Nukleardeal sabotiert
Mit seinem Angriff auf den Iran hat Israel einen Nukleardeal sabotiert. Völkerrechtler warnen, dass mit diesem "Präventivschlag" das "Gewaltverbot - eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“ wird. Auszug aus einem Beitrag von german-foreign-policy.com.
Krieg gegen den Iran – die nächste Eskalation
Israel hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran eine nächste Stufe der militärischen Eskalation eingeschlagen. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wird von Israel - als einziger Atommacht in der Region - seit langem torpediert.
ALG-Sperren auf Rekordhöhe
Je höher die Arbeitslosigkeit wird, desto mehr werden die Schikanen für Arbeitslose. Die Sperren des Arbeitslosengeldes erreichen 2024 eine Rekordhöhe. Und die neue Regierung tritt gleich nach.
Kranksein wird teurer
Im Gesundheitsbereich wird ein Sparpaket geschnürt. Das ist – auch – eine Machtdemonstration.
Ein (nicht nur) klimapolitischer Teufelskreis
Vom Freihandelspakt zwischen der EU und den Ländern des Mercosur profitieren nur die Großkonzerne (Auto- Agro- und Pestizidkonzerne), während KleinbäuerInnen, Indigene und Umwelt auf der Strecke bleiben.
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Nächste Termine
18 Jun 2025 16:30 Uhr Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Linz) |
21 Jun 2025 14:00 Uhr Demo gegen Rheinmetall Liesing (Wien) |
21 Jun 2025 14:00 Uhr Linz-Pride 2025 |
26 Jun 2025 16:00 Uhr Demonstration "Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!" (Wien) |