Frieden & Neutralität

ImageAuch in Israel stehen immer mehr Menschen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung auf. Zehntausende demonstrierten am 3. Jänner in Tel Aviv gegen den Krieg. Die zentralen Forderungen: „Stoppt das Töten! Stoppt die Belagerung! Stoppt die Besetzung!“ Rechtsextremisten attackieren die Friedensdemonstration. Wir bringen Auszüge aus der - ungehaltenen - Rede von Uri Avneri (Gush Shalom)

ImageAm Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Aufruf für eine sortiges Ende der Gewalt und für die Solidarität mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die sich für eine friedliche Konfliktlösung und für die Überwindung des Kolonialeinflusses der westlichen Großmächte im Nahen Osten einsetzen.

ImageEs soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.

ImageAnlässlich des Nationalfeiertrags am 26. Oktobers fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Wir fordern den Rückzug österreichischer Truppen von den Kolonialeinsätzen im Tschad und am Balkan, den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den sog. EU-"Battle-Groups" (Schlachtgruppen). Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt des von Darabos angekündigten neuen Aufrüstungspaketes.

ImageEine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar. Österreich könnte seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen, wenn es aus der Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausbricht. Die EU kann in diesem Konflikt nicht neutraler Vermittler sein, im Gegenteil, die EU ist für die Zuspitzung der Auseinandersetzungen mitverantwortlich. Seit Jahren wird versucht zur Sicherung des Zugriffs auf fremde Energieressourcen in unmittelbarem Umfeld Russlands Positionen zu besetzen und auszubauen.

ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 63. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

ImageGemeinsames Flugblatt von Werkstatt Frieden & Soldiarität und DIDF anlässlich der Gedenkkundgebung im ehemaligen KZ Mauthausen Mai 2008. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Hochrüstungsunion. Militarisierung und Rassismus sind ebenso zwei Seiten einer Medaille wie Aufrüstung und Sozialabbau.

ImageMit der unlängst vom EU-Parlament abgesegneten Abschieberichtlinie entfernt sich die EU auch gegenüber Flüchtlingen immer mehr von Menschenrechten. Bis zu 18 Monate Schubhaft kann über Flüchtlinge verhängt werden. "Flucht ist kein Verbrechen", betonen Flüchtlingshilfeorganisationen. Der bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnet diese Richtlinie als "Dekret der Schande".

Image* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.

ImageAm 8. und 9. Februar fanden in Linz, Graz und Wien Aktionen gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheeres statt (Foto: 8.2.2008, Linz). Die Tschad-Mission des Bundesheeres ist ein Vorgriff auf die Militarisierung der EU, die mit dem sog. "Reformvertrag" kommen soll. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die sofortige Rückholung der SoldatInnen von den EU-Militärmissionen und eine aktive Neutralitätspolitik.

Werkstatt Flugblatt zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=38&Itemid=49