Ukraine: Neutral und souverän statt zerrissen und fremdbestimmt
Der Frieden in der Ukraine kann gewonnen werden, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter ernst genommen werden.
Video: Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel - Bericht von der Demo am 21.12.2024
Eine Video-Bericht auf Dorf TV von der erfolgreichen Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" am 21.12.2024 in Wien. Am Ende versuchten die Behörden, die friedliche Demo mit Repression zu stoppen.
Zum Nachschauen: https://dorftv.at/video/45670
Demo gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel trifft auf Repression
Österreich kauft größten israelischen Rüstungskonzern ELBIT Panzerkanonen, für Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow im Gespräch, Österreich unterhält ein Militärabkommen mit Israel. Dagegen haben die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen gestern, dem 21. Dez. 2024, eine Demonstration vom BM für Landesverteidigung zum Parlament geführt. Vor dem Parlament wurde die Manifestation von der Behörde ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Zahlreiche Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.
Unglaublicher Skandal: Österreich stimmt gegen Bekämpfung der Verherrlichung von (Neo-)nazismus!
Am 17. Dezember 2024 stimmte UN-Generalversammlung eine große Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus. Dagegen stimmten alle EU-Staaten einschließlich Österreich. Ein unfassbarer, aber sich mittlerweile wiederholender Skandal.
Für eine Volksabstimmung über EU-Mercosur-Freihandelsabkommen!
Am 6. Dezember reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Treffen der Mercosur-Staaten in Uruguay und unterzeichnete im Namen der EU-Kommission die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Doch der Widerstand geht weiter.