solidarstaat wien 2013 6Gemeinsam kämpfen und feiern! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! 2. Republik statt 4. Reich! Unter diesem Motto laden die Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF zu Kundgebung und Picknick am 14. Mai 2017, von 14 - 17 Uhr beim Denkmal der Republik (beim Parlament) in Wien ein. Musik mit Valentin Konecovsci (Akkordeon).

 Wir versammeln uns an diesem Tag vor dem Denkmal der Republik,…

… weil wir den Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags feiern wollen, der am 15. Mai 1955 unterzeichnet wurde. Der Staatsvertrag ist gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz die Geburtsurkunde der 2. Republik. Diese Geburtsurkunden stehen für ein unabhängiges und antifaschistisches Österreich, das sich dazu verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen; sie stehen für ein demokratisches und weltoffenes Österreich, das sich international für Abrüstung engagiert statt bei Großmachtsarmeen und Weltmachtsabenteuern mitzumarschieren. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das sind die Lehren, die die 2. Republik aus den verheerenden Verstrickungen in deutsche Weltmachtsambitionen, zwei Weltkriege und Holocaust gezogen hat.

… weil wir diese 2. Republik zu einem Solidarstaat weiterentwickeln wollen, in dem alle BürgerInnen gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht usw. Unser Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit folgt keinen Erlösungsverheißungen. Was wir brauchen, ist ein Raum, in dem sich diese Sehnsucht – auch in all ihren Widersprüchen – entfalten und politisch wirksam werden kann. Der Solidarstaat Österreich öffnet den politischen Freiraum,…

     … damit die Gesellschaft die Wirtschaft demokratisch regulieren kann, anstatt sich von Konzernmacht und Freihandelsdiktaten beherrschen zu lassen. Nur so können wir das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen, soziale Existenzsicherheit, umweltfreundliche Mobilität und Mitbestimmung durchsetzen.

     … um die enormen Produktivitätsgewinne in der Industrie über Wertschöpfungsabgaben in den Aufbau sozialwirtschaftlicher Dienste umzulenken statt sie für gefährliche Exportschlachten und parasitären Luxuskonsum einer schmalen Oberschicht zu verpulvern. D.h. Schluss mit dem neoliberalen Spardogma - mehr Geld für Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnbau, Bildung, Forschung, sozialen Wohnbau, Kultur und vielfältige kommunale Dienstleistungen!

     … um Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern, z.B. durch den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt dem Neubau neuer Megastraßen, durch Energieautarkie auf der Basis erneuerbarer Energieträger statt Abhängigkeit von Erdölmultis und Geld für EURATOM, durch Ernährungssouveränität auf Grundlage ökologischer Landwirtschaft statt Massentierhaltung und Unterordnung unter Agrarkonzerne.

     … um echte demokratische Teilhabe zu ermöglichen, die sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre seine Stimme im wahrsten Sinn des Wortes „abzugeben“: d.h. Ausbau einer direkten und kooperativen Demokratie, z.B. Möglichkeit Volksabstimmungen von unten einzuleiten, Stärkung der Gemeindedemokratie, Errichtung eines Bundesgemeinderat, imperatives Mandat. Demokratische Teilhabe erfordert auch, unsere Grund- und Freiheitsrechte gegen den Zugriff durch einen autoritären Überwachungsstaat zu verteidigen.

     … um sich international gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten zu engagieren: für die friedliche Beilegung von Konflikten und die Stärkung des Völkerrechts statt NATO-/EU-Interventionskriege, für faire internationale Wirtschaftsbeziehungen statt Neokolonialismus, für die Bekämpfung von Fluchtursachen statt von Flüchtlingen.

… weil wir für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union eintreten! Die EU steht in diametralen Gegensatz zu den sozialen Errungenschaften der 2. Republik, zu Antifaschismus, Neutralität und Solidarstaat. Mit dem EU-Binnenmarkt und der Währungsunion wurde ein brutales Konkurrenzregime durchgesetzt, das dazu dient, „den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell zu machen“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef). Dieses Konkurrenzregime hat zu explodierender Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozial- und Demokratieabbau geführt. Die wachsende Existenzangst ist Nährboden für den Aufstieg von Rassismus und Rechtsextremismus. Dieses Konkurrenzregime heizt die Militarisierung nach innen und außen an, um die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne und deren neoliberales Freihandelsdogma auch mit Gewalt durchzusetzen. Gerade derzeit machen die EU-Machteliten enormen Druck, um eine „Rüstungsrevolution“ (O-Ton Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte) einzuleiten: Schaffung eines EU-Budgets für militärische Großprojekte,  einer Interventionsarmee unter zentralem EU-Kommando, Aufbau von EU-Spitzeldiensten; parallel dazu sollen die nationalen Parlamente in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Entscheidung über Freihandelsverträge wie z.B. CETA, TTIP, TiSA völlig entmündigt werden. Alle Hindernisse sollen beseitigt werden, die der EU noch im Weg stehen, um „mit einer Stimme zu sprechen“ (J. C. Juncker, Angela Merkel) - und mit einer Faust zuzuschlagen. Wir erleben die Neuauflage der uralten Idee eines europäischen Imperiums, den brandgefährlichen Anlauf zur Errichtung eines „4. Reichs“. Das bedeutet Uniformität und Imperialismus statt Vielfalt und internationaler Solidarität. Einmal mehr zeigt sich: Die EU ist nicht zukunftsfähig, sondern ein rückwärtsgewandtes Projekt überkommener Eliten.

Für Österreich heißt das die völlige Demontage der Neutralität und die weitere Aushebelung des Anschlussverbotes des Staatsvertrags. Schon jetzt stehen österreichische SoldatInnen unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr für EU-Militäreinsätze Gewehr bei Fuß (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups). Das EU-Konkurrenzregime hat den deutschen Machteliten zu einer gefährlichen Dominanz in Europa verholfen. Die Machteliten in Berlin sind der Motor für den Marsch in Richtung eines hochgerüsteten „4. Reichs“, um wieder an alte Weltmachtsambitionen anknüpfen zu können. Die Zerstörung der kleinstaatlichen 2. Republik, der (un-)heimliche Anschluss an Deutschland durch die EU-Hintertür war und ist das Programm des deutschnationalen Rechtsextremismus, insbesondere der FPÖ, die mittlerweile ganz offen eine EU-Armee einschließlich Atomwaffen fordert. Die FPÖ marschiert dabei – durch viel Theaterdonner oftmals vernebelt – Hand in Hand mit Regierung und Bundespräsident.

solidarstaat 15.mai 4

 Dem treten wir entgegen! Wir fordern „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! 2. Republik statt 4. Reich!“
Wir laden alle Gleichgesinnten ein, sich dafür am 14. Mai 2017 am Platz der Republik vor dem österreichischen Parlament zu versammeln. Kämpfen und feiern wir gemeinsam!solidarstaat wien 2013 5a