Kampagnen

Mit der EU wurde Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit als DogmaVolksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2end einzementiert. Die EU-Verträge verpflichten alle Mitgliedsstaaten zu „einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und zum „Abbau internationaler Handelshemmnisse“. Die EU ist zum globalen Motor für neoliberale Freihandelsverträge geworden. Die EU verhandelt solche Freihandelsverträge nicht nur mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), sondern auch mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik), Japan, Indien, Indonesien, Vietnam, Australien, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Mexiko. Die EU treibt auch die Liberalisierung der Dienstleistungen (TiSA-Abkommen) mit 22 weiteren Ländern an. Die aktuelle EU-Aufrüstungsoffensive wird in der neuen EU-Globalstrategie u.a. mit der Sicherstellung „offener Märke“ begründet.
Unregulierter Freihandel und Kapitalverkehr sind das Gegenteil der Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise. CETA, TTIP, TiSA & Co.

 

Gesundheit Weg mit dem DeckelDas österreichische Gesundheitssystem droht kaputtgespart zu werden. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die mit der sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen  wurde, kommt uns und unserer Gesundheit teuer zu stehen. Innerhalb weniger Jahre werden dadurch dem Gesundheitssystem – also unserer Gesundheit! - zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Die Folgen spüren wir schon jetzt an allen Ecken und Enden: Lange Wartezeiten auf Operationen und Untersuchungen, Ausdünnung der medizinischen Versorgung, wachsende Arbeitsbelastung und burn-out, Privatisierungsdruck – letztlich also Zweiklassenmedizin!