Frieden & Neutralität

ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.

ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.

ImageDie Solidarwerkstatt spricht sich entschieden gegen die westlichen Militärschläge gegen Libyen aus. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und dient zur Desavouierung der Demokratiebewegung in Libyen und anderen arabischen Staaten. Ziel ist es, die dauerhafte Präsenz der westlichen Großmächte in der rohstoffreichen Region abzusichern. Die Solidarwerkstatt ruft zu Antikriegsaktionen auf.

ImageDer Einsatz von EU-Battlegroups in Libyen wird derzeit öffentlich überlegt, auch von der österreichischen Regierung. Ein Gipfelpunkt an Zynismus und Heuchelei: Man scheut nicht davor zurück, jene Toten, die mit von EU-Staaten gelieferten Waffen getötet wurden, als Vorwand für eine Militärintervention zu nehmen, um die eigenen Interessen hemmungslos durchzusetzen.

ImageDie SPÖ-Führung trommelt mit einem aus dem freiheitlichen Lager kommenden Atomkriegsbefürworter für ein Berufsheer. Doch auch der Widerstand aus den Reihen der SPÖ gegen den Kurs von Faymann, Darabos & Co. und die Unterstützung für die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" wachsen.

ImageHäupls Vorstoß für eine “mitteleuropäische” Militärkooperation ist eine kaum verhüllte Tarnung für den militärpolitischen Anschluss an Deutschland. Der Wiener Bürgermeister greift damit die Pläne der deutschnationalen extremen Rechten auf.

 

 

Image Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel! Deshalb hat sich am 13. Februar die Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" gegründet.

Seit Anfang 2008 kursiert in Brüssel und bei den Regierungen der EU-Staaten eine 152-Seiten starke Studie mit dem Titel „Towards a grand strategy in an uncertain world.“ Die Autoren sind fünf hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder, vier aus EU-Staaten, einer aus den USA: Klaus Naumann (BRD, u.a. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses beim Angriff auf Jugoslawien ), John Shalikashvili (USA), Lord Peter Inge (Großbritannien), Jacques Lanxade (Frankreich) und Henk van den Breemen (Niederlande). Der Inhalt: die Sicherstellung der Vorherrschaft des Westens mit allen Mitteln, nicht zuletzt durch den atomaren Erstschlag. Der EU-Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit signalisiert Zustimmung.

ImageHunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage.

ImageInnerhalb kurzer Zeit haben hunderte Menschen den Offenen Brief "EU-Battlegroups - Nicht in unserem Namen!" an die Nationalrats-Abgeordneten unterschrieben. Am 21. Dezember veranstaltete die Solidarwerkstatt unter diesem Motto eine Mahnwache vor dem Parlament, um den Abgeordneten diesen Brief persönlich zu überreichen. Der Widerstand gegen die Militarisierung Österreichs muss weitergehen!