International

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern. Machado gehört dem ultrarechten Flügel der venezolanischen Opposition an und tritt bei rechtsextremen europäischen Zusammenschlüssen auf.

Eine neue Analyse legt nahe, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza, einschließlich derjenigen, die durch Entbehrungen ums Leben gekommen sind, mehr als zehnmal höher sein könnte als die offiziellen Zahlen, schreiben Dr. Richard Hil und Dr. Gideon Polya. In: The Independent Australia, 12.8.2025

Rede von Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Palästina-Demo am 12.10.2025 in Linz.

Die EU-Anbindung hat Bulgarien zu einem peripheren, neoliberalen Armenhaus gemacht, das ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hat. Mit der Einführung des Euros soll diese Entwicklung unumkehrbar gemacht werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab, aber die Machteliten verweigern eine Volksabstimmung.

Die „International Association of Genocid-Scholars“ (IAGS) ist die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern. Ende August 2025 ist diese Vereinigung von Völkerrechtler und Konfliktforschern zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Israel begeht in Gaza einen Völkermord an den PalästinenserInnen. 

Auch wenn vorläufig wieder eine brüchige Waffenruhe herrscht: Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran haben zur weiteren Eskalation der Konflikte im Nahen Osten beigetragen und das Völkerrecht schwer beschädigt. Der Drang, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, um nicht zur Zielscheibe westlicher Kriegsschläge zu werden, wird zunehmen. Eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten, ein Ziel, das bislang von Israel verhindert wurde, ist dringender denn je.

Interview mit Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich), der am 1. Jüdischen antizionistischen Kongress von 13. bis 15. Juni 2025 in Wien teilgenommen hat.

Die europäischen Länder verstärken ihre Militärhilfe und ihre wirtschaftlichen Investitionen in Ruanda, das als Verbündeter bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Region gilt. Die Realität: Ruandas autoritäre Regierung destabilisiert den Ostkongo massiv, indem sie die Rebellen unterstützt. Von Marc Botenga, Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist der Partei der Arbeit Belgiens

Mit seinem Angriff auf den Iran hat Israel einen Nukleardeal sabotiert. Völkerrechtler warnen, dass mit diesem "Präventivschlag" das "Gewaltverbot - eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“ wird. Auszug aus einem Beitrag von german-foreign-policy.com.

Die Solidarwerkstatt Österreich bzw. ihr Vorsitzender, Andreas Schütz, haben erneut vor dem Verwaltungsgericht Wien Recht bekommen. Im Urteil der Richterin Dr. Grois wurde die Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21. Dezember 2024 vor dem Parlament in Wien für rechtswidrig befunden.