Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endNach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun auf nationaler Ebene über CETA entschieden. Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimmung und hat diesbezüglich einen Offenen Brief an die österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten gerichtet.

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

An die

Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat

Linz, im Februar 2017

OFFENER BRIEF

Betrifft: Volksabstimmung über CETA

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mi., 15.2.2017 wurde das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, im EU-Parlament ratifiziert. Nachdem es ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist, muss es auch im österreichischen Nationalrat ratifiziert werden. Über 560.000 Menschen haben sich in einem Volksbegehren gegen eine Ratifikation ausgesprochen.

Viele Menschen erkennen in diesem und anderen Freihandelsabkommen eine Beschränkung der Möglichkeit unserer Gesellschaft frei über ihre Ausgestaltung zu entscheiden und damit einen grundlegenden Eingriff in die Bausteine unserer Verfassung. Sie erachten die Durchführung einer Volksabstimmung über die Ratifikation von CETA deshalb für geboten. Gemäß Art. 44 (3) der Bundesverfassung können ein Drittel der Abgeordneten im National- und Bundesrat eine Volksabstimmung erzwingen, wenn die Verfassung verändert wird.

Wir richten an Sie deshalb die Frage,

- ob sie sich dafür einsetzen werden, dass ein Drittel der Abgeordneten im National- und Bundesrat eine Volksabstimmung über die Ratifikation von CETA ermöglicht?

- ob sie, falls die Ratifikation mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden soll, von ihrem Recht Gebrauch machen, in der Sache den Verfassungsgerichtshof anzurufen?

Wir hoffen auf Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen!

der Vorstand der Solidarwerkstatt

Siehe zu diesem Thema auch:
Nach dem Volksbegehren muss vor der Volksabstimmung sein
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1627:nach-dem-volksbegehren-muss-vor-der-volksabstimmung-sein&catid=48&Itemid=224