ImageUnter fadenscheinigen Anklagen wurde Fernando Lugo, der 2009 die Präsidentschaft in Paraguay gewonnen hatte, aus dem Amt geputsch. Er war Großgrundbesitzern, dem transnationalen Agro-Business und den USA ein Dorn im Auge.

 

Fernando Lugo hatte im Jahr 2009 die Präsidentschaft gewonnen, sah sich jedoch von Beginn an im Parlament einer überwältigenden Mehrheit von Oppositionellen aus den traditionellen reaktionären Parteien der Oligarchie gegenüber, die seine sozialen Vorhaben sabotierte, wo immer es ihr möglich war. Zusätzlich der Vizepräsident aus den Reihen des “Koalitionspartners” in agressiver Opposition zu Lugo, eine schwache Regierung und eine geringe Organisierung der Bevölkerungsmehrheiten, die Lugo gewählt hatten – Paraguays emanzipatorischer Beginn stand auf schwachen Beinen. 

In einer Blitzkrieg - Aktion wurde um Mitternacht (MEZ) des 22.Juni der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo nach einem gespenstischen Schauprozeß, innerhalb von 24 Stunden, vom Senat abgesetzt. Die fünf angeführten Begründungen für das Absetzungsverfahren werden durch keinerlei fundierte Beweise gestützt noch rechtfertigen sie solch einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Abläufe des Landes, wie die Verteidiger des Präsidenten überzeugend darlegten. Entgegen jedem fairen, legalen und rechtsstaatlichen Verfahren wurde diesen von den parlamentarischen Putschisten nur wenige Stunden zur Vorbereitung und lediglich zwei Stunden für die Argumentation der Anklage - Zurückweisung zugestanden. Das Drehbuch stand fest, ebenso das Urteil in dem politischen Prozeß. Die TeleSur-Liveübertragung aus dem Senat zeigte das überdeutlich.

Der Anlass für die tragische Farce war das Massaker von Curuguaty am 15. Juni an 6 Polizisten und mindestens 11 Landlosen und Dutzenden von Schwerverletzten. Die Umstände sind bis heute ungeklärt, aber die Verantwortung für das Verbrechen wurde sofort dem Innenminister in die Schuhe geschoben. Präsident Lugo beugte sich dem enormen Druck der Medien und der Opposition und entließ ihn. Es folgte die Anklage gegen ihn selbst wegen der Barbarei. Viele Indizien und Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass die Toten produziert wurden, um ihn mit legalistischem Deckmäntelchen aus dem Amt zu putschen.

Die herrschende Klasse Paraguays hat in diesem Präsidenten immer einen zu entfernenden Störfaktor gesehen und gegen ihn konspiriert. Das ist auch Dank der von wikileaks veröffentlichten Korrespondenzen aus der US-Botschaft in der Hauptstadt Asuncion bekannt, wo die Fäden zusammenlaufen. Die Interessen von Großgrundbesitzern und der transnationale Agroindustrie, wie Cargill oder der GenTec–Riese Monsanto, scheinen den Ausschlag gegeben zu haben für den Sturz von Präsident Lugo, neun Monate vor dem nächsten Wahlgang. Eine neue, dienstbereite Regierung muss sofort her, die auch die Repression von Bauern- und sozialen Organisationen konsequent durchzieht.

Nach dem Putsch in Honduras vor fast genau drei Jahren ist dies nun die nächste, „erfolgreich“ exekutierte Attacke gegen die Emanzipation und Demokratie auf dem Kontinent, gegen die UnaSur, gegen die ALBA und die lateinamerikanisch – karibische Gemeinschaft CELAC. Die Wirtschaftsgemeinschaft MercoSur wird in gröbere Turbulenzen gebracht. Das Imperium und die Transnationalen wollen Ordnung schaffen im „Hinterhof der USA“! 

- ALBA-Austria verurteilt aufs schärfste den völlig illegitimen Sturz von Präsident Fernando Lugo!

- ALBA-Austria begrüßt die rasche Reaktion der politischen Führung in den übrigen Ländern Südamerikas sowie der ALBA, die zunächst noch diese Katastrophe für das Volk und die Demokratie Paraguays abzuwenden versuchten, indem ihre Außenminister unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse in die Hauptstadt Paraguays reisten, um mit dem Senat in Kontakt zu treten und anschließend, angesichts der Sturheit der Putschisten, die Absetzung des demokratisch gewählten, legitimen Präsidenten auf das Schärfste verurteilten, ihre diplomatischen Vertreter aus Paraguay zurückberiefen und in den nächsten Tagen die für solche Attentate gegen die Demokratie vorgesehenen Sanktionen beschließen werden!

 ALBA-Austria, Wien am 24-06-2012