International

Auch wenn vorläufig wieder eine brüchige Waffenruhe herrscht: Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran haben zur weiteren Eskalation der Konflikte im Nahen Osten beigetragen und das Völkerrecht schwer beschädigt. Der Drang, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, um nicht zur Zielscheibe westlicher Kriegsschläge zu werden, wird zunehmen. Eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten, ein Ziel, das bislang von Israel verhindert wurde, ist dringender denn je.

Die europäischen Länder verstärken ihre Militärhilfe und ihre wirtschaftlichen Investitionen in Ruanda, das als Verbündeter bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Region gilt. Die Realität: Ruandas autoritäre Regierung destabilisiert den Ostkongo massiv, indem sie die Rebellen unterstützt. Von Marc Botenga, Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist der Partei der Arbeit Belgiens

Mit seinem Angriff auf den Iran hat Israel einen Nukleardeal sabotiert. Völkerrechtler warnen, dass mit diesem "Präventivschlag" das "Gewaltverbot - eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“ wird. Auszug aus einem Beitrag von german-foreign-policy.com.

Die Solidarwerkstatt Österreich bzw. ihr Vorsitzender, Andreas Schütz, haben erneut vor dem Verwaltungsgericht Wien Recht bekommen. Im Urteil der Richterin Dr. Grois wurde die Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21. Dezember 2024 vor dem Parlament in Wien für rechtswidrig befunden.

"From the river to the sea, all people will be free!" - Dieser Spruch, der die Freiheitsrechte ALLER Menschen im historischen Palästina - unabhängig von Religion und Volkszugehörigkeit - herausstreicht, wird von den Behörden in Wien kriminalisiert. Eine Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich, die unter diesem Motto in Wien am 1.3.2025 angemeldet wurde, wurde per Bescheid untersagt. Ein Skandal sondergleichen. In anderen Bundesländern wurden Kundgebungen unter dieser Losung genehmigt. Beiliegend findet sich die Maßnahmenbeschwerde von Boris Lechthaler gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien.

Zur Maßnahmenbeschwerde

Als nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad die syrische Handelskammer verlautbarte, dass das neue Regime „ein freies Marktsystem auf der Grundlage des Wettbewerbs" (1) einführen werde, knüpften die neuen Machthaber daran an, weshalb der Bürgerkrieg im Jahr 2011 ausgebrochen war. Die syrische Tragödie, der zumindest eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen, die Millionen zu Flüchtlingen machte und das ganze Land verheerte, ist nicht zuletzt Folge der neoliberalen Zurichtung eines peripheren Staates unter den Bedingungen wachsender geopolitischer Rivalität. 

In Griechenland protestierten mehr als eine Million Menschen anlässlich des zweiten Jahrestages des Zugunglücks von Tempi, bei dem 57 Menschen starben, gegen die Lügen- und Vertuschungspolitik der rechten Regierung von Kyriakos Mitsotakis. Politisch hat das Unglück die Austeritäts- und Privatisierungspolitik der EU zu verantworten, in Folge derer das Personal bei den Eisenbahnen um 84% reduziert und die Sicherheit sträflich vernachlässigt wurde.

Rede von Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Initiative "Not in our name" bei der Kundgebung "From the river to the sea all people will be free" am 1. März in Linz.

... das Umwelt, Klima und Menschenrechte bedroht

Die EU arbeitet mit Hochdruck am umstrittenen „Frei“-Handelsabkommen mit den Ländern des Mercosur. Denn dort winken seltene Erden, fruchtbare Böden und große Absatzmärkte. 

Stellungnahme der israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem zu der ungeheuerlichen Ankündigungen Trumps, zwei Millionen PalästinenserInnen zwangsumzusiedeln.