Frieden & Neutralität

euromil2EU-Kommissare fordern die Ausgabe von EU-Kriegsanleihen – pardon: „Verteidigungsbonds“, um die Kapitalmärkte für neue Rüstungsgüter wie Drohnen und Kriegsschiffe anzuzapfen. Die Solidarwerkstatt ruft dagegen zur Kundgebung „Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“ am 26. Oktober in Wien auf.

syrien kriegWir erleben derzeit eine besonders abstoßende Unverfrorenheit herrschender Politik: Während die westlichen Großmächte in Syrien jihadistische Gotteskrieger unterstützen, geraten jene – vorwiegend muslimischen – Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, unter jihadistischen Generalverdacht.

norbert bauerRede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 1. Juli 2016 in Linz.

hiroshima statue sadako sasakiAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 71. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:

> den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
> ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
> die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!
> glaubwürdige Initiativen für eine vollständige Abrüstung von ABC-Waffen!

eu soldat 150Das Brexit-Referendum in Großbritannien haben führende Kräfte des EU-Establishments sofort als Chance begriffen, die eigenständige Militarisierung der EU voranzubringen, bei der die eher transatlantisch orientierten Briten auf der Bremse standen. Zugleich tun sie alles, um in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine fortschrittliche Alternative zum EU-Regime bereits im Ansatz zu ersticken.

lnf plakat 2016 webAm 1. Juli 2016 fand bereits zum dritten Mal die „Lange Nacht des Friedens“ statt. Unter den Losungen „Die Waffen nieder! Aktiv neutral statt EU-militarisiert! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lud die Solidarwerkstatt zu dieser Friedenskundgebung am Linzer Schillerpark rund um das Friedensdenkmal ein.

Plakat mit Hand und Aufschrift Die Waffen nieder! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Aktiv neutral statt EU-militarisiert! Unter diesem Motto laden Solidarwerkstatt und andere bereits zum dritten Mal zur „Langen Nacht des Friedens“ am 1. Juli 2016, in den Linzer Schillerpark. Das politische und kulturelle Programm beginnt ab 17 Uhr.

Soldat mit Gewehr auf blauer EU FahneAb Mitte 2016 soll das österreichische Bundesheer wieder Gewehr bei Fuß für die EU-Battlegroups stehen. Die Regierung hat mit Frankreich ein Abkommen abgeschlossen, um österreichische Battlegroups-SoldatInnen in Französisch-Guyana auf den Dschungelkrieg vorzubereiten. Diese unfassbaren Verletzungen der Neutralität spielen im Bundespräsidentschaftswahlkampf jedoch keine Rolle, da die Teilnahme an der EU-Militarisierung zum Konsens aller Parlamentsparteien gehört. Umso wichtiger ist es, dass wir von unten Druck gegen die Beteiligung Österreichs an diesen EU-Kampftruppen machen.

ImageZwei Ereignisse der letzten Wochen zeigen, worauf die oft geforderten „europäischen Lösungen“ im Rahmen der EU hinauslaufen: Fluchtursachen schüren, Flüchtlinge bekämpfen. Humane Lösungen erfordern das Gegenteil: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

ImageSeit dem 1. Juli 2016 stehen österreichische SoldatInnen wieder für die EU-Battlegroups "auf Abruf" bereitstehen, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden. Nach dem 2. Halbjahr 2016 sollen auch im 1. Halbjahr 2017, im 1. und 2. Halbjahr 2018 sowie 2020 wieder österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.