International

Im Sommer vergangenen Jahres bildete die konservative Nationale Koalition (Kokoomus) und die rechtsextreme Partei der Finnen (Perussuomalaiset) zusammen mit den kleineren konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen Schwedischen Volkspartei eine Regierung. Schon bald legte sie ein Regierungsprogramm vor, das auf nichts Geringes als die Zerschlagung des finnischen Sozialmodells und des gewerkschaftlichen Einflusses gerichtet war. 

Soziales & Bildung

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich innerhalb ihrer Legislaturperiode 2019 – 2024 zu halbieren. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Das zeigen die Daten der europaweiten EU-SILC-Befragung für 2023.

Frieden & Neutralität

Thierry Breton, Industriekommissar der EU, fordert schon seit dem Vorjahr, dass sich Europa „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“ muss. Jetzt liefert die EU-Kommission dafür die legistischen Grundlagen. Und zwar in Form der „European Defence Industry Strategy“ (EDIS) - als gemeinsame Mitteilung an EU-Rat und EU-Parlament - und des „European Defence Industry Programme“ (EDIP) - als Vorschlag für eine EU-Verordnung.

Arbeit & Wirtschaft

Die Arbeiterkammer OÖ schlägt Alarm. Aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsklima Index zeigen, dass knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich trotz Krankheit zur Arbeit gehen. 

Digital

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.

  1. Offener Brief an BM Gewessler: Letzte Amtshandlung: UVP-Bescheid zur A26 aufheben!
  2. Smart Meter laut Rechnungshof ein Desaster sondergleichen
  3. Aufrüstung: Mit 2,4 Billionen Dollar ein neuer Höhepunkt
  4. Die Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrags