Frieden & Neutralität

Seit 22. März hat die EU ein neues Instrument im Werkzeugkasten: die Friedensfazilität. Ein irreführender Name und eine unverfänglich klingende Skizze des Rates der EU, der die „Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“ voranbringen soll. Stutzig macht daran „die Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung." 

Ein Beitrag des Friedensforscher Dr. Thomas Roithner.
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Am 26. Oktober 2021, dem Nationalfeiertag und 66. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Motto: „Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!“, Ort: Nähe Maria-Theresia Denkmal, 13 bis 16 Uhr. Hier der Aufruf für diese Kundgebung

Die Lehren, die die EU-Eliten aus dem Debakel der Militärintervention in Afghanistan, der hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, ziehen, offenbart den imperialen Starrsinn des EU-Projekts.

Im Windschatten der USA nutzten die EU-Eliten den Afghanistan-Krieg, um die EU-Militarisierung voranzutreiben. Ca. ein Viertel der westlichen Truppenkontingente im Krieg am Hindukusch kamen aus EU-Staaten. Auch Österreich war auf vielerlei Weise darin verstrickt. Dabei hätte Österreich, basierend auf seiner Neutralität aus diesen Großmachtrivalitäten ausscheren können, um sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für Abrüstung, zivile Konfliktregelungen, internationale Kooperation und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einzusetzen.

Führt man sich die Berichterstattung über den Truppenrückzug von USA und EU-Staaten aus Afghanistan zu Gemüte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da eine Menschentrechtsmission etwas überhastet zu Ende gegangen wäre. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.

Malalai Joya, die bekannte afghanische Frauenrechtlerin, die sich sowohl gegen das Taliban-Regime als auch die US-Besatzung wehrte, bezeichnete den „Kampf gegen den Terror“ als „die größte Lüge des Jahrhunderts“ (1). Ein Blick auf das von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Verhältnis westlicher Großmächte zum religiösen Fundamentalismus unterstreicht diese Aussage.

Angesichts des 76. Jahrestages der verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ruft die Solidarwerkstatt auf, für ein Österreich zu kämpfen, das Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

„Hibakusha“ (Explosionsopfer) werden in Japan die überlebenden Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki bezeichnet. Anlässlich des 76. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hier ein Bericht aus der Broschüre „Hibakusha“ der Japanischen Föderation der Atombombenopfer-Gesellschaft („Nihon Hidankyo“) aus dem Jahr 1982:

Die Solidarwerkstatt hat Anfang Juli 2021 in einem Offenen Brief eine skandalöse Inschrift beim Linzer Schloss kritisiert, in der u.a. der NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion als "Schutz der Heimat" verharmlost wird. Die Solidarwerkstatt forderte, anstelle dieser brauen Geschichtsfälschung ein antifaschistisches Friedensdenkmal an diesem Ort zu errichten. Tatsächlich wurde nach kurzer Zeit, diese unsägliche Inschrift entfernt.

Die EU hat Anfang Juni 2021 erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Diese Sanktionen von EU und USA gegen Syrien haben wesentlich zur Hungersnot und zum Kollaps des Gesundheitssystems und damit zur Flüchtlingskrise beigetragen. Die UNO verurteilt diese Sanktionen als völkerrechtswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert den sofortigen Ausstieg Österreichs aus den verheerenden EU-Sanktionen.