Neben CETA, TTIP und TiSA verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, Indonesien, Philippinen sowie etlichen lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguya, Mexiko) neoliberale Freihandelsabkommen. Zugleich will die EU einen „Weltgericht“ für Konzerninteressen etablieren. Wir brauchen ein Sperrriegel gegen diese Vorstöße, wenn es uns nicht wie dem Hasen mit dem Igel im Märchen der Gebrüder Grimm gehen soll.

Weltgericht für Konzerninteressen

Im Jänner 2017 hat die EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Plan vorgestellt, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof zu schaffen. Dieser soll die umstrittenen Sondergerichte, die in bilateralen Freihandelsverträgen verankert sind, ersetzen. Seine Funktion sollte aber dieselbe sein: Konzernen eine privilegierte Paralleljustiz eröffnen, mit denen sie Staaten verklagen können, wenn sie sich in ihren Erwartungen noch Maximalprofiten enttäuscht sehen. Beispiele für solche Klagen sind hinlänglich bekannt: Klagen gegen die Erhöhung von Mindestlöhnen, gegen die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, gegen die Rücknahme von Privatisierungen, gegen den Ausstieg aus der Atomenergie, gegen das Verbot gesundheitsgefährdender Produkte, gegen Antidiskriminierungsmaßnahmen, usw. Die Einrichtung eines solchen Weltgerichtshof würde die Macht von Großkonzernen einzementieren und die exklusiven Rechte von Auslandsinvestoren zur globalen Norm erheben.

Kein Mandat für die EU-Kommission – Volksabstimmung!

Dass dieser Vorstoß von der EU kommt, verwundert nicht. Im EU-Primärrecht sind - weltweit wohl einzigartig – neoliberaler Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit sowohl als Verpflichtung nach innen als auch als Auftrag für die Politik nach außen im Verfassungsrang verankert. Neben CETA, TTIP und TiSA verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, Indonesien, Philippinen sowie etlichen lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguya, Mexiko) solche Freihandelsabkommen. Viele mögen enttäuscht sein, dass die EU-Kommission aus den Massenprotesten gegen TTIP und CETA nichts gelernt hat und unbeirrbar an ihrem Freihandelsdogmatismus festhält, sodass uns bald eine neue Lawine an Freihandelsverträgen ins Haus steht.

Petition unterstützen!

Wichtig ist zu erkennen: Die EU wurde genau dafür geschaffen und dafür konstruiert, diesen Freihandelsdogmatismus gegenüber sozialen Protesten und der Demokratie in den Nationalstaaten zu immunisieren. Daraus gilt es endlich die Lehren zu ziehen: Volksabstimmungen über Freihandelsverträge – kein Mandat für die EU-Kommission, solche Freihandelsverträge in unserem Namen auszuhandeln! Sonst wird es den sozialen Bewegungen wie dem Hasen mit dem Igel im Märchen der Gebrüder Grimm gehen. Wir sehr wir auch hetzen, der nächste Freihandelsvertrag, der hinter unserem Rücken ausverhandelt wurde, ist immer schon wieder da.

Die Petition „Fairer Handel statt Freihandel!“ kann jetzt auch online unterstützt werden! https://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1726:petition-ttip-ceta&catid=100&Itemid=267

Auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftlisten in Print zu. Bestellung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!