International

Im Sommer vergangenen Jahres bildete die konservative Nationale Koalition (Kokoomus) und die rechtsextreme Partei der Finnen (Perussuomalaiset) zusammen mit den kleineren konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen Schwedischen Volkspartei eine Regierung. Schon bald legte sie ein Regierungsprogramm vor, das auf nichts Geringes als die Zerschlagung des finnischen Sozialmodells und des gewerkschaftlichen Einflusses gerichtet war. 

Im Nahen und Mittleren Osten droht nun der schon oft beschworene Flächenbrand in Kürze Realität zu werden. Eine kurze Zusammenfassung von Joachim Guilliard. Joachim Guilliard ist aktiv beim Friedensbündnis Heidelberg und Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. 

Neoliberale EU/IWF-Abkommen führen zu sozialen Protesten der armen Bevölkerungsschichten. Abgesichert wird der westliche Zugriff durch NATO-Anbindung.

Holocaust Überlebende sagen, dass es ein absoluter Affront des Gedenken an den Holocaust ist, wenn der Holocaust missbraucht wird, um den Genozid in Gaza und die Repression gegen Studentenproteste auf Universitäts-Arealen zu rechtfertigen.

Stellungnahme der israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisation B´tselem zum Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant zu erlassen.

Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas. Ein Beitrag  von Hendrik Pachinger/Junge Welt

Die jüdisch-palästinensische Friedens- und Solidaritätsbewegung „Standing together“ zeigt, dass es auch ein anderes Israel gibt, eines der Versöhnung und des Ausgleichs zwischen Juden und Palästinensern. In Solidaritäts-Versammlungen haben sich in den  letzten Monaten 5.000 jüdischen und palästinensische AktivistInnen zusammengefunden, um sich für Solidarität und Deeskalation stark zu machen. Hier eine Erklärung von „Standing together“.

Die unterschiedliche Reaktion Österreichs auf den israelischen und iranischen Luftangriff offenbart wieder einmal die doppelten Standards in der österreichischen Außenpolitik.

Dieser Artikel stammt vom August 2023. Er zeigt die ungebremste Entwicklung der deutschen Hochrüstung auf und weist auf die fatalen sozialpolitischen Auswirkungen hin.

Der Sieg von Smer - Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) bei den Wahlen zum Slowakischen Nationalrat könnte einen neuen außen- und sozialpolitischen Kurs in unserem östlichen Nachbarland einläuten.