Frieden & Neutralität

ImageAndreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.

ImageIn der Nacht des 23. April 1999 um 2:04 Uhr zerstörten NATO-Bomben den Fernseh- und Rundfunksender in Belgrad. 16 Menschen wurden dabei getötet. Ins Gefängnis dafür geworfen wurden nicht die Attentäter der NATO, sondern - seit neun Jahren - der Direktor des Senders, Dragoljub Milanovic. Peter Handke hat ihm eine beeindruckende Geschichte gewidmet - und sich damit wieder einmal den Zorn jener Journaille zugezogen, die damals wie heute die Propagandatrommel für Krieg rührt.

ImageDie Solidarwerkstatt verfasst derzeit eine Anklageschrift gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges gegen Libyen. Wir publizieren hier die Kurzfassung eines ersten Entwurfs. Wir werden diese Anklagsschrift beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen. Wir machen uns keine Illusionen über diese Institution. Wir wollen aber  klarmachen: Wenn diese UN-Einrichtung sich und ihre Statuten auch nur ansatzweise ernst nimmt, dann müssten Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen, Asthon und einige andere auf der Anklagebank Platz nehmen.

ImageDer Libyen-Krieg als Angriff auf das Völkerrecht zur Schaffung von Groß-Europa

Europas Machteliten träumen bereits wieder davon, “das Reich der Römer oder Napoleons zurückzuerobern.” Der Libyen-Krieg dient ihnen dazu, die völkerrechtlichen Hindernisse für ihre Großmachtsambitionen aus dem Weg zu räumen. Pierre Levy, Herausgeber von “Le Nouveau Bastille-République-Nations”, vermittelt Einblicke in die französische Debatte.

ImageEine kurze Chronologie der fortwährenden Neutralitätverletzung, die bereits im Vorfeld des EU-Beitritts beginnt und seither Schritt für Schritt von allen Regierungen fortgesetzt wird. Das Motto dieses andauernden Neutralitäts- und Verfassungsbruchs hat der damalige Verteidigungsminister Platter einmal ungeschminkt preisgegeben: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).

ImageFrauenrechte in Libyen. Wie sich die Lage der Frauen in Libyen nun entwickeln wird ist fraglich. Wurden die bisher errungenen Frauenrechte von NATO und EU, auf dem Weg zur Sicherung ihrer Interessen an den Öl und Gasvorkommen in Libyen, gleich mit weggebombt?

ImageSicherheitsdoktrin ermöglicht Militäreinsätze für EU-Rohstoffkriege und Einsätze im Innern zur Niederschlagung von sozialen Protesten! Laut Aussagen des Verteidigungsministeriums gab es von keiner der fünf Parlamentsparteien "eine inhaltliche Kritik" daran.  

ImageDie vom Ministerrat bereits beschlossene neue Sicherheitsdoktrin soll nun ins Parlament kommen. Sie liefert die Grundlage für Teilnahme an EU-Rohstoffkriegen und das Niederschlagen von sozialen Protesten gegen die Wirtschaftskrise.

ImageImmer mehr SoldatInnen, die in Bosnien und Kosovo im Einsatz waren, kehren mit schweren gesundheitlichen Schäden in ihre Heimatländer zurück. Grund: Der Einsatz von Munition aus abgereicherten Uran durch die NATO während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Beharrlich schweigt bisher die österreichische Regierung über die Untersuchungsergebnisse bei den mittlerweile vielen tausenden österreichischen SoldatInnen, die in Bosnien und Kosovo im Einsatz waren. Die Solidarwerkstatt fordert Aufklärung.

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Folgen des Einsatzes von DU
Tonnenweise verschossen die Westmächte bei ihren Kriegen im Irak, Afghanistan, Jugoslawien und wahrscheinlich auch in Libyen Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium = DU). Durch ihre Radioaktivität kommt es zu einem signifikanten Anstieg von Fehlgeburten, Genmutationen, Missbildungen bei Neugeborenen, Leukämie und anderen Krebsformen und durch ihre toxische Wirkung zu Schädigungen der inneren Organe. Abgereichertes Uran hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren, ein strahlendes, giftiges Erbe für Generationen. Zahlreiche Untersuchungsergebnisse belegen die gesundheitschädigende Wirkung, trotzdem setzen die Nato und ihre Verbündeten Uran-Munition weiter ein.