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Demokratie & Politik

Der Rechtsentwicklung entgegentreten, heißt für eine demokratische und solidarische Wende kämpfen. Einladung zum Offenen Treffen "demokratisch - sozial - souverän - neutral" für Aktionen gegen die kommende Regierung von Gnaden der Industriellenvereinigung am Samstag, 4. November 2017, 10 Uhr, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, Wien).

Viel ist geschrieben und gesagt worden über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die politische Willensbildung in der modernen Gesellschaft. Regelmäßig werden sogenannte Autokraten wie Putin oder Erdogan an den Pranger gestellt, weil sie AktivistInnen von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mit der Justiz verfolgen, während sich unsere EU-affinen PolitikerInnen den Glorienschein aufgeklärter Toleranz aufs Haupt setzen. Spätestens als 2005 Bewegungen von unten das EU-Verfassungsprojekt in Frankreich und den Niederlanden zum Kippen brachten, begann das Establishment die Zivilgesellschaft gezielt an die Kandare zu nehmen. Jene, die sich widersetzen, werden drangsaliert, wie die Vorgänge rund um die Medienfreiheit in Linz zeigen.

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Rechtsextremen bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor und spielen ein Wunschkonzert – für EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Dafür haben sie eine asoziale Falle der Sonderklasse ausgeheckt.

Das Personenkomitee "Euro-Exit gegen Sozialabbau" lädt am 30. September zu einem Symposium nach Wien ein. Unter dem Motto "Demokratisch - sozial - souverän - neutral" sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie wir gegen die Unterordnung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime handlungsfähig werden können. Hier eine Medieninformation des Personenkomitees.

Einer breiten Bewegung ist es gelungen, das geplante Überwachungspaket vorläufig zu Fall zu bringen. Ein wichtiger Erfolg! Entwarnung ist freilich nicht angesagt, denn das Überwachungspaket fußt in seinen Grundzügen auf der im Februar 2017 beschlossenen EU-Antiterror-Richtlinie. Nach den Wahlen müssen wir – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – mit einem Neuanlauf rechnen.