Frieden & Neutralität

Rede von Susanne Müller, von der Solidarwerkstatt, bei der "Wanderung für den Frieden", veranstaltet u.a. von "Frauen für den Frieden OÖ", am 23.3.2025, beim Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit , beim Neuen Rathaus in Linz. Das Mahnmal soll ein sichtbares Zeichen für eine gewaltfreie Konfliktkultur setzen und auch derjenigen Österreicherinnen und Österreicher gedenken, die sich aktiv und ohne Gewaltanwendung gegen das nationalsozialistische Regime stellten. 

Aus allen Rohren wird derzeit gefeuert: die EU muss aufrüsten, weil sonst Putin, Trump oder wer sonst noch über uns herfallen wird. Nur Militarisierung kann uns retten. Doch diese Erzählung ist eine durchschaubare Herrschaftserzählung. Europa muss nicht vor Welt, sondern ganze Weltregionen müssen vor der EU geschützt werden. Militarisierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Militarismus der Großmächte – nicht zuletzt der EU – das Problem ist.

Am 22. Januar 2021 trat mit dem Beitritt des 50. Staates der Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich in Kraft. Inzwischen sind dem Vertrag 73 Staaten beigetreten und weitere 21 haben ihn unterzeichnet. Ein Erfolg der Friedemsbewegung.

Eine der letzten Handlungen der schwarz-grünen Regierung bestand darin, eine neue österreichische Sicherheitsstrategie zu verfassen. Dieses Papier ist eine gute Zusammenfassung der Doppelmoral und der Lügen, auf die unsere (Un-)Sicherheitspolitik seit dem EU-Beitritt gebaut ist. 

Die Solidarwerkstatt hat den Stahlhelm des Monats an Beate Meindl-Reisinger (Neos) vergeben.

Der Frieden in der Ukraine kann gewonnen werden, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter ernst genommen werden.

Eine Video-Bericht auf Dorf TV von der erfolgreichen Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" am 21.12.2024 in Wien.  Am Ende versuchten die Behörden, die friedliche Demo mit Repression zu stoppen. 

Zum Nachschauen: https://dorftv.at/video/45670

Österreich kauft größten israelischen Rüstungskonzern ELBIT Panzerkanonen, für Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow im Gespräch, Österreich unterhält ein Militärabkommen mit Israel. Dagegen haben die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen gestern, dem 21. Dez. 2024, eine Demonstration vom BM für Landesverteidigung zum Parlament geführt. Vor dem Parlament wurde die Manifestation von der Behörde ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Zahlreiche Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.

Der Mainstream des grünen Parteiestablishment, ob in Berlin oder Wien, ist mittlerweile auf Militarisierungskurs. Aufrüstung, Waffenexporte und Krieg erhalten den grünen Sanktus. Wie konnte aus der ursprünglich pazifistischen Partei eine bellizistische werden? Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) hat dazu am 24.3.2024 auf einer Friedenskonferenz in Belgrad Überlegungen anstellt.

Die Johannes-Kepler-Universität in Linz hat einem Pensionisten ein Betretungsverbot erteilt. Der Grund: Er hat bei einer Fahrradrundfahrt drei Plakate gegen den Krieg in Gaza und für die Gleichheit aller Menschen in Palästina gezeigt. Die Entscheidung der JKU zeigt die Feigheit und die Angst der Universität, eine freie Meinungsäußerung zuzulassen. Im folgenden ein Brief von Albert Schönhuber an die Universität.