International

Das Volk darf selten mitreden. Ob es sich nun um Demokratien handelt oder nicht, Entscheidungen werden an seiner statt getroffen. Das Volk ist in Demokratien zwar theoretisch der Souverän, aber seine sehr relative Macht kann es nur alle paar Jahre ausüben, wenn es Wahlen gibt – und bei denen ist die Auswahl in der Regel eine sehr beschränkte. Von Günther Lanier, Ouagadougou, 22.1.2020.

Noch vor zehn Jahren gab es im Sahel keinen Terrorismus. In der Sahara kam es manchmal zu Entführungen, Saharadurchquerungen waren riskant und eine Zeit lang war es für TouristInnen nicht ratsam, in Mauretanien überland unterwegs zu sein. Seitdem Libyen 2011 von Sarkozy & Co mittels Bomben in einen failed state verwandelt worden ist[1], hat sich das geändert. Mali, Niger, Burkina[2] sind die Hauptopfer, auch die Côte d’Ivoire und Benin sind in Mitleidenschaft gezogen worden. Weiter östlich, in Nordost-Nigeria und angrenzenden Gebieten Nigers, Kameruns und des Tschad ist Boko Haram aktiv.

Die Behauptung der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS), es habe in Bolivien bei den Wahlen im Oktober 2019 eine Wahlfälschung gegeben, war der Startschuss für den gewaltsamen rechten Staatsstreich in Bolivien. Über 130 renommierte Ökonomen und Statistikern haben sich die Ergebnisse der Wahlnacht noch einmal angeschaut und kommen zum Schluss, dass diese Behauptung der OAS auf Sand gebaut sind. Sie fordern die OAS auf, ihre "irreführenden Aussagen über die Wahlen zurückzunehmen." Hier diese aufsehenerregende Stellungnahme, die wohl in unseren Medien nirgends zu finden sein wird.

Die bolivianischen Sicherheitskräfte töteten bisher mindestens 33 Menschen und verletzen Hunderte, die gegen den Staatsstreich in Bolivien protestieren. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Der Hohe Beauftragte der EU-Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell preist die Massaker als „Zurückhaltung“ und „Versöhnungsprozess“.

Am Samstag, 7.12. findet in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt. Die Solidarwerkstatt unterstützt den Aufruf für diese Demonstration und fordert die österreichische Regierung auf, die Putsch-Regierung in Bolivien nicht anzuerkennen und sich aus der Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu befreien. Hier der Aufruf für die Demonstration am 7. Dezember. Treffpunkt: 14 Uhr, Stephansplatz; Schlusskundgebung: Haus der EU, Wipplinger Straße 35.

Immer häufiger unterbindet die Stadt Wien Veranstaltungen mit Menschen, die Kritik an der Kolonialpolitik Israels üben. Über 50 ErstunterzeichnerInnen richten deshalb einen Offenen Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller.
 

Eingrenzbar ist sie kaum, die an Frauen und Mädchen begangene Gewalt. Ungerechtigkeit und Diskriminierung sind eine – ubiquitäre – Form von Gewalt. Und es gibt sehr viel heftigere, nicht weniger weitverbreitete Formen von gender based violence. Solch Gewalt ist beileibe kein afrikanisches Phänomen. Aber sie ist AUCH ein afrikanisches Phänomen. Und nicht nur ein südafrikanisches.

Günther Lanier, Ouagadougou, 27.11.2019.

Die Solidarwerkstatt unterstützt den AUFRUF ZUR DEMONSTRATION: WIR WOLLEN FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT  für Grup YORUM und Mustafa Kocak! Treffen wir uns Donnerstag, 28. November 2019, 18:00 Uhr, beim Westbahnhof, Christian-Broda-Platz.

Kunst in Zeiten des Terrorismus. BISO 2019, die internationale Skulpturenbiennale von Ouagadougou.

Günther Lanier, Ouagadougou, 13.11.2019.

Derzeit findet in Bolivien ein Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales statt. Die Solidarwerkstatt verurteilt den Staatsstreich und ruft die österreichische Regierung aber auch jene Parteien, die gegenwärtig Regierungsverhandlungen führen, auf, sofort öffentlich gegen diesen Staatsstreich Stellung zu beziehen.