Frieden & Neutralität

Aktivist:innen von Rise Up 4 Rojava und aus der Klimagerechtigkeitsbewegung blockierten am 10. Jänner 2022 die Werkstore von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) in Wien-Liesing. Sie forderten ein Ende von Aufrüstung und Waffenexporten. 

Der neue Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versteht sich auf die Kunst, friedenspolitische Sehnsüchte in der rot-grünen Basis mit weitgehend inhaltsleeren Bekenntnissen zu befriedigen. Dort aber, wo es konkret wird, wird dagegen klargemacht: die militärische Aufrüstung soll hoch-, die Hindernisse zum Führen von Kriegen runtergefahren werden.

Vor 30 Jahren begann die offene Zerschlagung Jugoslawiens, die in Südosteuropa dem alten neuen Kolonialismus wieder die Türen öffnete. David Stockinger beleuchtet historische Hintergründe dieser Tragödie, die verhindert werden hätte können.

Die deutschen Machteliten treiben die EU-Militarisierung an. Durch eine neue Eingreiftruppe soll eine Kriegskoalition der "Willigen" ermöglicht werden. Ein Beitrag von Jürgen Wagner, von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Weiterlesen >>>

Seit 22. März hat die EU ein neues Instrument im Werkzeugkasten: die Friedensfazilität. Ein irreführender Name und eine unverfänglich klingende Skizze des Rates der EU, der die „Konfliktverhütung, die Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“ voranbringen soll. Stutzig macht daran „die Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung." 

Ein Beitrag des Friedensforscher Dr. Thomas Roithner.
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Am 26. Oktober 2021, dem Nationalfeiertag und 66. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein. Motto: „Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!“, Ort: Nähe Maria-Theresia Denkmal, 13 bis 16 Uhr. Hier der Aufruf für diese Kundgebung

Die Lehren, die die EU-Eliten aus dem Debakel der Militärintervention in Afghanistan, der hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, ziehen, offenbart den imperialen Starrsinn des EU-Projekts.

Im Windschatten der USA nutzten die EU-Eliten den Afghanistan-Krieg, um die EU-Militarisierung voranzutreiben. Ca. ein Viertel der westlichen Truppenkontingente im Krieg am Hindukusch kamen aus EU-Staaten. Auch Österreich war auf vielerlei Weise darin verstrickt. Dabei hätte Österreich, basierend auf seiner Neutralität aus diesen Großmachtrivalitäten ausscheren können, um sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für Abrüstung, zivile Konfliktregelungen, internationale Kooperation und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einzusetzen.

Führt man sich die Berichterstattung über den Truppenrückzug von USA und EU-Staaten aus Afghanistan zu Gemüte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da eine Menschentrechtsmission etwas überhastet zu Ende gegangen wäre. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.

Malalai Joya, die bekannte afghanische Frauenrechtlerin, die sich sowohl gegen das Taliban-Regime als auch die US-Besatzung wehrte, bezeichnete den „Kampf gegen den Terror“ als „die größte Lüge des Jahrhunderts“ (1). Ein Blick auf das von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Verhältnis westlicher Großmächte zum religiösen Fundamentalismus unterstreicht diese Aussage.