International

Mit seinem Angriff auf den Iran hat Israel einen Nukleardeal sabotiert. Völkerrechtler warnen, dass mit diesem "Präventivschlag" das "Gewaltverbot - eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“ wird. Auszug aus einem Beitrag von german-foreign-policy.com.

Frieden & Neutralität

Israel hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran eine nächste Stufe der militärischen Eskalation eingeschlagen. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wird von Israel - als einziger Atommacht in der Region - seit langem torpediert.

Soziales & Bildung

Je höher die Arbeitslosigkeit wird, desto mehr werden die Schikanen für Arbeitslose. Die Sperren des Arbeitslosengeldes erreichen 2024 eine Rekordhöhe. Und die neue Regierung tritt gleich nach.

Soziales & Bildung

Im Gesundheitsbereich wird ein Sparpaket geschnürt. Das ist – auch – eine Machtdemonstration.

Arbeit & Wirtschaft

Vom Freihandelspakt zwischen der EU und den Ländern des Mercosur profitieren nur die Großkonzerne (Auto- Agro- und Pestizidkonzerne), während KleinbäuerInnen, Indigene und Umwelt auf der Strecke bleiben. 

  1. "70 Jahre Staatsvertrag - Doppelzüngigkeit der Politeliten entlarven!"
  2. Demo Linz, 18.6., Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt!
  3. Petition: Stopp dem Rückwärtsgang bei einer ökosozialen Verkehrswende!
  4. Protest-Kundgebung, 5.6.25: Demokratie verteidigen! Volksbefragung zulassen!