedenfalls kommt unter einer derartigen Herrschaftsform kaum jemand hoch, die oder der nicht zum inneren Kreis der Macht gehört. Und als sich dann, Ende 2014, potentielle KandidatInnen mit der von der Internationalen Gemeinschaft gebotenen Eile an die Wahlvorbereitungen machten, da waren das fast ausschließlich Leute, die vor kürzerem oder längerem Blaise gedient hatten. Zéphirin Diabré war in den 90er Jahren Minister gewesen und seinen hohen Posten bei der UNDP wird er nicht nur fachlichen Qualifikationen verdankt haben. SaranSeremé war erst recht kurz vor Blaises Sturz aus der CDP ausgetreten. Jean-Baptiste Natama hätte seinen Job als Kabinettschef der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union ohne Blaises Unterstützung sicher nicht bekommen. Und Ähnliches gilt für die meisten KandidatInnen. Die bekannteste Ausnahme ist Bénéwendé Stanislas Sankara – er ist mit dem burkinischen Revolutionär der 80er Jahre und Idol auch der heutigen burkinischen Jugend nicht verwandt, obwohl er seit jeher Sankarist ist. Aber sogar er hat sich seine Hörner durch Teilnahme am politischen Apparat Blaise Compaorés abgestoßen, auch wenn es als Führer der parlamentarischen Opposition war (ganz zu schweigen von den endlosen Streitereien unter den sankaristischen Splittergruppen und -grüppchen).
Alle KandidatInnen sprachen im Wahlkampf viel von Veränderung. Aber eigentlich stand niemand zur Wahl, die oder der solch Veränderung glaubhaft verkörpert hätte. Eigentlich gab es kaum eine Alternative.
Und das drückt sich in der Wahlbeteiligung aus. Die durch die Volkserhebung Ende 2014 entstandene Begeisterung und das verallgemeinerte politische Interesse und Engagement hätte eine Rekordwahlbeteiligung erwarten lassen. Dem war nicht so. Gar nicht. Viele sahen offenbar niemanden, die oder der ihrer Stimme wert gewesen wäre. Die offizielle Wahlbeteiligung von 60% wurde als enttäuschend und mittelmäßig eingestuft. Und die “wirkliche“ Wahlbeteiligung lag knapp unter vierzig Prozent (19) – nur 39,3% der über-18-jährigen Burkinabè waren wählen gegangen (die offizielle Angabe zur Wahlbeteiligung zählt nur diejenigen Wahlberechtigten, die sich eine WählerInnenkarte hatten ausstellen lassen).
Und trotz alledem. Wir hatten bis zum Schluss auf ein Wunder gehofft. Dass aus dem Nichts einE strahlendeR SiegerIn die Präsidentschaft gewinnen würde. Dass es nicht Roch und auch nicht Zéph und auch keineR der anderen in der Vergangenheit zu nah mit dem System Blaise involvierten KandidatInnen werden würde.
Am Tag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wachten wir alle verkatert auf. Wunder passieren: der Langzeitdiktator wurde verjagt; der Putschgeneral wurde zur Aufgabe gezwungenund seine Präsidialgarde wurde aufgelöst. Aber nicht-existente KandidatInnen können nicht zur PräsidentIn gewählt werden.
Ob wir uns in Burkina wirklich unserer respublica bemächtigt haben, wird sich jetzt zeigen. Wenn Langzeit-Kronprinz Roch demnächst die Macht antritt, mit drei Granden des Blaise-Regimes zur Unterstützung, und zu erwarten ist, dass er nicht so sehr an den überfälligen Veränderungen der Machtstrukturen interessiert ist wie jene, die Ende Oktober 2014 den Langzeitdiktator gestürzt haben.
Denn der Aufstand damals und der Widerstand gegen die putschenden Soldaten – unter teils enormem persönlichen Einsatz: in beiden Fällen gab es Tote und Verletzte – wollten mehrals einen bloßen Personalwechsel an der Staatsspitze. Viel mehr.
Faire Wahlen sind gut. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich auch real etwas zum Besseren ändert. Denn das wirkliche Problem ist einfundamentales. In Frage gestellt ist das postkoloniale, peripher-kapitalistische, klientilistische System in seiner burkinischen Prägung.
Im Übergangsjahr wurden zaghafte erste Veränderungen in die Wege geleitet. CDP-Mitgliedschaft ist keine Jobgarantie mehr. Korruption kann nicht mehr ganz so frech, nicht mehr ganz so öffentlich passieren.
Mit Roch und seiner MPP sitzen jetzt Leute an den Schalthebeln, die das alte System perfekt kannten und es wohl im Schlaf bedienen konnten. Dieses alte System war dazu da, Blaise und seiner Entourage unter einem mehr oder weniger modern-demokratischen Deckmantel (20) das Plündern der Reichtümer des Landes zu ermöglichen. Das wäre ohne das Wohlwollen – und Mit-Profitieren – des ökonomisch so viel mächtigeren Auslands (21) kaum möglich gewesen.
Wir haben jetzt einen Präsidenten, den wir uns nicht verdient haben, aber den wir – blöderweise oder aus Mangel einer besseren Alternative – gewählt haben. Wir werden verhindern müssen, dass Roch und sein Klüngel die freigewordenen Plätze einnehmenunddas von Compaoré hinterlassene System unter unwesentlichen Änderungen weiterbetreiben.
Die Volkserhebung von Ende Oktober 2014 ist noch lange nicht zu Ende.
Günther Lanier
Ouagadougou, 9.12.2015
(1) Die “aufrechten Menschen“, die BewohnerInnen Burkina Fasos, des “Landes der Aufrechten“. Burkinabè flexiert nicht, d.h. die Endung -bè bleibt in Ein- und Mehrzahl ebenso unverändert wie für weiblich oder männlich.
(2) Siehe dazu meinen Artikel vom 27.9.2015 “Burkina Faso: Das Volk lässt sich nicht so leicht entmachten“
(3) In guter französischer Tradition ist Burkina eine Präsidialdemokratie, das Gewicht des Premierministers und das des Parlaments sind geringer.
(4) Die Ergebnisse sind (am heutigen 9.12.2015) noch vorläufig, der Verfassungsgerichtshof (genauer: Verfassungsrat – Conseil Constitutionnel) muss sie noch absegnen.
(5) Congrès pour la Démocratie et le Progrès, also Kongress für die Demokratie und den Fortschritt, 1996 durch Parteienfusion entstanden
(6) Salif Diallo, Simon Compaoré und der Larlé Naaba Tigré (generell wird das ‘Triumvirat’ Roch-Salif-Simon wahrgenommen – der Larlé Naaba, ein hoher Minister des Königs der Mossi, der größten burkinischen Ethnie hält sich im Hintergrund)
(7) Mouvement du Peuple pour le Progrès
(8) Er hatte 2010 die UPC (Union pour le Progrès et le Changement, also Union für den Fortschritt und den Wandel) gegründet und war aus den 2012er Wahlen als Führer derparlamentarischen Opposition hervorgegangen.
(9) “On vavoterutile“ hiess es überall, wir werden “nützlich wählen“.
(10) Tahirou Barry erhielt als Dritter gerade 3,07% der Stimmen, Bénéwendé Sankara als Vierter 2.44%.
(11) Aus Rochs Perspektive hätte es nicht besser laufen können: lange ein Führer im Regierungslager und Kronprinz; da drängt sich einer (Blaises kleiner Bruder François) vor; so läufst du zur Opposition über, verbringst ein knappes Jahr als einer der führenden Oppositionellen, von DemonstrantInnen vielfach bejubelt; nach Blaises Sturz bereitest du dann ein Jahr lang die Wahlen vor – und schon bist du selbst Präsident!
(12) United Nations Development Programme, die für Entwicklung zuständige UNO-Organisation.
(13) Französischer Energie-Multi/“Atomkonzern“; baut u.a. im Niger, nordöstlicher Nachbar Burkinas, Uran ab.
(14) Insbesondere ihr “Stratege“ Salif Diallo
(15) Für in der Vergangenheit geleistete Dienste wurde er aber, als er floh, von der französischen Armee ins Ausland/ in Sicherheit gebracht.
(16) Rien ne sera comme avant
(17) Die durch die Ermordung Norbert Zongos (und seiner drei Mitfahrer) ausgelöste Protestbewegung überstand das Compaoré-Regime nur mit Müh‘ und Not.
(18) Vielleicht starb er auch wirklich an einem Unfall. Der mit der Untersuchung des Nébié-Unfalls betraute Richter, Théophile Nana, starb dann Anfang Dezember 2015 an einer plötzlichen, eher mysteriösen Krankheit – am Vorabend hatte er sich bester Gesundheit erfreut.
(19) Eigene Berechnung nach der Bevölkerungspyramide von http://populationpyramid.net/fr/burkina-faso/2015 - 3.309.988 von 8,42 Mio. Burkinabè über18 macht 39,31%. Die offizielle Wahlbeteiligung wird mit 60,13% angegeben.
(20) Die begleitende PR war nicht perfekt – die Politologie nannte Blaises System, wie schon erwähnt, “semiautoritäres Regime“.
(21) In erster Linie freilich die frühere Kolonialmacht Frankreich. Aus dem näheren Ausland gab es von Seiten der “Internationalen Gemeinschaft“ während des Septemberputsches eine fast schon absurde Vermittlungsmission unter Leitung des senegalesischen und des beninischen Präsidenten, die fast eins zu eins die Forderungen Putschgeneral Diendérés übernahmen. Während ebendieses September-Putsches wurde auch deutlich, dass Frankreich derCompaoré-Cliqueseine Unterstützung entzogen hatte und keinegeschäftsstörende Verzögerung der Machtübergabe an neue Herrschende wünschte. Dass Frankreich Roch unterstützte, war schon des längeren ein offenes Geheimnis.