Frieden & Neutralität

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen. Ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner.

Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land - ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Im Gedenken an die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 findet am 24. März 2021 um 18 Uhr eine  Mahnwache am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz, Wien, statt.

Am 22. Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Aus diesem Anlass fanden am 22. Jänner Friedensaktionen in Wien statt.

Die türkis-grüne Regierung gibt Gas bei der Aufrüstung. Die Rüstungsinvestitionen sollen im Zeitraum 2019/2021 um 146% ansteigen. Hintergrund dafür sind die Aufrüstungsverpflichtungen, die Österreich durch die Teilnahme an der EU-SSZ eingegangen ist, die auch zur Teilnahme an globalen EU-Kriegseinsätzen verpflichtet.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europäische Friedensfazilität“ soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Österreich soll kräftig mitfinanzieren.

Es gibt genug Gruppen in Österreich und in der Welt, die nicht miteinander können. Empathische Gespräche können da helfen. Im Gespräch können wir einander näher kommen. Wir haben das Bedürfnis nach Nähe, nach Verstandenwerden, nach Gemeinschaft. Das ist allen gemeinsam. Wir können Gespräche so führen, dass wir einander begegnen. Wir können durch Worte verwandelt werden. Wir können Feindbilder abbauen.

Am 26. Oktober 2020 veranstaltete die Solidarwerkstatt anlässlich des 65. Jahrestags der immerwährenden Neutralität eine Kundgebung unter dem Motto „Neutralität verbindet, Militärblöcke spalten“. In seiner Rede bringt Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, dabei etwas ans Tageslicht, was das EU-Establishment gerne im Dunkeln lässt: die rechtsextremen, deutschnationalen Wurzeln des EU-Beitritts.

Die Kriege von USA und EU haben in den letzten Jahrzehnten Millionen von Menschen in der muslimischen Welt das Leben gekostet. Dieser Staatsterror ist der Nährboden des jihadistischen Terrors. Aus dieser Falle müssen wir raus!

„Sicherheit“- über Wirtschaft und Ideologie in Israel",  unter diesem Titel finden mit dem israelischen Ökonomen Shir Hever Vorträge statt.
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