Bei der UNO-Generalversammlung stimmt eine große Mehrheit für eine UNO-Konferenz im Jahr 2017, die Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen aufnehmen soll. Ein großer Etappenerfolg für ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen).
Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten wurden, obwohl ihr Zerstörungspotential weit höher liegt als das von Biowaffen oder Chemiewaffen. Auch die langfristigen und globalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind mit den Folgen anderer Waffen nicht zu vergleichen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit und weltweiten Regierungen für die Unterstützung eines umfassenden, verifizierbaren Vertrags zur Ächtung und Abschaffung von Nuklearwaffen zu gewinnen.
Noch immer sind über 17.000 atomare Sprengköpfe rund um die Erde verteilt. Bereits ein einziger dieser Sprengköpfe könnte Millionen von Menschen das Leben kosten, würde er über einer Metropole zur Explosion gebracht. Die fehlenden Abrüstungsbestrebungen der Atommächte haben die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Nuklearwaffen in den Besitz weiterer Staaten oder Terrororganisationen gelangen. Damit steigt das Risiko eines erneuten nuklearen Wettrüstens und gleichsam auch die Gefahr dass es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Das einzige Mittel gegen die Verbreitung und den zukünftigen Einsatz von Nuklearwaffen ist ihre Abschaffung. Der realistischste Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt ist eine so genannte Nuklearwaffenkonvention. Über zwei Drittel aller UN-Mitgliedsstaaten haben sich bereits für einen solchen Vertrag ausgesprochen.
„Historische Entscheidung“
Die ICAN-Bewegung wird in 93 Ländern von über 360 Organisationen aus dem Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbereich getragen. Auch in Österreich gibt es eine rührige ICAN-Kampagne. Da ICAN-Engagement beginnt Früchte zu tragen. In den letzten vier Jahren fanden bereits drei Staatskonferenzen zu den verheerenden humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Im September 2016 haben sechs atomwaffenfreie Staaten - Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria - bei den Vereinten Nationen eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorsieht. Der Resolutionsentwurf enthält ein Mandat für die Einberufung einer von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz in zwei Sitzungsperioden von 20 Tagen in 2017. Am 27.10.2016 hat eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung diese Resolution beschlossen: 123 Staaten stimmten dafür, 38 dagegen (darunter die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Israel); 16 Staaten enthielten sich (unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan). „Dies ist eine historische Entscheidung, die das Ende eines nahezu zwei Jahrzehnte andauernden Stillstands in multilateralen nuklearen Abrüstungsbemühungen bedeutet“, sagt Nadja Schmidt, Executive Director von ICAN Austria.
Platz der Neutralen ist an der Seite der Blockfreien!
Dem entgegen steht freilich der mangelnde politische Wille der Atomwaffenmächte und ihrer Bündnispartner. Faktisch alle Atommächte haben derzeit Programme zur Modernisierung ihrer Nuklearwaffenarsenale am Laufen. Die österreichische Initiative ist löblich und zeigt, wie aktive Neutralität ausschauen kann. Sie zeigt aber auch, dass der Platz der Neutralen bei den vielen Blockfreien ist, die diesem Antrag in der UNO zu einer großen Mehrheit verholfen hat, und nicht bei einem Militärblock wie der EU. Von den EU-Mitgliedern haben neben Österreich nur Malta, Zypern, Irland und Schweden dafür gestimmt; die Niederlande und Finnland haben sich enthalten. Die restlichen 21 EU-Staaten haben gegen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen gestimmt. Aus dem deutschen Politestablishment werden derzeit wieder Stimmen laut, die „ein eigenes europäisches Nuklearschild“ fordern (1). Das triff sich mit dem Aufruf der „Hohen Beauftragten der EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ Federica Mogherini, die zu einer „Rüstungsrevolution“ aufruf, um der EU „zu einer Supermacht mit dem vollen Potential im Bereich Sicherheit und Rüstung“ zu machen.
Umso wichtiger ist jetzt für die Friedensbewegung, den Druck für die ICAN-Kampagne zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die österreichische Regierung nicht Angst vor der eigenen Courage bekommt. YES WE CAN STOP NUCELAR WEAPONS!
Quelle:
(1) Thorsten Benner, Direktor des Berliner Global Public Policy Institute: Germany Can Protect the Liberal Order. Www.foreignaffairs.com 16.11.2016
Kontakt ICAN-Österreich: www.icanaustria.at, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!