Kuh vor zwei Eingängen zu Lastwagen mit EU AufschriftSchaut man etwas näher auf die Bundespräsidenten-Stichwahl hin, so sieht man: Von Richtungsentscheidung keine Spur. Die Solidarwerkstatt lädt am 22. Mai dazu ein, unter der Losung "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" das antifaschistische und friedenspolitische Erbe der 2. Republik lebendig zu halten.

Folgen wir den Medien, so stehen wir am 22. Mai 2016 mit der Stichwahl zum Bundespräsidenten vor einer Richtungsentscheidung. „Mit den derzeitigen Positionen, die die Strache-FPÖ europapolitisch vertritt, könnte ich es nicht verantworten, Herrn Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen.,“ äußert sich Alexander van der Bellen in den OÖN (9. Mai 2016). In welche Richtung weist also die Europapolitik des Prof. Van der Bellen und in welche die unterstellte EU-Opposition des Hrn Ing. Hofer, sehen wir uns bemüht zu fragen. Auf EU-Ebene wird gerade das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft. Mit der Türkei wurde ein Abkommen ausgedealt, das es ermöglicht, Menschen ohne Prüfung von Fluchtgründen zurückzuschieben. Ähnliche Abkommen will man mit nordafrikanischen Staaten abschließen. Die FPÖ sieht sich bestätigt. Die EU begrüßt auch die Errichtung von Grenzkontrollen. So will man die effektive Abriegelung der EU-Außengrenze erzwingen. Auch hier sieht sich die FPÖ bestätigt.

Hofer und Van der Bellen für EU-Militarisierung

Wirtschaftspolitisch wiederholt die EU den reaktionären Kurs der Regierung Brüning in Deutschland, der maßgeblich zum Aufstieg Hitlers führte. Die südliche Peripherie wird ausgehungert. Griechenland ist seit 7 Jahren in einer Rezession. Italien, Frankreich, Spanien kämpfen gegen eine weitere Deindustrialisierung. Bei steigender Arbeitslosigkeit verharrt die ganze Eurozone in einer Depression. Ing. Norbert Hofer (FPÖ) sorgt sich jedoch um die Einhaltung der Maastrichtkriterien. Woher die Vorliebe der EU-affinen Industriellenvereinigung für eine blaue Regierungsbeteiligung kommt, wird deutlich, wenn man sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FPÖ verdeutlicht. In einer Broschüre mit dem Titel „Mut zur Wahrheit“ fordert der stv. Landeshauptmann, Manfred Haimbuchner, FPÖ; dass

 

  • der erste Krankenstandstag als Urlaub gerechnet wird
  • die Ausgleichszulage für PensionistInnen und die Mindestsicherung auf maximal 65% des niedrigsten Kollektivvertrages gesenkt wird.
  • die Ausgleichszulage erst ab dem 70. Lebensjahr bezahlt wird

 

Also auch hier von Richtungsentscheidung keine Spur.

Die EU ist eine Maschine zur Herausbildung deutscher Macht über Europa

 

Ab 1. Juli 2016 hat Österreich wieder Bereitschaft im Rahmen des EU-Battlegroups -Programms. 350 österreichische SoldatInnen stehen abrufbereit, um in einem Umkreis von 15 000 km in EU-Kriege zu ziehen. Dieses Battlegroupsprogramm wurde sowohl von der FPÖ als auch den Grünen mitbeschlossen. Es geht offensichtlich nicht um die Richtung, in die gegangen werden soll. Der europapolitische Theaterdonner verhüllt die gemeinsame Geschäftsgrundlage. In keinem offiziellen FPÖ-Dokument wird der EU-Austritt gefordert. Der Präsidentschaftskandidat, Norbert Hofer, flüchtet sich in „was wäre, wenn – Girlanden“, wird er konkret darauf angesprochen. Hinter der Zuschreibung „europafeindlich“ an die FPÖ verschwimmt, wie sehr die EU-Integration dem politischen Programm der FPÖ entspricht. Die EU ist eine Maschine zur Herausbildung deutscher Macht über Europa. Was sollte ein Deutschnationaler dagegen einzuwenden haben? Beide Präsidentschaftskandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den Kleinstaat Österreich und seine II. Republik.

Die wirkliche Alternative: SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!

Wir müssen dem Ergebnis der Stichwahl deshalb mit Ernsthaftigkeit und Gelassenheit entgegensehen. Sozialdemokratische oder christlich-soziale Politik ist mit der EU-Integration unvereinbar. Und so implodiert auch in Österreich das politische Zentrum. Dem wollen wir als Solidarwerkstatt unser Programm entgegensetzen, das im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:

 

  • Errichtung eines Solidarstaats Österreich: „Alle Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir haben ein Recht auf ein gutes Gesundheitswesen und Hilfe, wenn wir nicht mehr für uns selbst sorgen können. Funktionstüchtige öffentliche Infrastrukturen sind ebenso unverzichtbar für ein gutes Leben  wie kulturelle Teilhabe…. Vollbeschäftigung ist möglich, wenn dem gemeinschaftlichen Bedarf in all diesen Bereichen nachgekommen wird. Die schöpferische Kraft dafür ist in unserer Gesellschaft vorhanden und kann unmittelbar entfaltet werden, wenn die Verteilung der Wertschöpfung danach ausgerichtet und die Unterwerfung unter die aggressive Exportorientierung der großen europäischen Industrie abgeschüttelt wird.“, heißt es dazu in unserem Aufruf für den 22. Mai 2016.
  • Austritt Österreichs aus der EU: Denn „das EU-Konkurrenzregime dient nicht der Organisation eines guten Lebens, sondern der globalen Machtentfaltung alter und neuer Eliten. Für sie ist die Welt ein Kriegsschauplatz. Noch vor den tatsächlichen Kriegen führen sie den täglichen Krieg um Rohstoffe und Marktanteile. Damit verwandeln sie unsere Gesellschaft selbst in eine Arena des Kampfes jeder gegen jeden.“ (Aufruf 22. Mai)
  • Selbstorganisation von unten: Wir dürfen uns nicht länger von angeblichen Richtungsentscheidungen in die Irre treiben lassen. Es geht um politische Emanzipation, die Fähigkeit einen eigenen politischen Willen zu artikulieren und ihn wirkmächtig werden zu lassen. Beim Widerstand gegen die Angriffe auf die Mindestsicherung in OÖ konnte die Solidarwerkstatt entscheidend zur Herausbildung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses beitragen.

Am 22. Mai wollen wir bei unserer Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" vor dem Parlament zeigen, dass das antifaschistische und friedenspolitische Erbe der II. Republik nach wie vor lebendig ist. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit gegen die Unterordnung unter das EU-Imperium zu verteidigen. Wir ersuchen all unsere Mitglieder, diese Aktion tatkräftig zu unterstützen und freuen uns, wenn wir Euch am 22. Mai 2016, um 14.00 vor dem Parlament begrüßen dürfen.

Kuh vor zwei Eingängen die zu Auto mit EU Aufschrift führen

Die EU ist eine Maschine zur Herausbildung deutscher Macht über Europa